Während Armin Laschet in der Wählergunst immer weiter sinkt, erhöht seine CDU-Regierung in Nordrhein-Westfalen das Bußgeld für alle, die ohne Maske in Geschäften oder im Nahverkehr unterwegs sind. 150 Euro kostet es ab heute, wenn man zwischen Aachen und Minden, Rheine und Siegen erwischt wird.
Dass die Wirksamkeit der Masken bis heute nicht quantifiziert worden ist, kümmert die Regierenden wenig. Sie berufen sich darauf, dass es mit Maske eben sicherer ist. Wie sicher – das wissen sie nicht. Was sie aber wissen: Der Staat braucht Geld, um die Bürger in der Großen Schließung bei Laune zu halten.
Es darf also nicht wundern, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sich für Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen hat. Der Minister forderte daher Verstöße unterbinden und »in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.«
So wie sich die Regeln von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, sind auch die Bußgelder deutlich verschieden: Sie reichen von 50 Euro in Baden-Württemberg über 150 Euro in Bayern zu 500 Euro in Berlin. In Bremen, Brandenburg, Hamburg, Saarland und Sachsen wird bisher kein Bußgeld verlangt. Dass Berlin die Preistabelle anführt, wird kein Zufall sein: Dort werden die meisten Demonstrationen erwarten.
In Schleswig-Holstein überlegt man noch. Die Regierung unter Ministerpräsident Günther konnte sich noch nicht auf die Höhe des Bußgelds verständigen. Die 150 Euro in NRW seien eher die Obergrenze, hieß es. Die Situation in Schleswig-Holstein sei nicht besorgniserregend, beruhigte Günther. Allerdings verwies er auf zuletzt zweistellige Zahlen bei den täglichen Neuinfektionen. Zur Erinnerung: Das nördlichste Bundesland hat 3 Millionen Einwohner.
Kommentare zum Artikel
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@Hartwig , Sie sind schon mal auf dem richtigen Dampfer was den von Ihnen empfohlenen Umgang mit Kontrolleuren betrifft. Dazu meine Bemerkung: Keiner ist moralisch gezwungen gegen seine Mitbürger vorzugehen und obrigkeitshörig zu buckeln und wer es des Geldes wegen dennoch macht muß die Konsequenzen tragen. Diskussionen sind genau so wenig erfolgreich wie der damalige zaghafte Widerstand gegen Merkel´s Grenzöffnung und die Folgen.
@Hartwig 13.08.2020 - 14:57
Ich persönlich würde - denn ich trage generell und nirgendwo diesen Maulkorb (notfalls tue ich es so, wie Sie auch schreiben) - auf jeden Fall anwaltlich (mit einem GUTEN Anwalt) und, wenn notwendig, auch gerichtlich gegen ein Bußgeld, wenn man mir eventuell irgendwann eines oder mehrere auferlegen sollte, vorgehen!
Mit Reifen zerstechen habe ich es nicht so ;) Damit macht man sich unweigerlich strafbar. Und DAS könnte sehr teuer werden. DAS will ich mir dann doch nicht antun! Denn ich bin ja kein Linker, bei dem das Regime soetwas und anderes durchgehen lässt.
Dass die Masken krank machen, ist unbestritten! Und genau DAS wäre mein Argument! Nicht nur, dass die Infektionsgefahr groß ist und der Körper mit allen möglichen Krankheitserregern kontaminiert werden kann, was medizinisch logisch und verständlich ist. Es kommt hinzu, dass das Einatmen von hochkonzentriertem CO2 stattfindet, das sich in der ausgeatmeten "Luft" befindet, was natürlich auf Dauer krankmachend ist. Der Sauerstoffgehalt, der in den Masken demnach nur sehr gering vorhanden ist und daher dem Körper - nicht nur den Lungen - fehlt, ist nicht "nur" krank machend. Dieser Mangel ist auf Dauer höchst GEFÄHRLICH, weil dadurch JEDER EINZELNEN KÖRPERZELLE ausreichender Sauerstoff fehlt!! Statt dessen werden ALLE KÖRPERZELLEN - über das Blut - übermäßig mit CO2 belastet! Dass DAS auf Dauer LEBENSGEFÄHRLICH ist, ist ebenso (medizinisch) logisch! Das kann und wird sicher JEDER verstehen, der denken kann!! Die Spätfolgen MÜSSEN daher logischerweise katastrophal sein!! Denn wenn ein Körper über einen längeren Zeit nicht ausreichend mit Sauerstoff versorgt wird, MUSS(!) DAS GESUNDHEITLICHE FOLGEN HABEN!! D. h. also, dass das Merkel-Regime, das der gesamten Bevölkerung diese Masken aufzwingt, an der gesamten Bevölkerung Körperverletzung begeht!! Ggf. sogar mit Todesfolge durch extreme Spätfolgen insbesondere z. B. bei alten Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kindern!
Nicht Covid-19 ist der gefährliche Killer! DIE KILLER SIND MERKEL & CO!!
