Während Armin Laschet in der Wählergunst immer weiter sinkt, erhöht seine CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen das Bußgeld für alle, die ohne Maske in Geschäften oder im Nahverkehr unterwegs sind. 150 Euro kostet es ab heute, wenn man zwischen Aachen und Minden, Rheine und Siegen erwischt wird.
Dass die Wirksamkeit der Masken bis heute nicht quantifiziert worden ist, kümmert die Regierenden wenig. Sie berufen sich darauf, dass es mit Maske eben sicherer ist. Wie sicher – das wissen sie nicht. Was sie aber wissen: Der Staat braucht Geld, um die Bürger in der Großen Schließung bei Laune zu halten.
Es darf also nicht wundern, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen hat. Der Minister forderte daher Verstöße unterbinden und »in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.«
So wie sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sind auch die Bußgelder deutlich verschieden: Sie reichen von 50 Euro in Baden-Württemberg über 150 Euro in Bayern zu 500 Euro in Berlin. In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Saarland und Sachsen wird bisher kein Bußgeld verlangt. Dass Berlin die Preistabelle anführt, wird kein Zufall sein: Dort werden die meisten Demonstrationen erwarten.
In Schleswig-Holstein überlegt man noch. Die Regierung unter Ministerpräsident Günther konnte sich noch nicht auf die Höhe des Bußgelds verständigen. Die 150 Euro in NRW seien eher die Obergrenze, hieß es. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, beruhigte Günther. Allerdings verwies er auf zuletzt zweistellige Zahlen bei den täglichen Neuinfektionen. Zur Erinnerung: Das nördlichste Bundesland hat 3 Millionen Einwohner.
Kommentare zum Artikel
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Russland ist nun das 1. Land, das einen wirksamen Impfstoff entwickelt & getestet hat.
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Wenn es unsere Regierung un deren Mitläufer ernst nehmen würden mit der Volksgesundheit und den ständigen Masken und Lockdowns, hätten sie nun die Gelegenheit zuzugreifen.
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Aber was wird gemacht: Der Impfstoff wird gleich von allen Politikern und Medien als nicht zuverlässig hingestellt !!
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Man will natürlich so lange wie möglich die Bürger schikanieren und dann einen Impfstoff aus dem Hause Bill Gates präsentieren, damit dieser sich weiter dumm und dämlich verdienen kann....vermutlich gibt es noch Provisionen für unsere Politiker !
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Erwähnen sollte man, dass die Bill-Gates Firmen bereits große Impfschäden in Indien und Afrika angerichtet haben, mit vielen Toten!!
Von mir kriegen die keinen Cent und ich trage ab sofort nirgenwo mehr einen dieser lächerlichen Rotzlappen, denn es gibt kein Gesetz, was parlamentarisch beschlossene Rechtskraft hat, welches mich dazu zwingen kann. Dubiose Verordnungen die jedes Land nach Gutdünken erlässt sind juristisch von mehrern Seiten angreifbar. Also lasse ich es drauf ankommen.
Allen Lesern, Bloggern und Kommentatoren empfehle ich die folgende Seite im Netz aufzurufen.
KlagePATEN
klagepaten.eu/
mund-nasen-masken-juristisch-betrachtet. Die Corona-Verordnungen aller ...
klagepaten.eu/
E-Mail: info@klagepaten.eu
Auszug:
Die Corona-Verordnungen aller Bundesländer sehen – in leicht unterschiedlichen Formulierungen – vor, dass in bestimmten Geschäften, dem ÖPNV, Schulen etc. die sogenannte Maskenpflicht besteht.
Sämtliche Corona-Verordnungen sehen von dieser Maskenpflicht Ausnahmen vor. Unter anderem werden Behinderungen und gesundheitliche Gründe, in einigen Verordnungen zusätzlich „sonstige Gründe“ als solche Ausnahmetatbestände aufgeführt.
In keiner Corona-Verordnung ist geregelt, dass…
… die Gründe, die Mund-Nasen-Maske nicht zu tragen, auf Aufforderung nachzuweisen wären.
… die Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, die Gründe für das Nicht-Tragen einer Mund-Nasen-Masken zu erfragen.
… Ladeninhaber etc. berechtigt oder verpflichtet wären, sich Atteste oder andere nachweise vorlegen zu lassen.
Der Leitfaden – so könnten Sie reagieren:
Hieraus ergibt sich aus unserer Sicht, dass es juristisch betrachtet ausreicht, zu äußern, dass man die Maske nicht trägt. Sollten die Ladeninhaber darauf bestehen, kann folgender Leitfaden helfen:
1,) Ich trage keine Maske.
2.) Ich muss keine Maske tragen, für mich gilt ein Ausnahme-Tatbestand.
