Regime in Peking zieht die Schlinge enger: Ende des freien Hongkong

Neues »Sicherheitsgesetz« in Hongkong in Kraft: Erste Festnahmen

»Ein Staat, zwei Systeme« — von diesem Versprechen hat sich das kommunistische Regime in Peking längst verabschiedet. Die Überwachung und politische Verfolgung in Hongkong wird Schritt für Schritt verschärft.

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In Hongkong ist am 31. Juni das neue »Sicherheitsgesetz« verabschiedet worden. Es heißt: »Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit«. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden und der Polizei, schärfer und härter gegen Regimekritiker, politische Oppositionelle, Demonstranten und Aktivisten vorzugehen. Kaum in Kraft getreten, ist es auch schon zu ersten Festnahmen gekommen. Bereits Dutzende wurde heute festgenommen.

Verboten sind nun auch Meinungsäußerungen und Aktionen, welche die Autonomie Hongkongs oder Unabhängigkeit Taiwans benennen. Dies wird als »Untergrabung der nationalen Einigung« geahndet. Damit ist das Hongkong, wie es die Welt lange Zeit kannte, bald Geschichte.

Hintergrund:

»Ein Staat, zwei Systeme« — das war das Versprechen, mit dem die Volksrepublik China wieder die Souveränität über Hongkong zurückerhielt. Als Großbritannien 1997 Hongkong an China zurückgab wurde ein Vertrag unterzeichnet. Darin geht es um die Demokratie und Menschenrechte in Hongkong. Die Hongkonger sollten rund 50 Jahre weiterhin innerlich souverän bleiben und ihre Freiheiten behalten dürfen.

Doch damit ist längst Schluss. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Hongkong, die Verfolgung von oppositionellen Journalisten und Buchhändlern und die Beeinflussung der Innenpolitik Hongkongs durch Peking beweist, dass die Kommunisten sich nicht mehr an die Vereinbarung halten, die sie unterschrieben hatten.

2017, zwanzig Jahre später, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in einer Presseerklärung, dass der britisch-chinesische Vertrag ein historisches Dokument sei, das keine praktische Bedeutung mehr habe. Für die Regierung in Peking sei der Vertrag nicht bindend. Nach der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik habe das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland keine Souveränität mehr über die einstige Kronkolonie Hongkong. Damit habe London auch keine exekutive Gewalt mehr in und über Hongkong.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: germanix

Wann kommt das neue Sicherheitsgesetz der Merkel-Regierung gegen das deutsche Volk?

Das Regime Merkel und Konsorten können sich von China bezüglich Hongkong noch eine Scheibe abschneiden!

Was sie sicherlich auch tun werden...beziehungsweise jetzt schon tun!

Gravatar: Alfred

Nun werden endlich die vom Westen gesteuerten Chinesischen Terroristen dingfestgemacht.
Die Terroristen sind die Verursacher....und die USA und Berlin hatten mitgemischt.

Gravatar: Jüppchen

Daß Kommunisten Abmachungen, Verträge und Versprechen nur einhalten, solange es ihnen nützt, ist nun ja nichts neues. Leider gilt das nicht nur für totalitäre Regime, sondern auch für manche Demokratien Unter unserer Staatsratsvorsitzenden sind Versprechungen, Regeln, Gesetze nur Einbahnstraßen. Man nutzt sie von oben gegen das Vokk, hält sich selbst aber in keiner Weise. Und in dem Untertanenstaat Deutschland geht das ja auch locker durch. Die Hongkonger wehren sich wenigstens noch. Das traurige Fazit ist: wer keine Macht hat, ist ein armes Schwein.

Gravatar: Wolfram

Das ist die hässliche Seite des Kommunismus weltweit = Marxismus-Leninismus = BRUTALSTE GEWALT !!!

Dennoch wählen Millionen von manipulierten Jugendlichen immer noch solche linken / roten Parteien - trotz der vielen Schüler- / Studenten-Opfer auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". Sie wurden brutal durch Panzer zermalmt. VERGESSEN ???

Gravatar: Hajo

Das war von Anfang an eine Totgeburt der Briten.

Das Eigentum von Victoria Island war nur am Leben zu erhalten mit dem hundertjährigen Pachtvertrag der New Territorries, einem Festlandzipfel über dem Sund.

In all den Jahrzehnten haben sie sich völlig unbedarft entwickelt und so getan, als gebe es kein Ende und sie wußten doch was in der Kulturrrevolution unter Mao passiert ist und die Nachfolgeregierungen in der Methodik keinen Deut besser sind.

Nach innen waren sie schon immer restriktiv, nach außen weniger und das bekommen nun die Hongkong-Chinesen in aller Deutlichkeit zu spüren, wer hier Koch und Kellner ist und wieder einmal hat es sich erwiesen, daß unterzeichnete Verträge nach deren Lesart nicht viel wert sind, die unterzeichnen alles, wenn es selbst hilft, ob es dann erfüllt wird, da machen sie sich später Gedanken und das sieht man nun mit ihrem neuen Sicherheitsgesetz.

Das ist übrigens auch so ihre Art um nicht unangenehm aufzufallen, die Chinesen in Hongkong interessieren sie nicht, hier geht es um das Prinzip und schon seit Jahren schleußen sie heimlich still und leise Festlandchinesen ein um die Chinesen dort zu neutralisieren, fast wie bei uns im SED-Staat, Entschuldigung in der Bundesrepublik, wo man das gleiche macht mit armen Menschen aus dem Ausland um uns das letzte wegzunehmen was uns noch gehört, die Heimat und somit die Grundlage eines ganzen Volkes, wie sich doch Kommunisten auf der ganzen Welt gleichen.

Das hätten die Briten eigentlich wissen müssen und anders handeln sollen und so lassen sie dort die Ansässigen vor die Hunde gehen und das Bellen der Deutschen ist nichts als hohles Geheule um dann mit der chinesischen Zentralregierung weiter gute Geschäfte zu machen, diese verkommenen Heuchler.

Gravatar: Rita Kubier

Hongkong wird in Kürze seine Souveränität KOMPLETT einbüßen. Wer die kommunistische Führung Chinas einigermaßen kennt oder einschätzen kann, der weiß das schon lange. Verträge hin oder her. Die interessieren die kommunistischen chinesischen Diktatoren absolut nicht (mehr). China legt seine Fangarme wie ein Krake um Hongkong. Und wenn ein Krake erstmal seine Beute in seinen Tentakeln gefangen hält, dann gibt es kein Entkommen mehr!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„In Hongkong ist am 31. Juni das neue »Sicherheitsgesetz« verabschiedet worden. Es heißt: »Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit«.“ ...

Darf man das Wiedereingliedern Honkongs der Chinesen ins Reich der Mitte deshalb schon als „Reconstruktion“ bezeichnen, welche sie von den USA kopierten???
https://de.wikipedia.org/wiki/Reconstruction

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