Personalwechsel auf Befehl von oben

Neuer Ostbeauftragter nennt Oppositionellen »giftigen Abschaum«

Die Bundesregierung hat einen Hassredner zum neuen Ostbeauftragten ernannt. - Ein Kommentar

Foto: Gerd Seidel
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Nachdem der Ostbeauftragte der Bundesregierung dem am 5.Februar gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert hatte, erhielt er von höchster Stelle seine Entlassungspapiere. Sein Nachfolger ist ein gewisser Marco Wanderwitz, ein relativ unbekannter CDU-Politiker aus dem Freistaat Sachsen. Er trat ein Amt an, von dem sich der Beobachter fragt, was das denn nun ist – ein Ostbeauftragter der Bundesregierung. Es hört sich an, als würde die Stelle für spezielle Ostgebiete zuständig sein. Im Auftrag von Angela Merkel.

Diesem Auftrag fühlt sich Marco Wanderwitz zutiefst verpflichtet. Entsprechend ist sein Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie ein wenig gestört. Im Gespräch mit der Welt wird er, angesprochen auf die Wahl von Thomas Kemmerich, deutlich: »Es ist und bleibt ein Unding, dass dort ein Ministerpräsident gewählt worden ist, der nur mit den Stimmen der AfD ins Amt kommen konnte.« Nun, das Unding ist Ding und nennt sich eine demokratische Wahl. »Dass er«, Kemmerich, »die Wahl dann auch noch angenommen hat, hat meine Vorstellungskraft aber überschritten«, gesteht der Christdemokrat.

Ein Demokrat, der eine demokratische Wahl annimmt – wer sich das nicht vorstellen kann, der gehört wahrlich in den engsten Kreis der Unterstützer einer autokratischen Regierung. Und er hat auch ein klares Verhältnis zur Opposition. Bei Gelegenheit hat er Alexander Gauland als »giftigen Abschaum« bezeichnet – eine Formulierung, die aus dem Mund eines rechten Politikers sicher einen Sturm der Entrüstung auslösen würde.

Nicht so bei Marco Wanderwitz. Er gesteht zwar entschuldigend: »Aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.« Er würde das heute »zurückhaltender formulieren.« Aber dann dreht er flugs den Spieß herum und rät scheinbar selbstkritisch: »Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen.« Aus der eigenen Formulierung ist im Handumdrehen eine Formulierung aus dem rechten Lager geworden. Und mit dem hat er, Marco Wanderwitz, nichts zu schaffen.

Die Wahrheit ist: Wanderwitz verwendet nicht nur die Worte jener, die in seinen Augen »giftiger Abschaum« sind. Er denkt auch genau in diesen Worten. Für ihn ist ein Oppositioneller »Abschaum«, »giftiger Abschaum«.

Wenn dieser Mann nun plant, ein »innerdeutsches Dialogforum« anzulegen, damit Ost und West »stärker ins Gespräch kommen«, dann kann man sich denken, was Marco Wanderwitz denkt, wenn ein Ostdeutscher ihm gegenüber riskiert zu sagen, er sei AfD. Gegenüber der Welt gehen ihm die Gäule diesmal nicht durch. Er spricht davon, wir hätten »offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt. Zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind. Dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen.«

Nach den Ereignissen in Thüringen und dem Thüringen-Putsch durch Merkel gehen solche Sätze bestenfalls noch als schlechter Witz des Ostbeauftragten Wanderwitz durch. Und die dusselige pädagogische Rede von den »fremdelnden Ostdeutschen« kann nicht verbergen, dass hier ein arroganter Vertreter der autoritären Zentralregierung sein Verhältnis zu den Beherrschten ausplaudert.

Und genau das ist Marco Wanderwitz für Angela Merkel. Ein Stadthalter in der Provinz. Er soll ihre Aufträge in den Ostgebieten umsetzen helfen. Und in diesem Sinne steht Herr Marco Wanderwitz in einer üblen Tradition. Reichsverweser wurden sie früher genannt. Auch Stadthalter. Und die meisten von ihnen hatten von den Beherrschten eine ähnliche Meinung wie Marco Wanderwitz von Alexander Gauland – sie wären giftiger Abschaum.

Diese Reichsverweser gibt es zum Glück für den Osten schon lange nicht mehr. Und die Ostdeutschen beweisen gerade nach den Wahlen im Erfurter Landtag, dass sie in Sachen Demokratie weiter sind, als viele westdeutsche Bürger. Ein Westbeauftragter in Sachen Demokratie wäre also durchaus ein sinnvoller Vorschlag.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Wer sich als Politiker so artikuliert , gehört wohl selbst auch zu diesem giftigen Abschaum. Mit seiner Äußerung hat sich dieser neue Ostbeauftragte nach meinem Verständnis selbst desavouiert.

Gravatar: Zeitzeuge

Gedenken an Zerstörung Dresdens:

Linke bekennen sich zu Kranz-Schändungen!!!

Wie betituliert H. Wanderwitz die Linken und was sagt er über deren Verhalten öffentlich, was sollen für Maßnahmen und Strafen folgen?

Er schweigt lieber brav und artig, weil er sonst Besuch und Bedrohungen bekommt - wovor er sehr sehr große angst hat und dann zurück treten muss, gezwungener Maßen und aus sehr großer Furcht heraus?

