Am 30.1.2016 brachte der Mannheimer Morgen ein Interview mit der Sprecherin der AfD Frauke Petry. Dabei wurde Frau Petry unter anderem nach ihrer Auffassung zum Schußwaffengebrauch an der Bundesgrenze befragt. Die Reaktionen der Medien auf ihre Antwort sind durch die Bank von einem geradezu unterirdischen Niveau. Die Absicht, ihre Person und die von ihr vertretene Partei mit allen Mitteln in Mißkredit zu bringen, ist mit Händen zu greifen.
Das beginnt schon damit, daß jeder Hinweis auf die Faktenlage fehlt. Was an der Grenze tatsächlich geschieht, kann für die zurückliegenden Jahre unschwer der Antwort entnommen werden, welche die Bundesregierung am 17. 10.1996 auf eine Anfrage der PDS nach dem Gebrauch von Schußwaffen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland seit 1950 erteilt hat (BT-Drs. 13/5845). Das Résumé dieser Antwort ist: Ein Schußwaffengebrauch durch den Bundesgrenzschutz erfolgte in 103 Fällen. Dabei gab es einen Toten und vier Verletzte. Von fünf Ermittlungsverfahren gegen Vollzugsbeamte wurden vier eingestellt, eines war im Zeitpunkt der Anfrage noch anhängig. Dagegen ist der Schußwaffengebrauch durch den Zoll der Gesamtzahl nach unbekannt. Hier wurden jedoch 10 Personen getötet und 89 verletzt. (Das läßt, nebenbei bemerkt, auf tausendfachen Schußwaffeneinsatz durch den Zoll schließen.) Von den gegen Beamte eingeleiteten Verfahren endeten insoweit zwei mit einem Freispruch, die anderen wurden eingestellt.
Rechtsgrundlage für den Einsatz von Schußwaffen war meist § 11 UZwG-Bund über den Schußwaffengebrauch im Grenzdienst. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift können die zuständigen Beamten »im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.«
Im Interview des Mannheimer Morgen wurde Frau Petry gefragt, was passiert, »wenn ein Flüchtling über den (künftig eventuell errichteten) Zaun klettert…Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?« Die Antwort Frau Petrys: »Er soll den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.« Frage: »Gibt es in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?« Antwort Frau Petrys: »Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.«
Was die Medien aus all dem gemacht haben, zeigt, wie sie es mit der Wahrheit halten. Aber was will man von Angehörigen eines Berufsstandes, der seine Ehre verloren hat, schon anderes erwarten?
Kommentare zum Artikel
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"Wie würde Gabriel wohl in der Uniform eines Feldmarschalls aussehen? "
Na, ich würde sagen, wie ein allseits gut abgepolsteter Lebemann so aussieht. Oder vielleicht wie die Biene Maja in Leggins?
Das musste jetzt mal sein....
Wie würde Gabriel wohl in der Uniform eines Feldmarschalls aussehen?
In diesem Zusammenhang überhaupt den Begriff der Ultima Ratio in den Mund zu nehmen ist auf Grund der momentanen Situation doch sehr bedenklich und brandgefährlich. Aber, das war bestimmt so gewollt, wobei es bei solcher Aussage immer Interpretationsspielraum gibt, hat Sie das auch so gewollt? Die dümmste ist Petry nicht das muß man schon sagen, aber der Zeitpunkt, jetzt, das war dumm.
Hallo,liebe Leserinnen und Leser, ich habe heute eine Bitte an Euch: Vor einigen Jahrzehnten haben ich und mein Ehemann im Fernsehen einen Film gesehen, der von Flüchtlingen handelte, die von Nordafrika in Massen nach Europa kamen. Es war damals eine Art Sience-Fiction-Film, an den wir beide uns nun erinnern. Leider kennen wir den Titel nicht und fragen nach, ob sich jemand an diese Ausstrahlung erinnern kann. Wir wissen daß es damals im Westfernsehen sehr spätabends ausgestrahlt wurde. Aber vielleicht kann man das recherchieren. Wäre interessant zu wissen, welcher Regisseur damals bereits so weitsichtig war und genau das Problem verfilmt hat. Übrigens wurde am Ende dieses Filmes der Schießbefehl von seiten Europas- Straße von Gibraltar- ausgelöst, um die Flüchtlingswelle zu stoppen. So haben wir es noch in Erinnerung. Wäre schön, wenn sich jemand daran erinnert und vielleicht kann der Film auch aufgetrieben werden. In alten Filmarchiven werden derartige Streifen ja aufbewahrt. Melden sie sich bitte, wenn sie zu den o.g. Fakten etwas wissen!!!
Na herrlich.
Grenzbeamte ohne Waffen stehen den Waffenschmugglern mit den Kalaschnikovs gegenüber.
Wer soll diese aufhalten.
