Der Gesetzentwurf, der hauptsächlich von Geert Wilders und seiner PVV-Partei vorangetrieben wurde, ist Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, die Einwanderung zu begrenzen und den Druck auf das Asylsystem des Landes zu verringern. Letzte Woche bestätigten niederländische Regierungsbeamte Pläne, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken, nach dem Vorbild des britischen Ruanda-Plans und Italiens Offshore-Bearbeitungszentrum im muslimischen Land Albanien.
»Für die Regierung ist es wichtig, dass abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückkehren. Aber da hört es manchmal auf«, sagt Caroline van der Plas, Parteivorsitzende der BBB, die an den Verhandlungen beteiligt war, gegenüber dem staatlichen Medienunternehmen NOS. »Uganda ist ein gastfreundliches Land, zu dem wir gute Beziehungen haben«, fügt sie hinzu.
Am Donnerstag trafen sich die Führer der vier Koalitionsparteien – PVV, VVD, NSC und BBB – in der offiziellen Residenz des Premierministers, um die Verhandlungen abzuschließen. Das Ergebnis war ein Kompromiss, den mehrere Parteiführer als Erfolg bezeichnen. »Wir haben eine Einigung erzielt«, sagte Dilan Yeşilgöz, Vorsitzender des VVD, nach dem Treffen. Nicolien van Vroonhoven vom NSC fügte hinzu: »Wir sind einander näher gekommen.«
Niederländischen Medienberichten zufolge umfassen die Reformen kürzere Asylfristen, eingeschränkte Rechte auf Familienzusammenführung und eine Erleichterung der Regeln für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ausländern, die Straftaten begehen. Einer der am meisten diskutierten Elemente des Vorschlags ist der Plan, ehemalige Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, wo die Regierung erwägt, bestimmte Teile Syriens als »sichere Zonen« einzustufen. Es würde der Regierung die Rückführung von Menschen ermöglichen, die zuvor in den Niederlanden Schutz erhalten hatten.
Caroline van der Plas bezeichnete die Verhandlungen als »einen sehr guten Abend« und brachte ihre Unterstützung für die Entscheidung zum Ausdruck, während Geert Wilders bestätigte, dass die Parteien zu dieser Frage eine gemeinsame Position gefunden hätten.
Kommentare zum Artikel
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Die Niederlande sind auf dem richtigen Weg. Falls Brüssel da ein Fass aufmachen will, kurz den Mittelfinger zeigen, und einfach machen! Dänemark schert es auch nicht darum, was die Europazerstörer wollen. Und jetzt noch jedem kriminellen Doppelstaatsbürger die niederländische Staatsbürger entziehen, und ihn in die Heimat schicken. Der niederländische Staat kann nämlich die Staatsbürgerschaft einer Person einziehen, wenn dieser wegen eines Verbrechens, das sich gegen die Sicherheit des Königreichs richtet, verurteilt wurde. Gibt es etwas, das die innere Sicherheit eines Landes mehr gefährdet, als Tausende Räuber, Mörder und Vergewaltiger? Ich glaube nicht.
Da nun alle Bescheid wissen, dürfen wir uns in Blödschland über viele Geschenke freuen.
Schön, schön...
Aber Abschiebungen sind nur in Extremfällen (Gefährder, Kriminelle) ein Mittel der Wahl.
Grenzschließung und Zurückweisung sind unabdingbar, sowie nur noch Sachleistungen und auch diese nur bis zum finalen Asylbescheid, und keinen Rechtsweg mehr auf Steuerzahlerkosten für Asylanten.
Na also - geht doch!
Auch wenn es den europafeindlichen Globalisten und ihren EU-Marionetten nicht gefällt - wenn es in einem Land eine Mehrheit für eine Politik FÜR das eigene Land gibt, haben sie das Nachsehen ...
Und in Deutschland ...?
... „Nach acht Stunden intensiver Verhandlungen hat sich die Koalitionsregierung der Niederlande auf eine neue Asylpolitik geeinigt, die unter anderem die Abschiebung ehemaliger Flüchtlinge in friedliche Gebiete in Syrien vorsieht.“ ...
Ja Himmel, Kreuz ... und Allahu Akbar sowieso:
Weil es ´Putin` war, der diese Gebiete im Kampf gegen die Amis und deren Nato befriedete?
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
Allerdings mahne auch ´ich` zur Vorsicht!!!
Da auch Syrien unter die „tödlichen Sanktionen des tugendhaften Westens“ fällt
https://jacobin.de/artikel/westen-sanktionen-syrien-afghanistan-armut
und auch das IRC verschärft vor der dortigen „verheerenden wirtschaftliche Lage“ warnt
https://www.rescue.org/de/pressemitteilung/krise-syrien-vierzehntes-jahr:
Gehen die Uschi samt ihrem Ole etc. nun etwa davon aus, dass die Sanktionen gegen Syrien ähnlich erfolgreich(?) wirken wie gegen Russland, welches als Resultat nun aufblüht und mit dem Segen von António Guterres die „BRICS“ aufbaut???
https://weltwoche.de/daily/brics-baut-eine-multipolare-welt-fuer-alle-der-westen-baut-eine-mauer-42-delegationen-und-23-staatsoberhaeupter-trafen-sich-in-kasan-uno-generalsekretaer-antonio-guterres-gibt-der-multipol/
Die Niederländer haben richtig gewählt ! Wann werden unsere Wähler endlich wach ? Mich stört nur ein wenig das der abgesägte Rutte jetzt an anderen Hebeln der Macht rumfummeln darf