Personalwechsel auf Befehl von oben

Neuer Ostbeauftragter nennt Oppositionellen »giftigen Abschaum«

Die Bundesregierung hat einen Hassredner zum neuen Ostbeauftragten ernannt. - Ein Kommentar

Foto: Gerd Seidel
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Nachdem der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem am 5.Februar gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert hatte, erhielt er von höchster Stelle seine Entlassungspapiere. Sein Nachfolger ist ein gewisser Marco Wanderwitz, ein relativ unbekannter CDU-Politiker aus dem Freistaat Sachsen. Er trat ein Amt an, von dem sich der Beobachter fragt, was das denn nun ist – ein Ostbeauftragter der Bundesregierung. Es hört sich an, als würde die Stelle für spezielle Ostgebiete zuständig sein. Im Auftrag von Angela Merkel.

Diesem Auftrag fühlt sich Marco Wanderwitz zutiefst verpflichtet. Entsprechend ist sein Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ein wenig gestört. Im Gespräch mit der Welt wird er, angesprochen auf die Wahl von Thomas Kemmerich, deutlich: »Es ist und bleibt ein Unding, dass dort ein Ministerpräsident gewählt worden ist, der nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen konnte.« Nun, das Unding ist Ding und nennt sich eine demokratische Wahl. »Dass er«, Kemmerich, »die Wahl dann auch noch angenommen hat, hat meine Vorstellungskraft aber überschritten«, gesteht der Christdemokrat.

Ein Demokrat, der eine demokratische Wahl annimmt – wer sich das nicht vorstellen kann, der gehört wahrlich in den engsten Kreis der Unterstützer einer autokratischen Regierung. Und er hat auch ein klares Verhältnis zur Opposition. Bei Gelegenheit hat er Alexander Gauland als »giftigen Abschaum« bezeichnet – eine Formulierung, die aus dem Mund eines rechten Politikers sicher einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.

Nicht so bei Marco Wanderwitz. Er gesteht zwar entschuldigend: »Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.« Er würde das heute »zurückhaltender formulieren.« Aber dann dreht er flugs den Spieß herum und rät scheinbar selbstkritisch: »Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen.« Aus der eigenen Formulierung ist im Handumdrehen eine Formulierung aus dem rechten Lager geworden. Und mit dem hat er, Marco Wanderwitz, nichts zu schaffen.

Die Wahrheit ist: Wanderwitz verwendet nicht nur die Worte jener, die in seinen Augen »giftiger Abschaum« sind. Er denkt auch genau in diesen Worten. Für ihn ist ein Oppositioneller »Abschaum«, »giftiger Abschaum«.

Wenn dieser Mann nun plant, ein »innerdeutsches Dialogforum« anzulegen, damit Ost und West »stärker ins Gespräch kommen«, dann kann man sich denken, was Marco Wanderwitz denkt, wenn ein Ostdeutscher ihm gegenüber riskiert zu sagen, er sei AfD. Gegenüber der Welt gehen ihm die Gäule diesmal nicht durch. Er spricht davon, wir hätten »offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt. Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen.«

Nach den Ereignissen in Thüringen und dem Thüringen-Putsch durch Merkel gehen solche Sätze bestenfalls noch als schlechter Witz des Ostbeauftragten Wanderwitz durch. Und die dusselige pädagogische Rede von den »fremdelnden Ostdeutschen« kann nicht verbergen, dass hier ein arroganter Vertreter der autoritären Zentralregierung sein Verhältnis zu den Beherrschten ausplaudert.

Und genau das ist Marco Wanderwitz für Angela Merkel. Ein Stadthalter in der Provinz. Er soll ihre Aufträge in den Ostgebieten umsetzen helfen. Und in diesem Sinne steht Herr Marco Wanderwitz in einer üblen Tradition. Reichsverweser wurden sie früher genannt. Auch Stadthalter. Und die meisten von ihnen hatten von den Beherrschten eine ähnliche Meinung wie Marco Wanderwitz von Alexander Gauland – sie wären giftiger Abschaum.

Diese Reichsverweser gibt es zum Glück für den Osten schon lange nicht mehr. Und die Ostdeutschen beweisen gerade nach den Wahlen im Erfurter Landtag, dass sie in Sachen Demokratie weiter sind, als viele westdeutsche Bürger. Ein Westbeauftragter in Sachen Demokratie wäre also durchaus ein sinnvoller Vorschlag.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

Ein Kriecher mehr in Merkels Fängen...

Gravatar: Olaf Fröhlich

Jetzt schicken sie die letzen als Kanonenfutter. Total vor Freude eingenebelt, das er endlich ein Amt hat juhu. Bevor man sich erst einmal informiert, wird mal schnell dieses Amt angetreten aus Machtgeilheit. Wieder ein später neues Bauernopfer für diese Regierung. Jeder Mensch der denken kann hätte sich das nicht angetahn so ein Amt anzutreten. Ich hoffe nur das die Pensionen dieser Springer nach der Wahl wieder zurückgefordert werden.

Gravatar: Hartwig

@ kim 13.02.2020 - 17:05

Sie belieben zu scherzen und irren und sind eben NICHT aufgeklärt. Sie brechen also Ihre eigenen Regeln.

