Gastbeitrag von Stefan Schubert

Neues Corona-Gesetz: Verfassung wird ausgehebelt

Der Merkel-Staat wird sukzessive weiter umgeformt: Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen.

Foto: European Union
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Von STEFAN SCHUBERT [zuerst bei KOPP-Report erschienen]

Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk und Staat« lautete, heißt im Jahr 2020 »Bevölkerungsschutzgesetz«.

Sollten die Berliner Eliten dieses Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition beschließen, ist Deutschlands Weg in Willkür und eine offene Diktatur besiegelt.

Das Corona-Regime drangsaliert die zu 99 Prozent gesunde Bevölkerung seit nunmehr neun Monaten mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen. Dies muss man sich wirklich vergegenwärtigen, bei 83 Millionen Einwohnern wurden durch das RKI und deren hochumstrittenen PCR-Tests seit Anfang 2020 lediglich 675.000 Bürger als »Positiv-Getestete« eingestuft. Diese waren in der überwältigenden Masse weder krank, noch zeigten sie Symptome, auch keine schweren Verläufe, keine stationäre Krankenhausbehandlung und ebenso keine Behandlung auf der Intensivstation waren vonnöten, sondern einzig und allein der positive PCR-Test von 0,81 Prozent der Gesamtbevölkerung muss herhalten, um eine »epidemische Notlage von nationaler Tragweite« zu behaupten.

Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs werden seither von einem Corona-Kabinett und einer Merkel-Runde mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese demokratisch in keinster Weise dazu legitimiert sind und die vorsätzliche Umgehung des gewählten Parlamentes verfassungswidrig ist. Über 60 dieser Corona-Zwangsmaßnahmen wurden bereits von Gerichten als »rechts- und verfassungswidrig« eingestuft und aufgehoben.

Es ist davon auszugehen, dass bei weiteren fundiert vorgetragenen Klagen ein Großteil dieser Notverordnungen ebenfalls von der Justiz einkassiert werden. Zu eindeutig ist die Willkür, die Unverhältnismäßigkeit und die Ausschaltung des Parlaments bei vielen dieser Maßnahmen. Die Mainstream-Medien kritisieren nicht etwa den immer übergriffigeren totalitären Staat, sondern befeuern stetig die Angst und die Corona-Hysterie mit apokalyptischen Spekulationen und Einzelfällen von schweren Krankheitsverläufen, die wie bei jeder Grippewelle auch bei Corona zu finden sind.

In gleichem Atemzug wird zudem versucht, Millionen Bürger dieses Landes als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Dass Medien fortgesetzt nicht die Bundesregierung und deren Zwangsmaßnahmen kritisieren, sondern Regierungskritiker, dies ist weltweit ein Wesensmerkmal von Diktaturen.

Dieses organisierte Vorgehen und das Zusammenspiel von Politik und Medien ist mittlerweile in unzähligen Bereichen in Deutschland zu beobachten.

Im aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, zeigt der Autor auch die Mechanismen dieser neu installierten Corona-Diktatur auf.

Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar. Die nun eingerichtete »Corona-Diktatur« ist eine niemals mehr vergehende, existentielle Bedrohung für uns alle, da sie die Grundlage für einen totalitären Staat schahtt.

Anlässlich dieser Hintergründe sprach auch Christian Lindner, FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, bei einer der spärlichen Debatten im Bundestag Klartext.

»Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren, das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.«

 

Es bleibt zu hoffen, dass die FDP sich endlich wieder auf ihren liberalen Kern besinnt und gemeinsam mit der AfD gegen diese verfassungswidrigen und willkürlichen Maßnahmen, die sich gegen 99 Prozent gesunde Menschen richten, ankämpft.

Im nun überraschend vorgelegten »Bevölkerungsschutzgesetz«, was wie in gewohnter Manier im Schatten eines Großereignisses (US-Wahlen) im Schnellschritt von der Großen Koalition durchgewunken werden soll, hat die Merkel-Regierung zudem eine »Selbstentmachtung des Parlaments« eingearbeitet. So wird das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen Rechtsvorschriften zu erlassen. Damit soll die Abschaffung elementarster Grundrechte erstmalig Gesetzeskraft erlangen.

