Emmanuel Macron macht das, wozu Olaf Scholz nicht genügend Rückgrat hat. Angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse bei der EU-Parlamentswahl hat er sich für Neuwahlen entschieden. Denn die mit Abstand stärkste Partei in Frankreich ist mit über 32 Prozent die Rassemblement National von Marine Le Pen geworden.
Wie »n-tv« berichtet, löst Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf.
Es soll in zwei Wahlgängen am 30. Juni und am 7. Juli neu gewählt werden.
Das Präsidentenamt ist davon nicht betroffen. Aber das Amt des Premierministers.
Die Neuwahl soll das Vertrauen der Franzosen in ihre Regierung stärken.
Kommentare zum Artikel
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Macron rechnet damit, dass Marine Le Pen kaum elektorales Hinterland hat. Selbst wenn sie ein Drittel der Stimmen auf die Vertreter ihrer Partei ziehen kann - Frankreich hat ein 2-stufiges Mehrheitswahlrecht. Bei der 2ten und entscheidenden Wahl kommen nur noch die 2 besten Kandidaten aus der 1sten Stufe zu Wahl. Und da braucht man eben die absolute Mehrheit. Macron rechnet damit, dass die Gegenkandidaten eine massive Unterstützung der anderen Parteien kriegen werden.
Es ist eben kein first past the post System, anders als in UK, wo sie sehr gute Chancen hätte. An dem gleichen Problem sind schon viele AFD Bürgermeisterkandidaten in Ostdeutschland gescheitert...
Was Macron vom Parlament hält, hat er mit seiner Renten"Reform", also Rentenrückbau, gezeigt. Nämlich nichts. Macron ist ein selbstverliebter, Machtgeiler Gockel der alles tun wird um an der Macht zu bleiben. Auch hier: In Frankreich wird sich nichts ändern.
Muss schon sagen, Macron zeigt Charakter und setzt Neuwahlen an. Es blieb ihm auch gar nichts anderes übrig.
Scholz sollte seinem Beispiel folgen, um wenigstens ein wenig Rückgrat zu zeigen.
... „Das Wahlergebnis in der EU-Wahl in Frankreich ist für das Bündnis von Macron verheerend. Als Konsequenz hat er die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angekündigt.“ ...
Ja mei: Da das Ergebnis der gestrigen Wahl für Ole & Co. sehr, sehr ähnlich aussah
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Olaf-Scholz-und-die-Ampel-muessen-Weg-fuer-Neuwahlen-freimachen-article25001589.html:
Wird er sich nun schon aus finanziell-rechtlichen Gründen
https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-skandale-wirecard-cum-ex-und-brechmittel-90953285.html
zum Wohle des Volkes(?) weigern, seiner auch m. e. ´Pflicht` nachzukommen und es seinem angeblichen Freund Emmanuel gleichzutun???
Ha, ha, ja schön!
"Das Präsidentenamt ist davon nicht betroffen" -
genau deshalb lässt er Neuwahlen zu!
Im schlimmsten Fall "fliegt" nur sein Stiefelknecht.
Sein präsidialer Sessel steht fest, direkt am Fressnapf!