In allen westlichen Ländern, von San Francisco (Kalifornien) bis Berlin, geschieht das. Selbst auf Hawai dürfte es so sein.

Beherrschen Sie die spanische Sprache oder kennen Sie jemanden? Die Überschriften der Artikel reichen meistens schon aus. Es ist fast dasselbe wie hierzulande.

Der Haß auf Franco übersteigt alles. Jetzt streiten die faschistoiden Linken in Spanien über ein Gesetz, welches das Loben Francos unter Strafe stellen will.

Die Verbrechen der faschistoiden Linken sind auch in Spanien nie aufgearbeitet worden, vgl. Spanischer Bürgerkrieg.

Oder schauen Sie auf die kommunistische Partei Spaniens (Podemos), die waren heute mit einem besonders häßlichen Artikel vertreten. Die sollen mittlerweile in 58 Verwaltungen mitregieren und unter sich ausgemacht haben, KEINE JUDEN einzustellen. Geht es noch RASSISTISCHER?

Was das mit Patrioten zu tun hat? Diese hätten so etwas niemals zugelassen.

Es ist viel schlimmer. Viel schlimmer.

Sowohl in Portugal als auch in Spanien will man jetzt, fast parallel, unter der Oberfläche, die Euthanasie in ein fürchterliches Gesetz fassen. Befragung des Volkes? Ein Witz. Demokratie? Da lachen ja die Hühner. In Portugal fordern einige ein Referendum. Die faschoistide portugiesische SPD will das NICHT.

In weniger als 2 Stunden heuchlerischer Diskussionen in naher Zukunft soll die Hölle in ein Gesetz gegossen werden. Portugal ist stark von Überalterung betroffen. Spanien ebenso. Daran tragen die alleinige Schuld die faschistoiden Linken, mit deren Menschen verachtender Politik, seit 1974. Das WAREN und SIND ALLES AUFGEKLÄRTE LEUTE. Die Schuld schieben diese geisteskrank NATÜRLICH weiter auf andere.

Überall sollen Patrioten kalt gemacht werden. Nur im ehemaligen kulturellen Westen. Von Hawai bis Berlin.

Wissen Sie was die nagelneue faschistoide Regierung in Spanien, bereits einige Tage nach Formierung der Regierung verlauten ließ? Spanien bräuchte Millionen und Millionen von neuen Immigranten, in den nächsten zehn Jahren. Fünfundzwanzig (25) Prozent der Bevölkerung sollen hinzukommen. Die Linken in Spanien machen bereits genau das, was dem Schwachkopf Kühnert ohne Dorgen vorschwebt. Die totale, sinnlose Zerstörung von enormen Reichtum.

Schauen Sie doch mal über den Tellerrand und lassen sich mal korrekt aufklären. Merci.

Entweder stehen die Patrioten wirklich auf oder das wird sehr schlimm werden.

Gravatar: kim

Wir sind das einzige Land, in dem Patrioten "Faschisten" und "giftiger Abschaum" genannt werden - ist das nicht schön ?. Und Omas als Nazisau beschimpft werden - ohne Konsequenzen - ist das nicht wunderschön ? Dieses von verbalen Dreckschleudern geschundene Land - DAS ist Deutschland -----GEWESEN !

Gravatar: karlheinz gampe

Wenn eine demokratische Wahl die Vorstellungskraft eines CDU Politikers überschreitet, ist der ungeeignet oder nicht richtig im Kopp.

Gravatar: Tomas Poth

Letzte Zuckungen einer zusammenfallenden Machtstruktur. Er wird zukünftige etwas Kreide fressen müssen.

Gravatar: Old Shatterhand

Diese Figur ist noch nicht trocken hinter den Ohren aber riskiert schon eine ganz schöne große Schnauze. Man wird bald seehen wehr hier ungenießbar bis giftig ist.

Gravatar: Unmensch

Liebe ist Liebe zur Führerin, Hass ist fehlende Liebe zur Führerin. So einfach ist das definiert (im Milieu der Macht). Es ist also keine Hassrede, wenn man die Opposition mit den übelsten Namen belegt, sondern Ausdruck der Liebe zur Führerin.
Oder wie Trump sagte: it's not because you hate the ones outside, but because you love the ones inside. Die entscheidende Frage ist dabei, von welchem Innen/Aussen man aus geht, z.B. von einer Nation oder von einer Machthierarchie.

Gravatar: Jasmin L.

Dass die SED-Nachfolgepartei mit der Demokratie fremdelt ist bekannt und liegt in der Natur der Sache. Und dass sich die CDU mittlerweile nicht mehr zu schade ist sich an diesen Abschaum ranzumachen, verwundert im Zeitalter von Wenn-Ernst-wird-muss-man-lügen auch nicht wirklich.
Unbegreiflich aber ist, dass ich noch erleben muss, wie in DE wieder politische Säuberungen stattfinden - völlig ungeniert vor den Augen der Welt! - und der wiedererstarkende Hang zum Totalitarismus nicht verteufelt, sondern sogar medial noch gefeiert wird.

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