Im Artikel 7 zum Gesetzentwurf (Drucksache 19/23944) heißt es:

»Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.« 

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird drastisch eingeschränkt:

»Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Die Parallelen des »Gesetztes zum Schutz der Bevölkerung« zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind so offensichtlich, dass auch der renommierte Beststellerautor Dr. Markus Krall auf seinem Twitter-Account einen Warnruf absetzt:

Da gleichen sich sogar die Namen:
1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat":
2020: "Bevölkerungsschutzgesetz":

Wer es jetzt nicht kapiert, dem ist nicht zu helfen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) November 7, 2020

Corona-Diktatur – die Radikalisierung der politischen Elite

Es ist erschreckend und beängstigend zugleich, die Radikalisierung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten geradezu täglich zu beobachten. Während die Bevölkerung noch mit der Freiwilligkeit einer Corona-Impfung eingelullt wird, bereiten die politischen Eliten hinter verschlossenen Türen anscheinend längst Maßnahmen zur Zwangsimpfung vor.

Jedenfalls kann man anders die Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs nicht deuten. Winfried Kretschmann wird dieser Tage zitiert, wie er Weihnachtsmärkte und Silvesterpartys für »vollkommen ausgeschlossen« hält und eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen 99 Prozent der gesunden Bürger ankündigt. »Wenn die Intensivstationen voll laufen (…) kommen wir um härtere Maßnahmen – unter Umständen sehr harte Maßnahmen – überhaupt nicht herum.« Wann dem eigentlichen Souverän dieses Landes von der Politik, und nebenbei bemerkt dem hundertprozentigen medizinischen Laien Kretschmann, wieder gestattet wird, sich auf dem Weihnachtsmarkt oder zu Silvester im privaten Rahmen zu treffen, ist entlarvend und beängstigend zu gleich.

Winfried Kretschmann dazu wörtlich:

»Mit so etwas warten wir bitte, bis wir einen Impfstoff haben und die Bevölkerung auch durchgeimpft ist.«

 

Während seiner Studentenzeit kandidierte Kretschmann für die »Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten«, auf der Plattform des »Sozialistischen Zentrums« und der »Kommunistischen Hochschulgruppe«.

Dass gerade Politiker, die aus einem linksradikal-sozialistischen Milieu stammen, jetzt als Hardliner in der Corona-Diktatur auffallen, sollte alle Bürger alarmieren. Auch eine Frau Merkel machte in der SED-Diktatur als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Karriere. Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist für diese Genossen schlicht das sozialistische Utopia, denn eine kleine Clique von rot-grünen Ideologen weiß natürlich am besten, was gut fürs Volk ist.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Franz Günther

Möge Gott die deutsche Bevölkerung vor Merkel und ihren Gesinnungsgenossinnen schützen!

Gravatar: Sigi Gerich

Es ist einfach nicht zu fassen, was hier gerade passiert. Ich denke jeden Tag, wann wache ich aus diesem verrückten Traum auf und siehe da, es ist gar kein Traum, sondern knallharte Realität. Wieso schlafen die meisten Deutschen noch, das ist für mich absolut nicht nachzuvollziehen.
Merkel ist ja noch schlimmer als Hitler. Wenn das Gesetz durchkommt, war es das mit der sogenannten Demokratie, obwohl, gab es die wirklich.
Wir müssen das mit aller Macht verhindern und diese komplette Regierung muss zur Verantwortung gezogen werden und knallhart bestraft werden. Alle Maßnahmen beruhen nur auf Annahmen. Dies sollte doch wohl jeder erkennen.