Sehr beängstigende Reportage in ZDF zoom+:
http://www.zdf.de/zdfzoom/zdfzoom-kalaschnikows-fuer-terroristen-41975542.html
Schon 100.000 von diesen Waffen in Europa und es geht weiter. Bewaffnung ist in vollem Gange.
Und ohne jegliche Kontrolle!
Meine Güte, die beiden höchsten Frauen der AfD sind diesen Reportern in die Falle gegangen- das wird viele Wählerstimmen kosten. Warum so kurz vor der Wahl solche Ansagen? Ihr habt noch nicht die Macht gehabt solche Ansagen zu machen. Vielleicht hättet Ihr aber in einigen Wochen diese Macht gehabt.
Die linke Bagage lässt sich sicher kurz vor Sendeschluss noch mehr einfallen an Tricks. Bitte passt genau auf was Ihr dann antwortet, denn sie werden keine noch so negative Handlung scheuen Euch klein zu machen. Wenn die Afd zweitstärkste Partei wird kann sie sehr viel Einfluss auf das politische Geschehen nehmen und dies wäre dringend nötig.
Bitte mehr Diplomatie an den Tag legen!
Alles richtig was Ihr da schreibt. Trotzdem war es für die kommenden Wahlen gar nicht gut. Sehr, sehr viele Menschen schauen nur Fernsehnachrichten und da werden die beiden höchsten Damen der Partei momentan zerrissen von den Wölfen (sie glauben halt was sie sehen). Was anschaulich rübergebracht wird vertieft sich gut. In meinem Umfeld schimpfen jetzt die Kleinkrämer- Seelen alle auf die Afd und so manche/r wollte vorher noch die Afd wählen.
Leute, seid Euch bewusst, dass es hier nicht um normale Wahlen geht. Hier geht es um die Rettung Deutschlands!
Bitte liebe AfD- ler, sprecht genau miteinander ab, was Ihr sagt vor der Lügenpresse. Ihr werdet noch eine ganz wichtige Aufgabe vor Euch haben.
Danke!
Klassisch panisches Geschrei, um die inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden.
Offenbar müssen wir uns Gedanken machen über eine bis da6to ungekannte Form der Invasion: nicht mehr Uniformierte und Bewaffnete , sondern scheinbare Zivilisten. Diese haben schon in Libyen eine Regierung vernichtet (die "Rebellen" hatten ja eine bemerkenswerte Kraft, ein waffenstarrendes Regime mit Töpfen und Küchenmessern zu vernichten!).
Hier nun sind die Eindringlinge entweder die Truppen eines Theodore N. Kaufman oder Hooton, oder sei sind, wie es gelegentlich gerüchteweise verbreitet wird, die vorausgeschickten Truppen, die, vernetzt mit bemerkenswerten teuren Smartphones für die Paria der Welt, später mit Waffen ausgestattet werden - oder ihren Auslöschungsbefehl auch mit Hiebwaffen und großen Messern ausführen, wie der IS es ja überreichlich tut.
Sollte das alles zu schwarz gesehen sein, bleibt immer noch unsere Auflösung per Abzug aller Wirtschaftskraft - T. Sarrazin rechnete mit Kosten von 1,5 Bio, was mir, wenn man wirklich alle flüchtlingsbezogenen Kosten berücksichtigt, plausibel erscheint. DAS machen wir nicht lange mit! Ulkig nur: wer soll dann die Herren Soros, Rothschild und Goldmann + Sachs retten??????? Pardon - die griechischen Banken meinte ich natürlich!
@Klartexter
"Ab jetzt sind die öffentlich rechtlichen Medien und die Lügenpresse bei mir völlig unten durch".
Da kann man nur sagen: Better late than never!
Aber was bedeutet "unten durch"? An dieser Stelle müsste man/frau jetzt ansetzen und konsequent öffentlich-rechtliche Sendungen nicht anschalten bzw. angeschaltet lassen. Des Weiteren sind die verantwortlichen Chefredakteure der Hetzsender des ARD und des ZDF, allen voran des WDR, BR; HR und des Bayerischen Rundfunks zu entlassen und ihre Pensionsansprüche zu streitig zu machen.
Die amüsieren sich nämlich ansonsten nur über die Blogger, ordnen weiterhin eiskalt LÜGEN-Kommentare und Falschberichterstattung an, drängen andere Meinungen per Mobbing aus den Redaktionen und verabschieden sich angesichts unruhiger Zeiten in die Frühpension und ziehen ins europäische Ausland.
Josh Wering: "Israel darf sogar ohne Warnung Menschen an der Grenze erschießen"
Bitte die Quelle dieser "Nachricht" mitteilen.
Bei den täglichen Messerattacken auf Zivilisten durch durchgeknallte "palästinensische" Jugendliche lese ich nur, daß Angreifer aus Notwehr erschossen wurden.
Weil jemand ein Messer "dabei hat" wird er deswegen ganz sicher nicht erschossen. Er wird wohl damit Menschen angegriffen haben.