Eine Aufklärung findet nicht statt

NSU-Akten bleiben bis zum Jahre 2134 gesperrt

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

Symbolbild Pixabay
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Angela Merkel, Halit Yozgat, Neonaziszene, NSU-Prozess, RAF, Verfassungsschutz
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»Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden«, schreibt die Süddeutsche, sie findet eine derartig lange Spanne »ungewöhnlich«. In der Regel gelten geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die für Wissenschaftler oder Journalisten mit begründetem Interesse sogar noch verkürzt werden können. Aber 120 Jahre!? Was steckt dahinter?

Die taz ist empört über die jüngste Bekanntgabe der Sperrfrist. »Das ist das Gegenteil von Aufklärung«, heißt es. »Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit.«

Schon im Jahr 2017 hatte die taz gemeldet, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der »lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit« erkannt und beklagt hatte. Hessische Ermittler hätten nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel einen »nicht reparablen« Fehler im Umgang mit einem Verfassungsschutz-Beamten gemacht. Und wie sieht es nun aus?

Nun werden wir zu unseren Lebzeiten nicht mehr erfahren, was das genau für ein Fehler war und wie er sich ausgewirkt hat. Wir werden auch nicht erfahren, wie die Kontakte des NSU zum Verfassungsschutz waren und welche Kontakte sie zu rechten Gruppen hatte – und ob es diese rechten Gruppen überhaupt gab.

Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte, schreibt die taz, wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff.

Doch das ist gar nicht so interessant. Viel wichtiger wäre es, sich die lokalen Neonaziszenen genauer anzusehen. Das müsste sogar von besonders großem Interesse sein. Hier müssten sich alle, die sich für einen Kampf gegen Rechts stark machen, einschalten und nachforschen, was es da an Verbindungen gegeben hat und womöglich immer noch gibt. Warum will das niemand wissen?

Als in den siebziger Jahren die BRD im Fieber war, die RAF zu bekämpfen, sprach man von einem »Sympathisanten-Sumpf« und sprach davon, diesen Sumpf austrocknen zu wollen, um nicht nur den Personenkreis der aktiven Terroristen zu bekämpfen, sondern auch das Umfeld. Ein Kampf gegen Rechts müsste ebenfalls versuchen, einen Sympathisanten-Sumpf trocken zu legen. Gibt es so einen Sumpf womöglich gar nicht? Warum interessiert sich niemand dafür?

Die Süddeutsche erkennt, dass mit der überlangen Sperrfrist Spekulationen geweckt werden. Was könnte dahinterstecken? Wollte der Dienst Pannen oder womöglich noch Schlimmeres vertuschen? Ein Sprecher der Behörde stritt das ab, es gehe dabei, so erklärte er, um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten. Dass selbst der jüngsten dieser Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren nicht mehr am Leben sein werden, musste der Sprecher einräumen. Er erklärte, dass es auch darum gehe, die Nachkommen zu schützen. Vor wem?

Die epochtimes findet die Dauer der Sperrfrist »grotesk«. Soll hier nur ein Mängelbericht kaschiert werden oder geht es um mehr? Die Süddeutsche fürchtet, dass nun Verschwörungstheorien genährt werden.

Was könnten das für Verschwörungstheorien sein? So viele kommen nicht in Frage. Es stellt sich nur eine wichtige Frage: Hat man mit den NSU-Morden womöglich den Mythos von einer Bedrohung von Rechts geschaffen – einen Mythos, an dem gar nichts dran ist?

 

   

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schnully

Wie immer tut sich die deutsche Bürokratie schwer den Bürger als berechtigt anzusehen . Für Politik und Justiz bleiben wir Unmündige , deren einzige Aufgabe darin besteht Steuern zu zahlen . Egal welche Koalition zur Zeit regiert , die auschlaggebenden Beamten incl. Medien bleiben und machen genauso weiter wie sie wollen .