Gravatar: Hajo

Die sind doch mittlerweile zu allem fähig und solange sie eine neunundachtzigjährige Frau zu drei Jahren Gefängnis verurteilen, aber nicht wegen Kapitalverbrechen, sondern wegen unterschiedlichen Glaubensfragen, solange befinden wir uns in alten Traditionen wieder, wo wir über viele Jahre glaubten, diese überwunden zu haben und nun wieder fröhliche Urständ feiert, wenn auch nicht im braunen Sinne, dafür aber umso mehr im Roten.

Nun faseln sie immer wieder vom Rechtsstaat und unsere Gefängnisse beherbergen trotzdem politische Gefangene und das könnte mehr werden, wenn das alles so weitergeht.

Gravatar: Ronald Schroeder

Wie schon Carl Schmitt feststellte, wird vor der offiziellen Änderung der Verfassung (Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.") diese von den Mächtigen in der Praxis längst nicht mehr beachtet. Diese Entwicklung setzte in der BRD etwa ab Ende der neunziger Jahre mit der Regierung Gerhard Schröder/ Joschka Fischer ein. Gravierendstes Beispiel hierfür war die Beteiligung der BRD am Angriff auf Jugoslawien, einem nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gedeckten Angriff und insofern völkerrechtlich ein Angriffskrieg (März 1999).
Wer es nachlesen mag, Artikel 26, Absatz 1: "Wer einen Angriffskrieg an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Juristisch wurde gegen die Verantwortlichen nie ermittelt - vielleicht weil sie zum aktivsten Teil der BRD-Friedensbewegung gehörten? Oder doch, weil der Souverän selbst entscheidet, gegen wen ermittelt wird? Es folgte 2015 die Grenzöffnung für Jedermann, der das Bedürfnis verspürte, in die BRD einzureisen. Anfangs bemäntelte man dies noch mit dem Asylrecht. Gebetsmühlenartig wiederholte die politische Klasse immer wieder Artikel 16, Absatz 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." und unterschlugen gewissentlich den Absatz 2: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Dummerweise reisten (mit Ausnahme einiger Weniger, die per Flugzeug ins Land kamen) ausnahmslos alle "Asylanten" über diesen ausdrücklich untersagten Weg ein. Hat es jemanden interessiert? Wurde irgendjemand hierfür zur Verantwortung gezogen? Nun geht man eben daran, daß Grundgesetz gleich außer Kraft zu setzen. Natürlich nur im Ausnahmefall. Den festzustellen, obliegt der politischen Nomenklatura. Hat sich deshalb viel geändert? Eher nicht. Riesiges Tamtam um Verfassungsänderungen/ Verfassungsaußerkraftsetzungen sind nur in den Staaten angebracht, die eine insoweit funktionierende Justiz haben, daß Verstöße gegen die Verfassung auch umgehend geahndet werden. Wo ein Grundgesetz nur in hehren Worten in Sonntagsreden beschworen, im Alltag aber längst jede praktische Bedeutung verloren hat, wird sich auch durch die formale Außerkraftsetzung nicht mehr viel ändern.

Gravatar: Roland Brehm

Man kann nicht eindringlich genug vor diesem Regime warnen. Diese Leute sind brandgefährlich.
Der Vergleich mit Hitler hinkt ein wenig weil die historischen Vorraussetzungen andere waren. Hitler hatte auch nie versucht sein eigenes Volk durch Umvolkung auszulöschen. Die Geschichte zwischen der zweiten Reichsgründung und 1945 ist sehr komplex. Hitler hat ebenfalls gegen die bereits damals agierenden Globalisten gekämpft weshalb gerade England die Vernichtung Deutschlands durch einen weiteren Krieg betrieb. Das es damals aber eine sehr gewalttätige Zeit war die zur totalen Verrohung führte steht außer Frage. Und diese Verrohung, den Verfall der guten Sitten kann man heute überall sehen. Dieser Staat geht immer brutaler gegen das eigene Volk vor. Wenn man hier nicht zeitnah eingreift ist es zu spät, denn Menschen die sich von Merkel korrumpieren lassen gibt es genug. Viele haben wohl schon vergessen welche Zustände diesbezüglich in der DDR herrschten. Es folgten dreisig Jahre gnadenlose Diktatur mit vielen Toten und einem traumatisiertem Volk.

