»Skandal des Monats«

Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

Das Durchpeitschen des neuen Gesetzes zur Legalisierung des Staatstrojaners, mit dem zukünftig private PC und WhatsApp-Nachrichten auf dem Smartphone durch die Merkel-Regierung und ihre Organe durchschnüffelt werden dürfen, ist ein Betrug. Immer mehr Kritiker erheben ihre Stimme gegen das Gesetz.

Veröffentlicht:
von

Das Maassche Zensurgesetz, mit ganzem Namen »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz NetzDG, ist es bekanntermaßen für die Merkel-Regierung nicht so richtig rund gelaufen. Man musste sich sogar seitens des Hochkommissariats für Menschenrechte anzählen lassen: das NetzDG stünde nicht im Einklang mit den von der UN beschlossenen Menschenrechten. Ein deutscher Minister initiiert ein Gesetz, das nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht. Peinlicher geht es kaum noch.

Aber betrügerischer. Das hat die Merkel-Regierung jetzt mit dem neuen »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« bewiesen. Hinter diesem gestelzten Namen steckt nämlich nichts anderes als die Autorisation, dass die Regierung und ihre Lakaien zukünftig quasi jederzeit Zugriff auf die Computer und WhatsApp-Nachrichten der Bürger im Land haben und sie durchschnüffeln dürfen. Aber, und das ist die betrügerische Absicht, die hinter der ganzen Vorgehensweise der Merkel-Regierung steht, das Gesetz war in seiner ursprünglichen Fassung darauf ausgerichtet, Fahrverbote und den Entzug der Fahrerlaubnis temporär oder dauerhaft auch bei Straftaten anordnen zu dürfen, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Die Erweiterung im Zusammenhang mit der Schnüffelsoftware, Staatstrojaner genannt, wurde so ganz nebenbei von Merkel und Konsorten in einer »Formulierungshilfe« eingebracht. Doch dieses Vorgehen ist von lautstarker Kritik begleitet. Es sei Betrug, ein Verfassungsbruch, arglistige Täuschung - und das sind noch die freundlicheren Stimmen.

Eine dieser kritischen Stimmen ist Dirk Müller von »cashkurs.com«. In seinem Video geht er auf die Vorgehensweise von Merkel und Co. deutlich ein: Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Antonio

Verehrte Leser, endlich müssten müssten die letzten Zweifel ausgeräumt sein, was Frau Merkel wirklich will, nämlich eine DDR 2 mit ihr und absolut gehorsamen Lakaien wie sie es in der DDR bei Honecker und Co gelernt hat. Jetzt geht es nur noch darum, die freie Meinungsäußerung in unserem Staat zu unterbinden und jegliche Kritik am Staat bestrafen zu können, wie es in der DDR gehandhabt wurde. Es war dort nicht mal erlaubt das Westfernsehen zu empfangen. Sie hat es fertig gebracht sich vollständig mit Ja-sagenden Lakaien wie den grauslichen Peter Altmaier und dem Leichtgewicht eines Herrn Maas zu umgeben und eigenständig denkende Abgeordnete wie den hervorragenden Friedrich Merz systematisch wegzubeißen. (Sie hat sich sogar öffentlich darüber gefreut, Herrn Merz seine politische Karriere zerstört zu haben). Ihre Strategie war und ist jede geplante Entscheidung von ihrer Umfrageinstituten prüfen und danach zu entscheiden, dies ist nicht immer zum Wohle unseres Staates.
Ich glaube auch, dass ihr Auftreten als graue Maus in ihren Strampelanzügen genau geplant ist, um ihre beinharten Entscheidungen nach außen hin zu neutralisieren, da man dieser Maus keine derartigen Entscheidungen zutraut. Ein typisches Vorgehen ist der Umgang mit dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, den die weitgehend dressiert hat und der zwar ab und zu brüllt, aber nur wie mit Frau Merkel abgesprochen, um die bayerischen Wähler bei der Stange zu halten und den Finanzministerr Söder als Ministerpräsident in Bayern zu verhindern. Dessen fundierte öffentliche Äußerungen, die z.T. diametral zur Politik Merkel (Flüchlinge) stehen, sind Gift für ihre Politik der Umvolkung unseres Staates sind und deshalb muss er verhindert werden, bis Herr Seehofer endgültig vom Rednerpult runter fällt und er endlich mit seiner Eisenbahn zuhause spielen kann.