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die „epochtimes“ findet die Dauer der Sperrfrist »grotesk«. Soll hier nur ein Mängelbericht kaschiert werden oder geht es um mehr? Die Süddeutsche fürchtet, dass nun Verschwörungstheorien genährt werden.“ …

Da inzwischen auch festgestellt wurde:

"In dieser Regierung liegt ein Dachschaden vor“ https://www.youtube.com/watch?v=NXZhNxKiIQI&feature=youtu.be
und die Göttin(?) etwa deshalb lückenlose(?) Aufklärung(?) betonte und auch die Flüchtlingskrise von langer Hand vorbereitet wurde https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/20/uno-eu-und-usa-kreise-planen-seit-jahrzehnten-die-massenmigration/:

Darf nun davon ausgegangen werden, dass der NSU die ihm vorgeworfenen Morde im Auftrag des Verfassungsschutzes verübte, um das deutsche Volk auch moralisch auf Kommendes einzustimmen???https://www.youtube.com/watch?v=zf5AcHqPGyc&feature=youtu.be

Gravatar: Himmelsbürger

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird aber offensichtlich ist: Es geht um Geschichtsschreibung. Das prägt das Bewusstsein der Bevölkerung. Die Wahrheit soll nicht ans Licht kommen, damit die Umerziehung der Deutschen weitergehen kann. Was später in den Schulen gelehrt wird, ist die von den Linken gefälschte Darstellung der Realität. Uns wurde in der Schule auch immer eingeredet (in den 90ern), dass nach dem ersten WK immer von der "Dolchstoßlegende" die Rede war, die natürlich "Dummes Zeug" ist, weil ja immer die Deutschen, insbesondere die Männer, die Verbrecher sind.

Gravatar: Nachdenker

Vielleicht soll ja nicht herauskommen, dass die Hintermänner des NSU gar nichts mit der "rechten Szene" zu tun haben.
Vielleicht, und das sind nur einfache Gedankenanstöße, wurde der NSU als Bauernopfer benutzt um eine angebliche Gefahr von rechts zu inszenieren?
Vielleicht, sollen aber auch Personen, welche aktuell noch als "links" in der Politik aktiv sitzen, und deren Kinder und Kindeskinder, vor dem Mob geschützt werden...

Mich wundert in dieser unserer Welt/Zeit nichts mehr...

Gravatar: Thomas Waibel

Was für den NSU gilt, trifft auch auf die NPD zu.

Wurde die NPD vom Verfassungsschutz mit V-Leuten durchsetzt oder ist sie eine Erfindung der deutschen Behörden, um eine Gefahr von "Rechts"* vorzutäuschen?

*Nazis waren keine Rechte und Neo Nazis sind es nicht, weil die Nazis waren und die Neo Nazis sind Sozialisten, und zwar nicht nur dem Namen nach.

Gravatar: Maximilian

"Was steckt hinter der Geheimhaltung?"

... reines Versagen der Behörden und der Justiz!!!

Gravatar: karlheinz gampe

Rote CDU Merkel, des Stasis Eika hat ihre Stasiakte ja auch nicht frei gegeben. Warum wohl ? Es sollen jedoch schon Dinge aus der Akte verschwunden sein wie man im Netz lesen kann. I

Gravatar: Tom der Erste

Solange müssen wir gar nicht warten, denn wenn Merkel und Co fertig sind und in Deutschland wieder Recht und Ordnung herrschen liegen die Akten fein säuberlich auf dem Tisch. Dafür wird dann schon gesorgt.

Gravatar: Wieland Scholz

Nach dem stalinistischen Schauprozess, bei dem in alter Manier das Urteil bereits vor Beginn feststand, kann die herrschende Kaste natürlich nicht an der Wahrheit interessiert sein. Das hat auch kein selbständig denkender Bürger erwartet.

Gravatar: Walter

Was steckt dahinter, dass man die Akten erst nach 120 Jahren veröffentlichen kann? Vermutlich waren diese Täter nur ausführende der Mordtaten. Das diese Täter das alles alleine organisiert haben ist nicht überzeugend.
Ich denke da auch an "Gladio,"von dieser Organisation wussten angeblich nur Geheimdienste und keine Regierungen. Und wenn man die Akten 120 Jahre lang geheimhalten muss, scheint man doch Angst vor einer Veröffentlichung in gewissen Kreisen zu haben.
Wen muss man hier vor Veröffentlichung der Akten schützen ? Und sowas nennt sich dann Demokratie, dass ist ja unglaublich.

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