Die Ampel kann es nicht. Man muss es so drastisch formulieren. Die Ampel bekommt die Finanz- und Wirtschaftspolitik einfach nicht in den Griff.
Letzte Woche hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP den Nachtragshaushalt beschlossen. Doch schon wieder scheint der Etat verfassungswidrig zu sein.
Das bestätigt eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes, über den die BILD-Zeitung berichtet.
Die Rechnungsprüfer haben eine Rüge ausgesprochen. Sie bemängeln, dass die Ampel-Regierung das sogenannte Sondervermögen weiterhin »nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme« berücksichtigt haben. Doch das wäre nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes geboten gewesen.
Weiterhin heißt es im Klartext der Prüfer: »Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig.«
Die Ampel-Koalition hat also erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse missachtet und damit einen weiteren Verfassungsbruch begangen.
Kommentare zum Artikel
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,,verfassungswidrig,,
Da hält sich keiner mehr ans Grundgesetz,sie möchten nur ihre Machtpositionen und die Hand im deutschen Steuergeld behalten.
Indoktrinierte & indoptrinierte Grüne können nicht ohne Berater ,sie werden von Leuten in ihre Posten gehoben die nicht in der Lage sind selber zu denken.
Wer hier der Aggressor gegen das deutsche Volk ist hat sich schon offenbart,ihre Positionen sind nur um Macht aus zu üben und sich privat zu bereichern.,,Keine Vorteile fürs Volk,,
… der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch verbietet die Bildung krimineller Vereinigungen …
... „Der Bundesrechnungshof bemängelt: Das sogenannte Sondervermögen sei weiterhin »nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme« berücksichtigt. Die erneute Missachtung der Schuldenbremse sei ein weiterer Verfassungsbruch.“ ...
Als zusätzlicher Beleg dafür, dass das Grundgesetz in Weiterführung göttlicher(?) Politik „leise“ zu sterben ´hat`???
https://www.cicero.de/innenpolitik/grundgesetz-verfassung-moralisierung-boehme-nessler
Die Gier in ihren Augen, wird im großen Stil weiter getrickst, gelogen und betrogen.
Müßten sie die Kosten aus eigener Tasche bestreiten, sähe die Lage anders aus. Doch so bedienen sich alle des Geldes, welches die fleißigen Deutschen täglich erarbeiten. Das kann dann ja ruhig verpraßt werden, wie die folgenden Schlagzeilen des heutigen Tages zeigen :
Flüchtlingszentrum Tegel kostet jeden Tag 1,17 Millionen Euro!
73 Millionen Euro für die Stadtbahn von Saigon: Die absurden Ausgaben im Bundeshaushalt 2024
Baerbock verschminkt jeden Tag, was ein Rentner im Monat hat!
Unter dieser Vernichtungs-Politik, mit ihrer Mafiamethode, wurden so viele neue Pseudo-Fonds eingerichtet. Es wäre sicher ein Schock zu erfahren, wo überall unser Geld versteckt wurde.
Und was hat eine saigoner Stadtbahn im deutschen Haushalt zu suchen ?
Gleichzeitig ist zu lesen :
Baerbock: 178.000 Euro für Barfuß-Fotos vom Strand
Ricarda Lang will Klimaschutz-Sondervermögen
„Klima-Entschädigung“: Ampel verschenkt 100 Millionen Dollar
Parallel dazu genehmigen sich die Berliner Abgeordneten 339 Euro mehr im Monat.
Diese faulen Arbeitsverweigerer können sich meiner vollen Verachtung und meines Abscheus sicher sein.
Ihre dreckigen Charaktere lassen sich mit 3 Worten beschreiben : Gier frißt Hirn !
Das Trio Infernale ist wieder aktiv. Die Wähler werden es bewerten, um diese Aktivitäten bei den kommenden Wahlen zu würdigen .
Wie oft noch? Was muss noch geschehen, bevor die Ampel vor ein Gericht gestellt wird?
Was will man denn von Versagern und Schulabbrechern verlangen? Mit ihrem "Können" würden sie in der freien Wirtschaft nicht überleben! Ich würde schätzen, das dann ca. 90% auf HARTZ4 wären!