Zweite katholische Frau in diesem Amt in der US-Geschichte

Neuestes Mitglied im Obersten Gerichtshof der USA: Amy Coney Barrett

Mit einer 52-48 Mehrheit wurde die konservative Mehrheit in der obersten juristischen Instanz der USA gefestigt. Die kommenden Jahrzehnte werden dadurch geprägt werden.

Screenshot Bloomberg
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Der US-Senat stimmte am gestrigen Tag dafür, Richterin Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof zu bestätigen. Barrett wurde mit einer Zeremonie im Weißen Haus kurz nach der Abstimmung am Montagabend als Richterin am Obersten Gerichtshof vereidigt, wie The Hill berichtete.

Die Abstimmung ging 52-48 zu ihren Gunsten aus. Die Stimmen, die größtenteils entlang der Parteilinie fielen, kamen kurz vor 20.00 Uhr (EST) am Montagabend und nach einem seltenen sonntäglichen Sitzungstag für die Kammer, in der die Senatoren abstimmten, um den Weg für Barretts Bestätigungsabstimmung am 26. Oktober vorzubereiten.

Die republikanische Senatorin Susan Collins schloss sich den Demokraten an und lehnte Barretts Bestätigung ab. Nach der Abstimmung wird nun ein formeller Bestätigungsbeschluss an das Weiße Haus zur Unterzeichnung durch Präsident Trump geschickt.

Richter Clarence Thomas, selber ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs, leistete am Montagabend im Weißen Haus den offiziellen Verfassungseid auf Barrett.

Barrett wird der sechste praktizierende katholische Richter am Obersten Gerichtshof sein, neben dem Obersten Richter John Roberts und den Richtern Thomas, Samuel Alito, Sonia Sotomayor und Brett Kavanaugh. Zusammen mit Sotomayor wird Barrett die einzige weibliche katholische Richterin am Obersten Gerichtshof in der Geschichte der USA sein.

Trotz des hohen Einsatzes ihres Nominierungskampfes gab es kaum Zweifel, dass Republikaner den, durch den Tod von Ruth Baden Ginsburg vakanten Sitz, besetzen würden. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.), schwor innerhalb weniger Stunden nach Ginsburgs Tod, demjenigen, der Trump nominierte, eine Stimme zu geben, und die GOP-Senatoren schlossen sich schnell hinter dieser Strategie zusammen.

Im Gespräch mit Republikanern im Senat wertete McConnell Barretts Nominierung als ein lang ersehntes Vermächtnis der letzten vier Jahre.

»Wir haben einen wichtigen Beitrag für die Zukunft dieses Landes geleistet. Vieles von dem, was wir in den letzten vier Jahren getan haben, wird früher oder später wieder rückgängig gemacht werden. ... Sie werden noch lange Zeit nicht viel dagegen tun können«, sagte er.

In vielerlei Hinsicht krönt Barretts Bestätigung ein generationenlanges Ziel der Republikaner, die Bundesgerichtsbarkeit von oben nach unten zu reformieren.

Barrett wird eine konservative 6-3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof erreichen, darüber hinaus hat Trump insgesamt 220 Richter ernannt, darunter 53 an den einflussreichen Bezirksgerichten und 162 an den Bezirksgerichten. Damit liegt er hinter dem ehemaligen Präsidenten Carter, was die meisten Richter betrifft, die zu diesem Zeitpunkt in seiner Amtszeit im Weißen Haus bestätigt wurden. Trump füllte so die vakanten Sitze, die ihm von einem völlig unfähigen späten Obama hinterlassen wurden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Es gab schon mal Richter, die Schandurteile verkündet haben und zur Rechenschaft gezogen wurden.

Heute gibt es wieder Schandurteile, die jedem Rechtsgefühl entgegen stehen und ein klassisches Beispiel ist das Eintreten für das Leben eines Ungeborenen und dafür ist sie ja bekannt, welche Ansicht sie vertritt.

