Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich dafür aus, ehemalige Kämpfer der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder nach Deutschland zurückzuholen. »Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen«, erklärte Reul.
Es gebe aus rechtlicher Sicht da keine Alternative. »Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück«, sagte der CDU-Politiker. »Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.«
Reul betonte, eine solche Rückkehr von Extremisten, »die unserer Gesellschaftsordnung und unserem Wertesystem den Kampf angesagt haben«, sei möglicherweise politisch schwer zu vermitteln. Es führe aber kein Weg daran vorbei. CDU-Innenexperte Armin Schuster plädierte dafür, dass Frauen und Kinder zuerst zurückkehren. Es sei »humanitäre Verpflichtung«, Frauen und Kinder, »zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten«, so Schuster.
US-Präsident Donald Trump forderte europäische Länder wie Deutschland dazu auf, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese befinden sich allerdings nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.
Die Bundesregierung will nun darüber mit den USA und europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien in Gesprächen befinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die IS-Anhänger hätten demnach das Recht auf eine Rückkehr nach Deutschland, wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können.
Aus rechtlicher Sicht keine Alternative bei deutscher Staatsbürgerschaft
NRW-Innenminister Reul (CDU) will IS-Terroristen zurückholen
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Kommentare zum Artikel
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Der Mann sieht sehr ehrlich und vertrauenerweckend aus.
Ihm können wir bestimmt vertrauen.
Richtig, weil jeder CDU Bundestagsmitglied ca. 400 kann einen IS-Kämpfer zu sich nehmen und ernähren.
Mich kotzen diesen Politiker dermaßen an, daß nur der Hass übrig bleibt.
Sie haben keine 5 Mrd. für Mindestrente, aber 45 für die Flüchtlis, 85 für Aufrüstung in Richtung kalter Krieg und mind. 10 Mrd. jährlich für Afghanistan (Bisherige Gesamtausgabe hier um die 1000 Mrd. $.
Das Volk bezahlt, wenn dieser Wahnsinn nicht bald aufhört, werden nicht nur die Links-Grünen stärker,
sondern auch die andere Richtung.
Ohne Mindestrente braucht die CDU im Osten nicht bei den Wahlen antreten, sagen Sie bitte weiter!!!!!
Danke.....
Offiziell importierter Extremismus
Niemand wird diese Möchtegerne-Terroristen aufnehmen wollen, und wenn sie formal nicht ausgebürgert wurden bleiben diese Bürger derm deutschen Staat erhalten, bei vollen Sozialbezügen und Rentenberechtigung.
Angesichts der Menge der ohne erkennbaren Sinn ins Land gelassenen Kriminellen und Terroristen ist die kleine Menge deutschstämmiger IS-Anhänger ein hinzunehmender Kollateralschaden, einfach dumm gelaufen.
Mein Güte - wenn es nicht geht, dann müssen halt die Gsetze angepasst werden. Wenn man will geht das sehr flott. Aber es liegt ja am "Wollen". bzw. "nicht -dürfen".
merkel erlaubt es nicht - schon kuscht die CDU.
Alles klar...dann alle IS-Terroristen ab nach NRW....mit Residenzpflicht im Landtag von NRW. Danke!
Diese Terroristen sollen in dem Land bestraft werden wo sie ihre Verbrechen gemacht haben und von mir aus dort bis zum Sankt Nimmerleinstag verbleiben.
Die Rückholung dieser Leute kann man ganz einfach vermitteln - durch moralisches Framing:
„Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung“. - Thomas de Maiziere (CDU) am 29.10.2014
Was ist denn sein "Wertesystem"?
Ich bezweifele, dass es mit meinem harmoniert..