Gravatar: Karin Weber

Merkel & Maas sollen nun konsequent sein, den Zugang zu den Stasi-Akten einschränken ... man kann sie ja gleich weiterverwenden, dann können sie die alten Stasi-Leute wieder einstellen und beide Lebensformen sollten unbedingt ein Bild von Erich Mielke auf ihrem Diensttisch platzieren. Merkel hat die Zeit 30 Jahre zurückgedreht und sogar noch eine Schippe oben drauf gelegt. Wenn der gemeine Wessi jetzt wissen will, wie´s damals in der DDR war ... genau so. Irgendwann sperren sie uns auch wieder ein und reaktivieren das Gelbe Elend in Bautzen.

Merkel hat scheinheilig und arglistig täuschend vor 5 Jahren gefragt: "Wie wollen wir leben?"

Hier: https://dialog-ueber-deutschland.bundeskanzlerin.de/DE/10-Dialog/dialog_node.html

Möchte mal wissen, was mit den Antworten passiert ist. Kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger Terror, Mord, Vergewaltigung, Kulturbereicherung, Niedriglöhne, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Minirente und Altersarmut geantwortet haben. Oder die Frau hat was an den Ohren und glaubt das gehört zu haben. In beiden Fällen ist eigentlich Staatsanwaltschaft und Facharzt zuständig.

Ich hoffe noch stärker damals als bei Honecker auf das Ende der "Ära der Schande" von Merkel. Eines Tages werden heftige Dinge in den Geschichtsbüchern stehen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Man musste sich sogar seitens des Hochkommissariats für Menschenrechte anzählen lassen: das NetzDG stünde nicht im Einklang mit den von der UN beschlossenen Menschenrechten. Ein deutscher Minister initiiert ein Gesetz, das nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht. Peinlicher geht es kaum noch.“ …

Da dies mit Absegnung der Göttlichen(?) allerdings nur ein Stein der Mauer ist, welche sich nicht nur das deutsche Politestablishment mit dem sukzessiven Abbau der „inneren Sicherheit“(???) um sich zu errichten scheint http://home.foni.net/~spatzier/sicherheit.html, frage ich:

Wenn sich diese Merkel tatsächlich schon jetzt als inoffizielle Führerin(Göttin) der freien Welt fühlen sollte https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165053862/Angela-Merkel-ist-endlich-da-wo-sie-stets-sein-wollte.html:

Reißen die Kanzlerin & Co. die Totalkontrolle nicht nur der Deutschen nun so fest an sich, weil ihnen die Erkenntnis v. Friedrich Wilhelm Nietzsche bewusst wurde:

"Gott ist tot!"???

Da auch m. E. wenigstens der Friedrich Wilhelm unsterblich ist:

Hat die Merkel etwa Angst davor, dass Nietzsche sich mit der Folge irrte, dass ihr der politische Sensenmann „spätesten“ im September d. J. begegnet???

Gravatar: siggi

Merkel kann es nicht lassen, Menschen zu kontrollieren und einzusperren. Sie baut fürs ganze Land nun ein öffentliches Gefängnis. Gute und schlechte Schafe gleich behandeln, heißt allen misstrauen, alle kontrollieren, allen Rechtschaffenheit absprechen. SED 2.0 ist da. Merkel muss weg. Kriminalität bekommt man nicht mit mehr Trojaner weg, man schließt die Grenzen, identifiziert die Neuen. Was bei den Bio-Deutschen seit ihrer Geburt akribisch erfolgt, darf bei Fremden nicht erfolgen. Blöder kann es nicht sein.

Gravatar: Jomenk

Jeder , der sich ein wenig mit der Materie auskennt, lacht über solche Androhungen. Wenn ich will, das mich keiner ausspionieren kann, dann passiert das auch nicht. Es gibt einige Möglichkeiten, sich anonym im Netzt zu bewegen.
Und was diesen Trojaner angeht. Was soll die Panik. Der ist nicht einfach plötzlich auf meinem Rechner. Den muss man selber installieren. Dies passiert in der Regel dadurch, dass man irgendwelche Anhänge einer Email öffnet. Wenn man dies nicht macht, passiert auch nichts.

Und den Kids kann man nur sagen, es gibt tatsächlich ein Leben ohne Whatsup und Facebook. Und hört auf, euer Leben über diesen Müll zu verbreiten. Seit einfach kritischer. Dann kann euch der Staat den Buckel runterrutschen.

Gravatar: Rietz

Willkommen in der DDR 2.0 oder im 4. Reich......Merkel ist die Führerin .....und ....Führer befiehl, wir folgen Dir.....ich bin gespannt, wann der dumme, gleichgültige deutsche Michel aufwacht ......

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang