Die wahlberechtigten Bürger in Sachsen-Anhalt werden am 6. Juni ihren neuen Landtag wählen. Eien Verlegung des Wahltermins, aus welchem Grund auch immer, gibt die Verfassung des Bundeslandes nicht her. Tricks und Hintertüchern, um sich seine Amtszeit zu verlängern - wie es der Linke Ramelow in Thüringen gemacht hat - sind in Sachsen-Anhalt nicht möglich. Es wird am 6. Juni gewählt werden, Panikdemie hin, Merkels Mega-Lockdown her.
Wovor allerdings niemand gefeit sein wird, ist die Tatsache, dass die Landeswahlleiterin Christa Diekmann den Wahlgang als reine Breifwahl anordnen könnte. Diese Alleinentscheidung steht ihr seit der Änderung des Wahlgesetzes im vergangenen Herbst zu. Davon würden einerseits massiv die Altparteien, vor allem im politisch linken Spektrum, profitieren. Darüber hinaus aber hat die Vergangenheit mannigfaltig beweisen, dass Betrug und Mauscheleien bei der Stimmenabgabe per Briefwahl Tür und Tor geöffnet sind. Bei den aufgeflogenen Wahlbetrügereien profitierten in der Regel ebenfalls die Parteien des linken Spektrums. Sie sprechen sich für reine Briefwahlen aus.
Eine weitere Herausforderung ist die Zulassung kleiner Parteien zur Landtagswahl. Die müssten bis Mitte April bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die aktuelle Lage mit den diversen von Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder verhängten Sperrmaßnahmen aber machen es den Repräsentanten jener Parteien nahezu unmöglich, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Solche Probleme haben die derzeit fünf im Landtag vertretenen Parteien (CDU, AfD, Kommunisten, SPD und Grüne) sowie die im Bundestag vertretene FDP nicht - sie sind automatisch bei der kommenden Wahl im Juni dabei. Erwartet wird wie vor fünf Jahren ein enger Ausgang zwischen CDU und AfD. Vor allem deshalb, weil die AfD den Rückstand auf die CDU in den Umfragen erheblich eindampfen konnte. Allerdings geht man in den Umfragen vom Format einer Präsenzwahl aus. In dem Fall sind zwar die Betrugsmöglichkeiten nicht gänzlich ausgeschlossen, aber in Relation zur Briefwahl sind sie deutlich geringer.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ich stelle fest der Post vom angeblichen Trump-Fan wurde klammheimlich wieder gelöscht. Ist das nicht merkwürdig?
Das hat bei Bidet, wie wir es heute sehen können geklappt.
Dann müssen sie eben Briefwahl machen und noch mehr aufpassen bei der Auszählung, noch hat die Post keine Laseraugen in den Briefen (wird bald aber möglich, bei der Stasi war auch möglich)?
Mein Rat, beim Kämpfen gegen Corona-Maßnahmen bitte auch auf Fehler der Impfstoffbestellung, zu späte Maßnahmen und oft zu harte Regeln statt Grenzen zu schließen konzentrieren und dabei daran denken, wer wird als nächste in der Familie deshalb sterben, Fakten bitte und Wut gegen Regierung und nicht gegen Virus zu richten, denn dieses Virus werden wir ewig mitschleppen müssen, fertig--
@Noch ein Trump-Fan 19.01.2021 - 23:38
Locker bleiben, das mit der angeblich betrugsanfälligen Briefwahl konnte noch in keinem Land nachgewiesen werden.
Bislang also nur Geschwätz von Kreisen, die unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft ablehnen. Zit. Ende
Ich denke Sie sind eher ein grüner Habeck Fan, denn von Donald Trump haben Sie nachdem was Sie da posten offenbar auch keine Ahnung.
1.) Seit wann sind wir denn noch eine freiheitliche Demokratie? Haben Sie eine Ahnung wieviel Gesetze diesese Regime schon gebrochen und abgeschafft hat?
2.) Wenn irgendwer unsere Demoklratie ablehnt und sogar schon Teile davon abgeschafft hat und uns mit Migranten, fälschlich Flüchtlinge genannt überschwemmt und damit unser Sozialsystem ruiniert, ist es das jetzige SED 2.0 Regime in Berlin. (Die 3. Diktatur auf deutschem boden)
3.) scheinen Sie, wie in den meisten Fällen, ARD+ZDF Hirngewaschen zu sein, also völlig desinfomiert, sonst würden Sie solch einen Unsinn nicht geschrieben haben.
4.) Ich selbst war der einzige Wahlbeobachter 2017 bei der BTW in unserem Ort und sogar in meinem Beisein wurde die AfD um fast die Hälfte ihrer Stimmen absichtliche betrogen.
5.) Als ich intervenierte wurde das einfach ignoriert.
6.) Als ich fragte wo die Briefwahlunterlagen wären, sagte man mir die würden in einem anderen Raum gezählt, was ohne Kontrollmöglichkeit gar nicht erlaubt ist ja und die gab es dort auch nicht.
7.) So wie Donald Trump von den korrupten Demps in den USA betrogen wurde, so betrügen unsere Staatspropagandamedien und auch die Wahlhelfer von CDU/CSU/SPD/FDP sowie LINKE und GÜNE seit Jahren unser Volk um faire Wahlen.
Aber da des Deutschen Michels größte Fähigkeit ist, alles zu verpennen und sogar die eigene Geschichte zu ignorieren, sind Sie da in bester Gesellschaft. Nun, jeder blamiert sich halt so gut er kann.