Gravatar: Zeitzeuge

Seht euch diese armseligen Menschen an, sie lassen sich von den Altparteien, Medien und deren Verbündeten zu deren Wohl (Geld, Machterhalt) instrumentalisieren, sie werden informiert und manipuliert über deren gelenkte und zensierten Medien, laufen hinter Obrigkeiten her, jetzt hinter ihrer An-Führerin Merkel, zeigen brav und artig ihren absoluten Kadavergehorsam und Hingabe dem System - koste es was es wolle.
Von denen, für die diese Leute auf die Strasse gehen werden sie hinter deren Rücken verlacht, die schei... auf die und sind nur politische Instrumente, die leicht zu manipulieren sind, die eine Herde und eine Anführerin oder Anführer brauchen, hinter der sie hinterher laufen können.


Antifa-Randale in Münster. Woher kommt nur all der Hass? Roger Beckamp (AfD)
https://www.youtube.com/watch?v=hvx_HjHMsL8

Gravatar: Dani Kränkel

Abschaum wurde von Abschaum gewählt, die Hysterie hat eine Höhepunkt erreicht und bringt der AfD weitere Stimmen, also wir bitten Euch: weitermachen, gut so.
Scholz und Co. Ex-Krummgeschäfte mit Warburg-Bank habe ich heute noch nicht gehört, aber über 6000 e bei Gauland kam in jeden Kanal der Staatsfernsehen!
Halten sie uns total blöd und dumm, daß wir diese Diktatur nicht merken, oder was?????
Die DDR grüßt jeden, aber diesmal auch den Wessis......

Gravatar: Gerd Müller

Dieser Mann trägt seinen Namen völlig zu Recht.

Seinen ersten Äußerungen zufolge scheint er mir tatsächlich ein Witz zu sein und zudem eine Schande für uns Sachsen und jeden freiheitliebenden Ostdeutschen !

Was dieser Witz uns Ostdeutschen erklären oder beibringen will, ist mir ein Rätsel, ist er doch selbst noch nicht trocken hinter den Ohren und wahrscheinlich nur ein weiteres williges Trompetenrohr der Demokratie-Vernichterin Merkel !........

Gravatar: Hartwig

@R. Avis

Was diese Verbrecher wollen ist eine Sache, was sie bekommen eine andere.

Die Nationalstaaten werden NICHT aufgelöst, denn diese Geisteskranken überschätzen sich gewaltig. Das Menschen verachtende Experiment wird eindeutig scheitern. Die Kommunisten verstehen bis heute nicht, wie der Mensch funktioniert, was er will, sich erträumt. Das sind Geisteskranke.

Eine jede Nation ist ein hervorragendes Kunstwerk und unzerstörbar.

Es ist nur Krieg. Das ist alles. Und sehr viele Blender und Betrüger sind unterwegs.

Bei der Ukraine kann ich momentan nicht mitreden. Ich habe aber die kriminellen Tricks eines Obama durchschaut und verachte diese.

Gravatar: Wolfram

Ist diese Neubesetzung etwa ein linker, regierungshöriger "Abschaum" - nur ein proletarischer, sich anbiedernder, willfähriger Parteisoldat ???

Diese Frage nach den eigentlich verfassungsmäßig verbrieften Gewissensentcheidungen der Abgeordneten muss er sich angesichts unserer verfassungsentfernten Zeiten von "Fraktionszwang", diktatorischen "Kanzlerin-Direktiven" und "Parteienvorgaben" schon stellen !!!

Sollten wir nicht langsam einmal die diktatorische "Ellenbogen-Kanzlerschaft" verfassungsmäßig verankern ??? Naja und das Kabinett soillten wir ehrlicherweise in das Politbüro der BRD umbenennen !!! Das wäre doch nur ehrlich dem Volk und den Wählern gegenüber !!!

Und den Koalitionsvertag können wir dann auch gleich in den 5-Jahresplan der BRD umtitulieren - all das wäre nur von Grund auf ehrlich und würde den Tatsachen eher entsprechen !!! Denn das Parlament darf die hinter verschlosseneen Türen ausgehandelten Beschlüsse der Regierung doch nur noch kadavergehorsam abnicken !!!

Ohne (die politisch völlig unerwünschten) Volksentscheide sind wir eh Lichtjahre weit von einer echten Demokratie entfernt - sie steht allenfalls nur noch auf dem Papier !!!

Gravatar: R. Avis

@Hartwig: So, wie ich das sehe, werden die Nationalstaaten aufgelöst, weil die Politik ohnehin von multinationalen Konzernen diktiert wird. Statt Politikern, die ihren Wählern verpflichtet sind, entscheiden nun Aufsichtsräte, die von ihren Aktionären bezahlt werden.
Jüngstes Beispiel Ukraine: der IWF setzt die Regierung unter Druck, daś das fruchtbare Ackerland, die größte zusammenhängende Agrarfläche mit Schwarzerde weltweit, an ausländische Firmen verkauft werden darf, die dort machen dürfen was sie wollen.

Der Kommunismus hat kein anderes Ziel als eine Art Hyperkapitalismus, ohne Mittelschicht, nur ein rechtloses, gesichtsloses Proletariat und eine herrschende Klasse im Verhältnis von 1: 1 Million oder mehr (1 Privilegierter auf 1-10 Millionen Entrechtete). Die gesinnungskonformen Speicherlecker und Erfüllungsgehilfen glauben wohl, daß sie etwas vom Kuchen abbekommen, aber das ist nicht vorgesehen.

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