Es gibt Dinge im Leben, sofern man es überhaupt erreicht, die nicht verhandelbar oder wandelbar sind und das hat etwas mit Moral und Ethik zu tun, denn alles ist regelbar, aber nicht auf linke Art und Weise, indem man dem Ungeborenen das Lebensrecht abspricht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die aber nur in Grenzfällen zur Anwendung kommen dürfen, zumal es ja viele andere Möglichkeiten gibt, ein kommendes Lebewesen zu umsorgen, damit es wachsen und gedeihen kann.

Der Staat und seine Organe sind nicht gehalten sich zum Richter über Leben und Tod aufzuspielen, die Betroffenen genauso wenig, denn wer sich auf so ein Abenteuer der Vernichtung einläßt hat keine Empathie, sonst würde es verhindert werden um des kleinen Menschen wegen, der sich nicht wehren kann und Hilfe benötigt.

Genau so eine Person stellt die neue Bundesrichterin dar und das ist hervorragend für eine Gesellschaft, die in ihrer teilweiser Verkommenheit dringender Nachhilfe bedarf, weil die Tötungsabsicht gegen das göttliche Gebot steht und das hat eindeutig Vorrang vor persönlichen Bedürfnissen, die ja nicht überraschend kamen, sondern selbst eingeleitet wurden.

Gravatar: Daniel Rossmann

Welch ein Sieg für die Herrschaft des Rechts und der Freiheit in den USA und welch ein Sieg auch für Präsident Donald J. Trump.

Wie wichtig diese Richtereinsetzung war wird an einem Satz des ehemaligen Richters am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, Robert H. Bork im Vorwort seines Buches "Slouching Towards Gomorrah - Modern Liberalism and American Decline" deutlich.

Bork gibt darin einen kurzen Überblick über den Aufbau seines Buches und erklärt kurz den Inhalt der einzelnen Kapitel. Über die Kapitel 5 und 6 seines Buches schreibt er:

"Chapters 5 and 6 discuss the forces that advance the agenda of modern liberalism: the "intellectual" class and that class's enforcement arm, the judiciary, headed by the Supreme Court of the United States."

Vielleicht wird jetzt das für normale Menschen nicht nachvollziehbare Toben, die Wut und die Hetzte der Liberalen bzw. der Progressiven gegen die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Associate Justice of the Supreme Court besser verständlich. Seit 1973 war der Supreme Court deren wichtigstes Instrument, um ihre liberale, antichristliche (Abtreibungs-)Agenda dem amerikanischen Volk in tyrannischer Weise aufzuzwingen. Damit könnte es jetzt zu Ende sein.

Clarence Thomas swears in Amy Coney Barrett at Rose Garden ceremony (sehr sehens- und hörenswert, insbesondere die Rede von Präsident Trump):

https://www.youtube.com/watch?v=Qi8yZdOmESE

GOP Senator react to Judge Barrett confirmation at presser:

https://www.youtube.com/watch?v=vR4IYS8teOY

Die Ernennung und die Bestätigung von Amy Coney Barret als Richterin des Supreme Court ist für mich ein Wunder. Trump hat bereits jetzt die USA mehr (zum Guten hin) verändert als jeder andere Präsident in den letzten 50 Jahren vor ihm.

Ein paar Informationen über Robert H. Bork, den 1987 Präsident Ronald Reagen als Richter für den obersten Gerichtshof nominierte und der nach einer beispiellosen und leider erfolgreichen Hetzkampagne angeführt von Edward Kennedy und Joe Biden (beide katholisch) unterstützt von der American Civil Liberties Union (ACLU), National Association of Women Lawyers, NARAL Pro-Choice America, Plannet Parenthood etc. vom Senat als Richter für den obersten Gerichtshof abgelehnt wurde:

ROBERT'S RULES OF ORDER: A Conversation with Robert Bork:

https://www.youtube.com/watch?v=bRkhBav4ekA&t=1365s

(ab Minute 14:00 legt Bork dar, daß Roe v. Wade, das Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973, mit welchem der Supreme Court ein durch die Amerikanische Verfassung garantiertes Recht der Frau auf Abtreibung feststellte, und mit dem er alle Gesetze der Einzelstaaten zum Schutz des ungeborenen Lebens für verfassungswidrig erklärte, ein Willkürurteil war das keine Stütze in der Verfassung der USA hat. Von den neun Richtern vertraten damals nur zwei eine abweichende Ansicht, der spätere Chief Justice of the Supreme Court, William Rehnquist und Associate Justice Byron White. Das Sondervotum von Supreme Court Justice Byron White zum Urteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist es wert gelesen zu werden:

https://www.thecatholicthing.org/2016/09/08/justice-white-dissents-roe-v-wade/

Nach Byron Whites Rücktritt als Mitglied des Obersten Gerichtshofs der USA im Jahr 1993 aus Altersgründen nahm seinen Sitz im Supreme Court übrigens Ruth Bader Ginsburg ein.)

President Reagan's Remarks on Nomination of Robert Bork to the U.S. Supreme Court on July 1, 1987:

https://www.youtube.com/watch?v=u6QKdiSIW0c


Hier einige Ausschnitte aus dem Anhörungsverfahren das mit einem Ergebnis von 58 zu 42 gegen Robert Bork endete:

https://www.youtube.com/watch?v=dASehKzE9yE&t=373s

https://www.youtube.com/watch?v=aXMbHagvegw

Und hier eine Zusammenfassung des Anhörungsverfahrens bei Wikipedia:

https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Bork#U.S._Supreme_Court_nomination


Trump und der Senat haben mit der Ernennung und Bestätigung von Amy Coney Barret als Associate Justice of the Supreme Court einen großen Schritt in eine Richtung getan, Amerika wieder auf einen guten Weg zurückzubringen.


P.S. Chief Justice John Roberts kann man leider nicht mehr als konservativ bezeichnen, nachdem mit seiner Stimme das neue Gesetz zum Schutz des ungeborenen Lebens des Staates Lousiana dieses Jahr vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war. Roberts hatte sich den 4 liberalen Richtern angeschlossen, die Abtreibung als ein von der Verfassung garantiertes Recht betrachten, und damit die Entscheidung gegen das Gesetz herbeigeführt, das zum Ziel hatte ungeborenes Leben besser zu schützen. Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh urteilten, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung der Vereinigten Staaten stehe, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Ruth Bader Ginsburg und John Roberts erklärten das Gesetz für verfassungswidrig, da es den Zugang zu Abtreibung zu sehr erschweren und damit das Recht der Frau auf Abtreibung zu sehr einschränken würde.

https://www.msn.com/en-us/news/politics/roberts-finally-makes-his-position-on-abortion-clear/ar-BB1679nE

P.P.S. Wer vertritt in Deutschland das Recht der ungeborenen Kinder auf Leben? Die AfD setzt sich lt. Parteiprogramm für eine „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ ein, will aber offensichtlich an der bestehenden Rechtslage die es Männern und Frauen erlaubt ihr Ungeborenes bis zur 12 Schwangerschaftswoche abzutreiben wenn zuvor eine entsprechende Beratung stattgefunden hat, nichts ändern. Wäre es hier nicht angebracht sich für eine Änderung der Rechtslage zum Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzen?

Nicht mehr nachvollziehbar und auch nicht hinnehmbar ist es wenn höchste Funktionäre der AfD sich offen für ein Recht auf Abtreibung aussprechen, wie es der von A. Gauland unterstützte und mit dessen maßgeblicher Hilfe ins Amt des Co-Vorsitzenden gewählte Timo Chrupalla in seinem ersten Interview nach seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden der AfD getan hat:

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Abtreibung-Chrupalla-betont-Selbstbestimmungsrecht-der-Frau;art315,203595

Das ist ein Akt der Selbstzerstörung und der Selbstaufgabe, es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die AfD bisher unterstützt haben. So zerstört sich die AfD selbst. Ist sich die AfD eigentlich noch bewusst was sie hier tut?