3.) Sie dürfen mich nicht nach den Gründen, die Maske nicht zu tragen, fragen, da dies bereits diskriminierend nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wäre.
4.)Ich muss Ihnen aus Datenschutzgründen keine Bescheinigungen etc. vorlegen.
5.) Wenn Sie mich hier nicht einkaufen lassen, mich rauswerfen und/oder mir ein Hausverbot erteilen, werde ich Sie auf Entschädigungszahlung und Unterlassung/Beseitigung nach dem AGG und/oder nach § 1004 BGB i.V.m. Art 2 Absatz 2 i.V.m. Art 1 Absatz 2 GG (Grundgesetz) in Anspruch nehmen.
6.) Wenn Sie mich zwingen eine Maske zu tragen, werde ich eine Strafanzeige wegen Nötigung stellen.
(GG Art. 20 Abs. 4: Widerstandsrecht)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben allee Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist!
„Staat will absahnen:
NRW: Bußgeld für Verstoß gegen Maskenpflicht deutlich erhöht“ ...
Ja mei: So werden bereits auch „Zauberer an der Nase herumgeführt“!!!
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg-ort28611/coronavirus-soforthilfe-kuenstler-ebersberg-bayern-zauberer-florian-otto-rueckzahlung-13761548.html
Je mehr die Menschen die Sinnlosigkeit der schikanösen Maskenpflicht durchschauen, desto krampfhafter versuchen Medien und Politiker, sie durchzusetzen.
Man hat das Gefühl, daß da eine Olympiade der Panikmacher stattfindet, wobei es statt Medaillen Medienlob und Karriereschübe zu gewinnen gibt (Medaillenanwärter ist bestimmt Herr Söder, der schon lange € 150 für Maskenverstösse verlangt).
"Man" will ja die Menschen nicht nur gegen Corona sondern auch gegen selbständiges Denken und Zivilcourage impfen ..
Seltsam, seltsam...
Hier wird von lokalen Gesundheitsbeamten per Verordnung diktatorisch durchregiert.
Willkürlich, rechtswidrig, kriminell...
Der teutsche Köter liebt es entrechtet und unterdrückt zu werden.
DEUTSCHLANDS DEMOKRATIE AM SCHEIDEWEG
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Eindringliche Warnungen vor einem totalitären Staat mehren sich bedenklich
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http://www.pi-news.net/2020/08/eindringliche-warnungen-vor-einem-totalitaeren-staat-mehren-sich-bedenklich/#comment-5476069
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Die Anzahl der Stimmen, die vor der Installierung eines totalitären Regimes warnen, häufen sich. Es ist sehr zu begrüßen, wenn geachtete Persönlichkeiten bewusst in die Öffentlichkeit gehen und Maßnahmen der Bundesregierung aufs Schärfste kritisieren.
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Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen wird dieser Tage folgendermaßen zitiert:
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»Leute mit der falschen Meinung werden ignoriert, stigmatisiert, isoliert und dämonisiert. Diese Methodik wird in totalitären Staaten angewandt. Frühe DDR-Bürger kennen das zur Genüge.« ...ALLES LESEN !!
Das kriminelle rote NRW Land als Abzocker ?
Politiker können nicht mit Geld umgehen !
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Dieser Beitrag klärt auf, wozu, warum und wem das Corona-Virus, das gezielt und bewusst "geschaffen" wurde, nutzt und sehr, sehr viel einbringt und wer die TATSÄCHLICH Mächtigen sind, die NIE und von NIEMANDEM gewählt wurden!
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Wer profitiert von der Krise | Christian Kreiß Rede in Ulm
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https://www.youtube.com/watch?v=Dll-3j1UZZM&feature=youtu.be
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Strafanzeige gegen Prof. Drosten
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“Fehldeutung Virus – Anfang und Ende der Corona-Krise von Dr. Stefan Lanka” – https://wissenschafftplus.de/uploads/article/wissenschafftplus-fehldeutung-virus-teil-2.pdf
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“Fehldeutung Virus Teil II: Anfang und Ende der Corona-Krise … und die zentrale Rolle von Prof. Drosten bei der Globalisierung einer Panik-Welle in China”
– http://wissenschafftplus.de/newsletter_read_online/a9e75d4010eece2f/c644790c48cd3168
Selbst ein nicht unbedingt als Verschwörungstheoretiker einzuschätzender ehemalige Richter am BVerfG, Di Fabio, hat da so seine Bedenken:
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„Di Fabio: „Wenn ich in Deutschland einen Staatsstreich machen wollte, dann würde ich eine Corona-Pandemie erfinden.““
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https://twitter.com/i/web/status/1285103265336700930