Die öko-utopische Gruppe »Klimaneustart Berlin« hat es zustande gebracht, genügend Unterschriften für einen Volksentscheid über die Vorverlegung der Klimaneutralität Berlins von 2045 zu 2030 auf den Weg zu bringen. Viel schwerwiegender als diese Vorverlegung aber ist eine - absichtlich klein gehaltene und damit leicht zu überlesende - Änderung, die aber gravierende Folgen haben dürfte; zumindest sofern der Volksentscheid das entsprechende Quorum erfüllt und die notwendige Mehrheit enthält. Aus den bisher im Text des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz enthaltenen Wörtchens »Klimaziele« soll nach dem Willen der Klimautopisten das Wort »Klimaverpflichtungen« werden. Das bedeutet, dass völlig unabhängig vom Sinn und Unsinn der Maßnahmen die Stadt Berlin und ihre Bürger gezwungen werden sollen, sich dieser Propaganda beugen zu müssen.
Da ist es wenig überraschend, dass sogar der noch amtierende derzeitige rot-grün-rote Berliner Senat wenig angetan und noch weniger überzeugt von dem Ansinnen dieser Aktion ist. So steht auf den Seiten des Senats zum Volksentscheid folgendes zu lesen: Er sieht »in den vorgeschlagenen Änderungen des EWG Bln keine geeigneten Mittel zu diesem Zweck« Sie könnten im Gegenteil kontraproduktiv wirken, indem sie »in Überschätzung der Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene eine trügerische Sicherheit der Zielerreichung suggerieren.«
Wohlgemerkt: noch besteht der Berliner Senat aus einem öko-sozialistischen Dreier-Bündnis, das jede Menge sinnfreie und wenig zielführende Entscheidungen auf dem Altar der Klimawende verabchiedet hat und die Bürger mit jeder Menge Verboten, Gängelungen und geldabschneidenden Zwangsmaßnahmen »beglückt« hat.
Der »Erfolg« jenes Volksentscheids steht auf ganz dünnem Eis. Da ist erstens das Quorum, also eine Mindestzahl an abgestimmt habenden Personen. Zweitens muss nach Erfüllung des Quorums eine Mehrheit für den Volksentscheid votiert haben. Und drittens hat in Berlin ein Volksentscheid keine gesetzgebende Wirkung. Soll heißen: der Senat KANN dem Volksentscheid folgen, MUSS es aber nicht. Und da der kommende Berliner Senat die Öko-Extremisten von den Grünen aller Wahrscheinlichkeit nach in der Opposition sehen wird, kann sich der »Klimaneustart Berlin« seine Propaganda an die Backe schmieren.
Kommentare zum Artikel
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Berlin ist Lug und Trug, denn wie sonst konnten149% wählen? Und keiner wird angeklagt. Man spricht von Pannen.
Da drängt sich der Verdacht auf, daß der "Klimaneutstart Berlin" von den gleichen "Gönnern" finanziert wird, wie die Klimakleber, Klimaaktivisten, FfF und das ganze heuchlerische und korrupte Gesindel drumherum.
Da kann man nur noch hoffen, daß es beim AUS für die Grünen im Berliner Senat bleibt.
„Öko-sozialistische Propaganda statt zielführender Politik
Nicht einmal der Berliner Senat ist vom Volksentscheid überzeugt“ …
Weil ´direkte Demokratie bei Deutschlands Politikern ohnehin in Ungnade steht, da sie sich dann bei ihrem Diktat gestört – ja sogar kontrolliert fühlen?
Ist es deshalb möglich, dass nun etwa selbst die toxischsten Senatoren Berlins Angst davor hegen, dass das einst durch ein de Maiziere angekündigt-göttliche(?) Diktat, das Bildungsniveau der indigen Deutschen zu Gunsten von Merkels Plagen zu senken, seine Wirkung bisher noch gar nicht so richtig entfalten konnte???
Ich hoffe dass das Volksbegehren Erfolg hat. Dann MUSS das Vorhaben naemlich im Dreckloch Berlin per Gesetz durchgesetzt werden und die gruenlinken Schwaetzer stehen im Dunkel.