Die AfD sollte meines Erachtens Herrn Gauland und seine Anhänger aus der Partei werfen. Niemand hat der Partei bisher solchen Schaden zugefügt wie dieser Mann, der offensichtlich keinerlei Werte anerkennt und der bereit ist jeden menschlichen Wert zu opfern, wenn es seiner Macht dient.

Gravatar: Frank Stone

Lucky America!!!

Ob Trump nun die Wahl gewinnt oder nicht. Mit einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht der USA ist Gott-SEI-DANK sicher gestellt, das Amerika einen aufgeräumten, geraden Weg in die Zukunft gehen wird, wo Recht und Ordnung wieder hergestellt werden und die desolaten Zustände in den von Demokraten regierten Teilen des Landes abgeschafft und das Land wieder vom Kopf auf die Füsse gestellt wird. Ich bin froh für Amerika!!!

Gravatar: Ede Wachsam

Stanley Milgram 27.10.2020 - 10:38

Wie negativ der Mainstream darüber berichtet, ist bereits ein Vorgeschmack auf das, was nach der Wiederwahl von Trump erst los sein wird. Ich freue mich schon drauf.

Na und? sollen sie doch, denn was juckt es eine 1.000 jährige Eiche, wenn sich an ihrem dicken Stamm ein Schwein die Schwarte reibt???

Gravatar: Mathias Baumgärtel

Eine Hoffnung wurde erfüllt. Jetzt muss nur noch Trump den Wahlsieg holen und dieses ganze linke, grüne und vom kommunistischen China unterwanderte Demokratengeschm..wird schrittweise gemassregelt und die amerikanische Bürgergesellschaft vom Kopf auf die Füsse gestellt. Natürlich wird sich an der US-Politik nichts Grundlegendes ändern, dazu ist ein US-Präsident zu machtlos. Er kann aber diesem "Tiefen Staat" zeigen, dass dessen Methoden und Aktionen, die intern und weltweit für Chaos sorgen, auf die Finger geschaut wird und eindeutig Kriminellen, wie diesem Biden und seinen demokratischen Mittätern, die Grenzen deutlich gemacht werden. Das ewige Bashing Trumps sollte für alle Europäer schmerzhafte Folgen haben, die heute noch einem Kriegsverbrecher Obama hinterherheulen, weil er ja so eloquent und distinguiert daherkamm, mit seiner biederen und angeblich so menschlichen Maske. Dessen Wühltätigkeit gegen Trump, zusammen mit den sozialistischen Demokraten, wird diesem arroganten Kriegspräsidenten und seinen Kumpanen hoffentlich bald auf die linken Füsse fallen.

Gravatar: Peter Lüdin

Eine starke Frau, die es ganz ohne Quote geschafft hat.

Gravatar: Roland Brehm

Glückwunsch an Amy. Ich wünsche ihr viel Erfolg, Gesundheit und ein langes Leben.
Während in den USA Wertkonservative ins Richteramt gewählt werden, werden in old krauti germany Linksterroristen als Verfassungsrichter bestimmt. Natürlich ohne das Volk zu befragen. Wäre ja noch schöner wenn die was zu sagen hätten...

Gravatar: Stanley Milgram

Wie negativ der Mainstream darüber berichtet, ist bereits ein Vorgeschmack auf das, was nach der Wiederwahl von Trump erst los sein wird.

Ich freue mich schon drauf.

Gravatar: Konservativer

Diese gute Frau ist ein Glücksfall.
Gut, dass ihre Wahl vor der
Präsidentenwahl stattgefunden
hat.

Gravatar: harald44

Schlechtes Deutsch!
Warum "neuestes" Mitglied, es ist doch nur eine Person, eine Frau, dazugekommen als neues Mitglied des US-Gerichtshofes.
Also reicht in der Überschrift "Neues Mitglied im Obersten Gerichtshof der USA: Amy Coney Barrett."

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