Immer und ausnahmslos unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen UND dagegen klagen.
Am besten wäre es, wenn viele solidarisch zusammenlegen würden, um ein paar Musterprozesse zu finanzieren.
WIDERSTAND ist PFLICHT jedes Demokraten.
@Rita Kubier (13.08.2020 - 12:56)
Ergo, müssen kluge Gegenstrategien entwickelt werden.
Im Grunde muß die Maske nur für eine oder zwei oder wenige Sekunden getragen werden. Der Zeitabschnitt also, der die Kontrolle erfaßt. Kontrolle vorüber, Maske herunter.
Oder man läßt sich halt krank schreiben. Das Tragen von Masken macht krank. Es erhöht die Infektionsgefahr sogar, unter gewissen Bedingungen. Diese Bedingungen sind überdurchschnittlich gegeben.
Und so weiter.
Die Reifen der Autos der Kontrolleure aufschlitzen.
Die Methoden der ANTIFA anwenden.
Den Krieg intelligent annehmen und darauf angemessen antworten.
Auch hat hier schon jemand klug angemerkt, das Bußgeld beruht auf keinem Gesetz, sondern wäre nur eine Verordnung oder so. Man kann sich dagegen wehren, wenn man denn will.
Der Druck des Merkel-Regimes nimmt zu, wenn es, spürt und wahrnimmt, dass viele Menschen sich der Masken"pflicht" nicht mehr brav und hörig beugen wollen. Also setzt das Regime dort an, wo es weiß oder zumindest glaubt, wo es die Menschen am meisten schmerzt - am Geldbeutel! Mit irren Geldbußen glaubt dieses Regime nun, die Menschen beugen, sie hörig halten zu können und gehorsam sein zu lassen. Menschen mit Zivilcourage und zivilem Ungehorsam sollten sich jedoch davon nicht beeindrucken und nicht von ihrem BERECHTIGTEN und dringend ERFORDERLICHEN Ungehorsam abbringen lassen!! Es sollten sich gerade deshalb noch viel mehr Mutige und Ungehorsame zusammenfinden, um Widerstand gegen diese Regime mit ihren krankmachenden Maulkörben zu leisten!! Nur die MASSE kann erfolgreich sein!! Das war schon immer und bei allem so!
@Sting 12.08.2020 - 11:51
Zitat: "Erwähnen sollte man, dass die Bill-Gates Firmen bereits große Impfschäden in Indien und Afrika angerichtet haben, mit vielen Toten!!"
Vor allem zeichnen diese verbrecherischen Firmen für mindestens 500.000 illegale und UNGEWOLLTE Sterilisierungen in Indien. Ohne das Wissen der Betroffenen, sollen mindestens eine halbe Million Menschen davon erfaßt sein. Diese Menschen können keinen Nachwuchs mehr in die Welt setzen. Das ist ein Verbrechen. Deren Lebensglück, deren Lebensträume wurden von diesem Verbrecher Bill Gates zerstört. Genau darauf zielen dieser menschliche Abschaum, Bill Gates und seine diabolische Freimaurerclique ab. So läuft die Intrige.
Mal sehen ob die Inder erneut auf diesen Betrüger hereinfallen.
Diese kleinen, rot-grünen KZ-Wächter-Verschnitte (rot und grün gemischt gibt braun), die sich in den Formulierstuben für weitere Verbots-Gesetze und- Verordnungen rumtreiben, kotzen mich an! Ich werde nie wieder rot wählen (grün hab ich noch nie gewählt - so blöd bin ich nun doch nicht).
Dieser Staat führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Bin gespannt wie lange es dauert bis das Volk zurück schlägt. Wie das ganze ausgeht, blutig oder unblutig hängt von den Verantwortlichen in der Polizei ab.
Es wird Geld für neue Merkel-Gäste gebraucht. Und die meisten sind im Westen zu finden. Zum Glück wohne ich ja in Sachsen und nicht bei den unbelehrbaren Links-Grün - Kirche - Wählern.
Gestern 1100 neue Fälle von FDJ-Merkels Wuhangrippe, bei massivem Anstieg der Testungen.
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Dennoch starben durch/mit FDJ-Merkels Killervirus lediglich 3 Personen, also 0.1 % der normalen täglichen Todesrate.
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Ein Killervirus ohne Leichen und dennoch wird die Endzeitpanik geschürt.
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Bei 35° laufen hirnverstrahlte Systemlinge mit Schutzschild durch die Parks und man will den Merkel-Maulkorb bis mindestens 31. Oktober, also noch 10 Wochen verordnen und danach das Verbot von Weihnachtsmärkten verkünden, aber nicht, weil sich ein arabisch gesteuerter Scania dort verirren könnte.
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Die „zweite Welle“ wird durch die linksgrün-pädophile Lügenpresse vorgeframed.
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Ich warte gespannt, wie die Berliner Behörden die 2. Großdemonstration am 29. August verhindern wollen !?!?