Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.
Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17. 10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat (BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt. (Das läßt, nebenbei bemerkt, auf tausendfachen Schußwaffeneinsatz durch den Zoll schließen.) Von den gegen Beamte eingeleiteten Verfahren endeten insoweit zwei mit einem Freispruch, die anderen wurden eingestellt.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schußwaffen war meist § 11 UZwG-Bund über den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die zuständigen Beamten »im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.«
Im Interview des Mannheimer Morgen wurde Frau Petry gefragt, was passiert, »wenn ein Flüchtling über den (künftig eventuell errichteten) Zaun klettert…Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?« Die Antwort Frau Petrys: »Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.« Frage: »Gibt es in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?« Antwort Frau Petrys: »Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«
Was die Medien aus all dem gemacht haben, zeigt, wie sie es mit der Wahrheit halten. Aber was will man von Angehörigen eines Berufsstandes, der seine Ehre verloren hat, schon anderes erwarten?
Kommentare zum Artikel
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Danke . Hr.Prof.Braun für die detaillierte Darlegung.
Der pussy-Moralismus hat sich inzwischen so verfestigt(vegan-leben; eigentl. ein Oxymoron:entweder leben oder vegan- es sei denn man wäre eine Pflanze), dass der Streit bis in Familien und Partnerschaften geht.
"Kein Schusswaffengebrauch an der Grenze", aber Krieg im Land: Danke Merkel!
Ist es in DE nicht moeglich gegen solche Verleumdung gerichtlich vorzugehen?
@Gerd Müller 02.02.2016 - 12:46
Das Verhalten dieses Herrn Gabriel erinnert mich irgendwie an die letzten Tage des 3. Reiches. Da ist die Polit-Elite zum Schluss auch regelrecht zerfallen und dann hat in Nürnberg jeder dem Anderen die Schuld zugewiesen.
Wenn hier einer vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsste, dann sind es wohl diese Regierung und die Altlastenparteien. Erstaunlicherweise wird nach dem Motto "Haltet den Dieb!" genau der als Schmutzfink beschimpft, der als Einziger in diesem Saustall endlich mal aufräumen will. In diesem Fall ist das die AFD, die allein durch die Anwesenheit die Altlastenparteien in helle Panik versetzt.
Das zeigt nicht nur, WIE Medien es mit der Wahrheit halten, es zeigt vor allem WELCHE Medien sich in diesem Kasperltheater mit Eifer daran beteiligen die AfD als Krokodil vorzuführen - ja man kann sogar die Fäden erkennen, mit denen die Marionettenspieler ihre Medienpuppen bewegen um den Bürgern weiszumachen, dass es nur die Alternative zwischen offenen Grenzen und Schüssen auf Kinder gäbe.
Und was man mit dem Krokodil zu machen hat, das weiß schließlich jeder noch aus seinen Kindertagen: Man schlägt es tot.
Die Perversion unserer "Führenden" ist nicht mehr zu toppen.
Zitat von Helke Sander 1967/68
BRECHT DIE MACHT DER MANIPULATEURE
Die Erkenntnis, dass das, was in den Zeitungen steht, nicht nur „Information“ ist, sondern bearbeitet, kommentiert, entstellt und bestimmten Interessen dienend sein kann, traf mich damals mit ungeheurer Wucht. Die war gemischt mit Scham darüber, dass mir diese Ahnung von gesellschaftlichen Zusammenhängen relativ spät und nur durch glückliche Umstände zuteil wurde.
Genauso haben uns die "Führenden/Medien" zum III. Reich geführt und genauso zur RAF und in die Gutkriege.
Genauso haben Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Gutmenschen mitgemacht - der Dumme war und ist der "Michel".
Ich habe bisher einzig vom MDR eine "Art" Richtigstellung vernommen.
Alle anderen Medien bleiben bei ihren Lügenmärchen frei nach "Political Correctness" (zu Deutsch Grimms Märchen) !
Den Bolzen schießt der Herr SPD-Gabriel ab, der vor lauter Übereifer und ohne jede Prüfung des Wahrheitsgehaltes, gleich eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz forderte.
Na ja, der war auch schnell bei der Volkstitulierung „Pack“.
Die nehmen es eben nicht so genau mit der Wahrheit .....
Siehe auch hier, MDR-Tonbeitrag:
http://www.mdr.de/mdr-info/audio1392242.html
Man muss das Ganze im Zusammenhang sehen: Den Altlastenparteien und deren Schreibstuben steht das Wasser bis zum Halse. Denen ist jetzt jedes Mittel zum Machterhalt recht. Fair und sachlich ist das noch nie gegen die AFD und jeden Andersdenkenden zugegangen. Mich wundert also das artgerechte Verhalten dieser Leute nicht.
Frau Petry und Frau v. Storch haben Recht. Eine Grenze ist eine Grenze und die muss respektiert werden. Es gibt Regeln und Gesetze in diesem Rechtsstaat, die sind nicht der Beliebigkeit preisgegeben. Es ist geradezu grotesk, dass die Leute, die auf deren Einhaltung beharren dämonisiert werden und die, die permanent Rechtsbruch begehen, sich als Humanisten hinstellen. Herr Bartsch von den LINKEN ist auch solch ein Exemplar, aber er hat offensichtlich vergessen, dass trotz der Transformation von SED zur PDS und dann zur LINKEN es die Partei der Mauerschützen war und bleibt.
Der von der Bundesregierung legalisierte Rechtsbruch wird dieser noch gehörige Probleme bereiten.
Die Hysterie um den Schußwaffengebrauch ist reiner Wahlkampf der verängstigten Altparteien, die angesichts der Erstarkung vernunftbegabter Parteien nach den rettenden Strohhalmen greifen.
Polizei und Grenzschutz müssen von der Schußwaffe gebrauch machen, wenn Gefahr abzuwenden ist!
Sonst können Verbrecher in ihrer Respektlosigkeit noch weiter gehen.
Ich bin auch angesichts der Ringkämpfe der Polizei mit den Verbrechern, wo ein Polizist für unsere Sicherheit seine Gesundheit oder sogar sein Leben einsetzen muss, für den Einsatz von Elektroschock-Pistolen im Dienst.
In den USA wird das mit Erfolg praktiziert!
Wo kommen wir hin, wenn die Polizei Recht und Ordnung nicht mehr verteidigen darf und sich in endlosen Verleumdungskampanien auch noch dafür verteidigen muss.
Bei ARD.de unter "Schusswaffengebrauch an der Grenze", ist eine Analyse von Falk Steiner im Deutschlandfunk – Deutschlandradio Kultur veröffentlicht, wo glasklar belegt wird, dass Frauke Petry nicht von einem Schießbefehl gesprochen hat, sondern den Interviewer vom Mannheimer Morgen darauf hingewiesen hat, dass sie von einem Schießbefehl nicht gesprochen hat. Frauke Petry hat selbst einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge nicht gefordert. Habe gestern den Tagesthemen-Kommentar von einem der Chefscharfmacher der ARD, Rainald Becker, gesehen. Es war zum kotzen. Ab jetzt sind die öffentlich rechtlichen Medien und die Lügenpresse bei mir völlig unten durch. Das wird sich nicht mehr ändern.