Es ist fast wie in der SPD- Parteizentrale, wo an einem unbekannten Ort, zu einer unbekannten Zeit, von unbekannten Personen, die Stimmen, die vorher an einem unbekannten Ort „lagerten", ausgezählt werden. Diese Art Wahlen soll also jetzt auch im Land eingeführt werden?
Wußten sie, das es in der BRD noch niemals eine landesweite Volksabstimmung gab, und das, wo es heute so einfach wäre, mittels elektronischen Personalausweise abzustimmen. Wie neutral und ehrlich die Auswertung abläuft, ist eine andere Sache.
In jedem Fall wäre das ein Grund, 37 € für einen neuen Personalausweis auszugeben, wobei dieser Preis eine Unverschämte Erpressung unserer finanziell knapp wirtschaftenden Bürger und Steuerzahler bleibt.
Wer glaubt da noch an einer Wahl, wo der Wähler was entscheidet? Die Altparteien dürfen „wünsch dir was“ spielen, und dieses auch noch als Bestätigung ihrer „guten Politik“ darstellen. Das ist also die so vorbildliche westdeutsche Demokratie. Nein- das sind Wahlen nach DDR- Vorbild, wo die Partei immer Recht bekommt/ hat, und die Kandidaten der antinationalen Front ein Regierungsrecht auf Lebenszeit haben.
Der Begriff Demokratie kommt aus der griechischen Sprache und bedeutet "Herrschaft des (einfachen) Volkes".
Über dem Bundestag steht: Dem deutschen Volke! Doch Volksabstimmungen zu politischen Entscheidungen verweigert man diesem Volk! Würdenträger, wie die im Bundestag, kann man kaufen, erpressen oder bestechen. Dann vertritt dieser Bundestag nicht mehr das, wofür er steht, sondern der Bundestag verrät das deutsche Volk. Dieses geschieht stetig und immer wieder! Parteidisziplin ist heute das oberste Gebot für die Kandidaten der Blockflötenaltparteien. Wer will schon auf eine freiwählbare Arbeitszeit bei einer fürstlichen "Diät" verzichten?
Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit
Die strafrechtliche Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit folgt den Regeln des Insolvenzrechts. Danach liegt Zahlungsunfähigkeit in der Regel vor bei 10 % Unterdeckung der kurzfristigen Verbindlichkeiten. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Strafrecht ist die Liquiditätsanalyse.
Zahlungsverbindlichkeiten und laufende Verpflichtungen mit immer neuen Geschenken der ungefragten Sparer und Rentensparer Deutschlands zu bezahlen, ist zutiefst pervers! Unsere Rentner zählen schon zu den ärmsten Europas, obwohl in Deutschland am wenigsten gestreikt wird. Unsere Regierung vernichtet Deutschland gründlichst und von innen, wie ein Schädling, der seinen Wirt von innen auffrißt, bis er verstirbt! So handelt eine Regierung der Lobbyisten, die nur an ihren kurzfristigen Vorteil denkt. Eine Regierung der Demokratiefeinde und Demagogen!
Unfassbar!
Wie heute durchgesickert ist, soll die einzige nicht blockgebundene Oppositionspartei im Auftrag Seehofers vom Staatsschutz als Verdachtsfall eingestuft und damit noch rechtzeitig im Superwahljahr für unwählbar dahingestellt werden. Pfui, pfui, pfui, ihr Volksbetrüger, schämt euch!
Damit wird die Briefwahl ein übriges zur Schrumpfung des größten Konkurrenten beitragen.
Das gibt eine zusätzliche Option , Wahlautomaten von Domiain incl. der Mindestabstände und Hygienegesetzte....
So oder so, die Wahlstimmen passen
Is ja doll, also da ist es mal wieder soweit, der Sozialistisch/Kommunistischen Wahlbetrüger. Nur dann dürfen die Betrogenen das sog. "Zettelfalten" wie die gesteuerten Wahlen in der Ostzone genannt wurden, diesmal gleich zu Hause erledigen. Meine Prognose:
cDU = 60 %, SPD = 15,5 % FDP 5,1% Linke und Grüne zusammen 19,4 % = 100 %
Der Rest fällt durch den Rost, d.h. wird gar micht mehr erwähnt. Es kann natürlich auch sein, dass dieses etablierte Politpack zuvor noch einen gewaltigen Tritt in ihre fetten Ä.... kriegen.
Jetzt können sie in ihr Buch schreiben: Ziel erreicht !
Mit der Briefwahl können sie dann selber bestimmen, wer gewinnt und wer verliert.
Soeben in USA erlebt !!
Aber das sind ja alles Lügner und Aluhüte, die sowas sagen.
„Keine Verschiebung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Notfalls als reine Briefwahl möglich“ ...
Möglich?
Steht das nicht schon darum längst fest, weil sich schon in der Vergangenheit - sicherlich nicht nur europaweit - herausstellte, wie trefflich man damit bescheißen kann???
https://jusletter-it.weblaw.ch/issues/2015/IRIS/organisierter-briefw_12735dc750.html__ONCE&login=false
Eine Wahlverlegung läßt die Verfassung nicht zu, aber sicherlich wird der Betrug über Manipulationen schon das gewünschte Ergebnis bringen und schlimmstenfalls geht ein anderer Kandidat garnicht, das hat ja Thüringen gezeigt und dieses Erfolgsmodell werden sie doch wieder anwenden, was der Bürger denkt ist denen s......egal, hier geht es um die rote Staatsräson und sonst um nichts, wenn sie sich auch unter die Schwarzen gemischt haben.