Zur Ankündigung einer Nullrunde für das Bürgergeld durch Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:
»Mit der krachenden Wahlschlappe der Ampel am Sonntag wurde auch das Bürgergeld abgewählt. Die Bürger haben längst erkannt, dass das Bürgergeld nicht die Probleme am Arbeitsmarkt löst, sondern im Gegenteil durch falsche Anreize zur Nichtarbeit und als Migrantenmagnet immer mehr Probleme schafft. Daher ist die von der Bundesregierung für 2025 geplante Nullrunde beim Bürgergeld nichts als ein Ablenkungsmanöver einer dahinsiechenden Regierungskoalition.
Auch die explodierenden Kosten für die Stütze von mehr als 40 Milliarden Euro für dieses Jahr – und damit mehrere Milliarden mehr als zuvor eingeplant – belegen deutlich, dass das Bürgergeld als Prestige-Projekt der Ampel finanziell nicht mehr zu verantworten ist.
Statt einer bloßen Bürgergeld-Nullrunde braucht es nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion vielmehr grundstürzende Reformen in der Grundsicherung, wie wir sie bereits vor zwei Jahren vorgestellt und als Antrag eingebracht haben (BT-Drucksache 20/3943). Dies beinhaltet neben einer gemeinnützigen Bürgerarbeit für alle erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger und Sachleistungen statt Geldleistungen bei mangelnder Mitwirkung auch die komplette Streichung aller Leistungen als letzte Option bei Totalverweigerern.«
Kommentare zum Artikel
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Das ist wieder typisch für diese Hampelfrieder. Treffen tut es vor allem die Deutschen, welche keinen Job in ihrem Beruf mehr bekommen und auf die Grundicherung angewisen sind. Na ja und die Hergekarrten brauche eh mangells Hirnmasse nicht arbeiten, die haben ja Messer und Macheten Die Teuerung ist nach der unmasgeblicher Meinung dieser sog. Regierung immer noch zu stemmen. Ich bin zwar kein Bürgergeldempfänger.sondern habe 40 Jahre gearbeitet
Ein Beispiel aus meiner vor 3 Tagen erlebten Praxis. Ich lasse meine Haare inzwischen mit 6 mm Länge mit der Maschine rundum abscheren. Dauer der ganzen Aktion mit Cut der Augenbrauen. ca. 10-12 Minuten. Kostete bisher 21,00 € also 42 DM umgerechnet, was schon unverschämt ist. Jetzt vor 3 Tagen haben die von mir für das gleiche Pozedere lockere 51,50 € verlangt, dass sind umgerechnet rund 103 DM. und dies auf einem kleinen Dorf in Nordhessen.
Ich denk mich tritt ein Pferd. Na wenn das keine Raffgier oder Wucher ist, was denn dann? Manche Leute haben keiernlei Schamgefühl mehr. War natürlich mein letzter Besuch bei diesem "seriöen" Salon.
Da die Asylwerberleistungen inklusive Erhöhungen sich am Bürgergeld orientieren ist es nur eine Frag der Zeit, wenn einezwei Nullrunden in 1. Instanz von einem Gericht gekippt wird.
Ähnlich wie bei der Bezahlkarte ……
ich kotz mich rotzgrün... Taliban lassen abgeschobene Handgeld-Afghanen wieder frei
6. September 2024
Wie die Krone berichtet, schob Deutschland Ende August 28 afghanische Straftäter ab, die teilweise schwere Verbrechen begangen hatten. Einige von ihnen wurden in Afghanistan kurzzeitig inhaftiert, jedoch von den Taliban freigelassen, da die in Deutschland begangenen Straftaten als „nicht relevant“ eingestuft wurden. Jeder Abgeschobene erhielt zudem 1000 Euro. Diese Zahlungen führten in Deutschland zu politischen Debatten, heißt es weiter. und die justiz lacht dazu ... was denn sonst... dumm dümmer saudumm
Stehen Wahlen an? Ach, ja, Brandenburg kommt ja noch! An Tag bach der Wahl heißt es dann: April, April! Netter ausgedrückt: Wor haben nochmal nachgerechnet, 20 % Erhöhung des Büegergeldes sind drin, wir haben zig Milliarden an Sondervermögen gefunden. Hatten wir vor der Wahl glatt vergessen!
In neusten Umfragen, würden immer noch über 30% die CDU wählen. Diese Ignoranten haben anscheinend noch gar nicht mitbekommen, das die Merkel CDU den Untergang eingeläutet hat!
Ich habe da auch mehr Idee erwartet. Kein Wort über die private Kostenexplosion, in allen Bereichen, und die höheren Preise, werden vom Staat auch noch dazu benutzt um an ein mehr an MwSt., zu kommen. Das geht so nicht. Man kann doch nicht die Menschen derart an den Rand des Existenzminimums bringen und ihnen das Leben zur Qual machen. Als Mini- Rentner kann ich so gut wie nur die Wirtschaftserfolge der Discounter unterstützen. Unsere Grundsicherung ist ein Skandal. Wir werden im Leben derart minimiert, dass wir uns unsere Medikamente nicht mehr leisten können. Während die, um die es gehen müsste, Urlaub in Syrien oder Afghanistan machen.
Ich bin für eine Nullrunde der Diäten für die nächsten Jahre
Wie wäre es mit einer MINUSRUNDE für Kabinettsmitglieder ?
Sind die denn nicht hoffnungslos überbezahlt ?
Die Argumentation hinkt gewaltig. Weil Migranten vom Bürgergeld angezogen werden, will die AfD die Bezieher von Bürgergeld zur Zwangsarbeit verdonnern?
Statt Migranten kein Bürgergeld zu geben, die Migrantenflut zu bekämpfen und zurückzuführen, will die AfD hunderttausende Deutsche für die irre Merkel-Politik bestrafen? Nicht Bürgergeld-Empfänger sind zu bekämpfen, sondern jene, die vorsätzlich das Land zerstören! Die AfD kommt hier gewaltig vom Kurs ab.
Zudem ist solche Politik wirtschaftspolitischer Unsinn nach Habeck-Manier, denn auf diese Weise werden unzählige bezahlte Arbeitsplätze vernichtet. Zum anderen wird der Mindestlohn auf diese Weise unterminiert und damit das gesamte Lohnniveau. Will die AfD die Löhne in Deutschland auf breiter Front absacken lassen? Als wäre nicht das Konsumniveau schon niedrig genug, will die AfD dieses Konsumniveau nochmal drastisch senken?
Nebenbei: Diese Politik ist keine originäre Erfindung der AfD, sondern abgeschrieben von der FDP. Eine Politik, die massenhaft Wähler von der AfD zum BSW treibt. Naja, ist ja die Entscheidung der AfD.
Das Bürgergeld ist in Summe mit den dazugehörenden Leistungen für Miete und Dnergiekosten eigentlich ein verschleiertes bedingungsloses Grundeinkommen, und so sollen wir es auch nennen