Gravatar: Gerd Müller

Nur weiter so, Frau Merkel, dann sind wir Sie und Ihre Handhebertruppe Gott sei Dank wenigstens bald los.
Ach so, Gesetze kann man rückgängig machen, und zwar alle .....

Gravatar: Schon weg

Es gibt ein Sprichwort: Dem Haus tut´s nicht gut , wenn die Henne kräht und der Hahn nichts tut . Diese Situation ist nun eingetreten . *** *** *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Aufbruch

Der Wahnsinn, der hier mit einer irrsinnigen Eile durchgezogen wird, hat natürlich mit den Wahlen in den USA zu tun. Unsere Politiker sehen ihre Felle davon schwimmen. Weitere vier Jahr Trump würde Merkel nicht durchstehen. Daher die wahnsinnige Eile, dieses Ermächtigungsgesetz so schnell wie möglich durchzubringen. Ein Ermächtigungsgesetz, das die persönlichen Freiheiten der Bürger in einer Weise einschränken wird, wie seit der Hitler-Zeit nicht mehr. "Da gleichen sich sogar die Namen:
1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat":
2020: "Bevölkerungsschutzgesetz".
Von wem stammt das Gesetz von 1933? Von den Nazis.
Von wem stammt das Gesetz von 2020? Von den Nazis unserer Zeit.

Wem immer noch nicht aufgefallen ist, wer heute die wirklichen Nazis hierzulande sind, wird mit diesem Gesetz eines Besseren belehrt. Nicht nur mit dem Gesetz, sondern auch mit der Art und Weise seines Durchpeitschens. Beten wir zu Gott, dass Trump US-Präsident bleibt und mit den links/grün gefärbten Faschisten aufräumt. Das würde seine Wirkung bis nach Europa entfalten. Die arrogant zur Schau gestellte Siegesgewissheit der Demokraten und ihrer deutschen Ableger hat bereits einen ersten Dämpfer bekommen. Ein Staat wie die USA kann es sich nicht leisten, einen solch offensichtlichen Wahlbetrug hinzunehmen, will es nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik absinken. Warten wir also die Untersuchungen ab und hoffen, dass der Schwindel auffliegt und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Hüben wie drüben.

Aber auch hierzulande müsste sich was tun. Nicht die AfD müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern vor allem diejenigen, die unsere Verfassung tatsächlich aushöhlen und brechen. Wenn schon die vielfältigen Verfassungsbrüche Merkels nicht geahndet werden, muss gegen das „Freiheitsberaubungsgesetz“ auf jeden Fall geklagt werden. Dem Treiben Merkels zum Schaden Deutschlands muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Gravatar: B3

Wenn rund 700 Abgeordnete einem Duzend Faschisten den Weg ebenen, werden die Menschen hoffentlich endlich begreifen, dass wir diesen Abschaum durch Wahlen nicht mehr los werden.

Ich bin nur noch angewidert, wie kann man aus purer Gier Eltern und Geschwister, Kinder, Enkel und Urenkel so erbärmlich verraten, wenn man ohnehin ausgesorgt hat.

Der Strick ist noch zu gut für Euch!

Gravatar: Rita Kubier

Wer jetzt noch von DEMOKRATIE in Deutschland spricht, der ist blind, taub und Nichts wahrnehmen!
Wir HABEN inzwischen eine KNALLHARTE FASCHISTISCHE DIKTATUR in unserem Land!! Und der DIKTATOR/die DIKATORIN ist MERKEL, die schon derzeit Hitler eindeutig Konkurrenz macht!! Und diese faschistische Diktatur, die das deutsche Volk nun zum 3. Mal beherrscht, wird und kann nur noch schlimmer und grausamer werden!

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