Neu dabei Libyen, der Sudan und das Maduro-Regime in Venezuela

Neue Zusammensetzung des Menschenrechtsrats ab 01. Januar

Der UN-Menschenrechtsrat ist der Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission. Er besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die auf drei Jahre gewählt werden. Zum kommenden Jahreswechsel kommen neue äußerst bemerkenswerte Mitglieder hinzu.

Foto: Ludovic Courtès / Wikimedia / CC BY-SA 3.0
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Die primäre Aufgabe des UN-Menschenrechtsrates ist laut seiner Resolution, als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu dienen. Die UN-Mitgliedsstaaten sollen dabei unterstützt werden, ihre Menschenrechts-Verpflichtungen einzuhalten. Zudem gibt der Rat Empfehlungen an die UN-Vollversammlung bezüglich der Einhaltung des Völkerrechts weiter. Ganz besonders sollen Opfer von Menschenrechtsverletzungen geschützt werden respektive sollen solche Verletzungen verhütet oder verhindert werden.

Zu den elementaren Menschenrechten gehören Schutz vor Verfolgung, vor Folter oder Willkür des Staates. Auch Glaubens- und Meinungsfreiheit gehören zu diesen elementaren Menschenrechten, die Einhaltung dieser Rechte sind ein hehres Ziel.

In diesem Zusammenhang betrachtet wirkt doch die Wahl der zum 01. Januar neuen Mitgliedsstaaten im Menschenrechtsrat absurd an. Neben Namibia wurden aus Afrika auch der streng islamische Sudan(!), in welchem Menschenrechtsverletzungen gang und gäbe sind, sowie Libyen gewählt. Aus Westeuropa wurden die Niederlande und die wegen seines Zensurgesetzes von der UN-Menschenrechtskommission stark kritisierte Bundesrepublik Deutschland in das Gremium gewählt.

Um der Serie von Absurditäten aber die Krone aufzusetzen, wurde aus Südamerika das despotische Maduro-Regime in Venezuela in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Ausgerechnet Maduro, der seit Monaten mit Hilfe seiner Schergen die eigene Bevölkerung knechtet, verfolgt, einkerkert oder aus dem Land vertreibt, soll nun also ein Mitspracherecht bei der Definition zur Einhaltung von Menschenrechten erhalten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manni

Kasperbude.

Gravatar: Rasio Brelugi

Warum sich länger noch was vormachen?

Die UNO ist inzwischen eine Drecks-Organisation, die aus mehrheitlich undemokratischen Staaten besteht. Unter diesen undemokratischen Staaten gibt es eine gehörige Menge von Shithole-Staaten - sowohl ökonomisch als auch bzgl. Menschenrechten.

Na klar ist der UNO-Menschenrechtsrat ein Abbild dieser üblen Organisation. Aber - wen stört das denn?

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn in diesem Rat das kommunistische Venezuela vertreten ist, wo - laut Aussage der chilenischen Sozialistin Michele Bachelet - ca. 5.000 Oppositionelle ermordet wurden, ist das nur als einen geschmacklosen Witz zu bewerten.

Gravatar: Unmensch

Das Wichtigste ist doch immer, dass ALLE mit dabei sind. Es darf niemand ausgegrenzt werden, denn das wäre die grösste Unmenschlichkeit. Ausserdem sind sowieso alle gleich und gut, was sollen also diese diskriminierenden Andeutungen in dem Text da oben? Alle sind gleich gut, es gibt keine Unterschiede, basta!

Gravatar: Müller

Leider wurde bei dieser Wahl ein Staat aber vergessen. NORDKOREA, das Land wäre doch ein würdiger Vertreter im Menschenrechtsstaat oder nicht?

Gravatar: Thomas S

Deutschland passt sehr gut zu den anderen "Vertretern der Menschenrechte".
Deutschland ist ein Land,
-in dessen Unis es Hetzjagden auf Professoren gibt,
-in dem auch andere Politiker, die nicht links genug sind an Auftritten gehindert werden,
-dessen Zwangsfernsehen öffentliche Tribunale gegen die Opposition hält,
-in dem Regierungskritiker als Faschisten und Nazis bezeichnet und verfolgt werden.

Seit Merkel gehört die Demokratie nicht mehr zu Deutschland.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die primäre Aufgabe des UN-Menschenrechtsrates ist laut seiner Resolution, als Hauptforum der Vereinten Nationen für den Dialog und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte zu dienen.“ ...

... „Auch Glaubens- und Meinungsfreiheit gehören zu diesen elementaren Menschenrechten, die Einhaltung dieser Rechte sind ein hehres Ziel.“ ...

Tatsächlich auch in Deutschland? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forum-menschenrechte-deutschland-verstoesst-gegen-uno-pakt-a-134483.html

Allerdings schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung - wohl auch Deutschland betreffend:

„Noch immer sind viele Staaten noch weit davon entfernt, die in den Erklärungen und Konventionen festgehaltenen Grundsätze zu beachten, zu denen sie sich verpflichtet haben.“
http://www.bpb.de/izpb/8357/menschenrechte-in-einer-globalisierten-welt?p=all

... „Auch Glaubens- und Meinungsfreiheit gehören zu diesen elementaren Menschenrechten, die Einhaltung dieser Rechte sind ein hehres Ziel.“ ...

Meint unsere(?) angeblich christliche Göttin(?) etwa deshalb, „der Islam gehört zu Deutschland"
https://www.freitag.de/autoren/magda/der-islam-gehoert-zu-deutschland,
dem Seehofer noch vor Kurzem widersprach
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-der-islam-gehoert-nicht-zu-deutschland-geschichte-eines-satzes-a-1198520.html,
bis er sich seiner/unseren(?) Allmächtigen(?) total
unterwarf???

Wird das Merkel von den Grünen nicht auch deshalb scheinbar als Chefin gehandelt?
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus169896120/Ein-Gruener-nannte-Merkel-Chefin-und-alle-lachten.html

Weil Deutschland noch immer nicht souverän ist https://www.geolitico.de/2018/11/12/briten-deutschland-ist-nicht-souveraen/,
der Souverän in Deutschland damit keine eigene Meinung zu haben hat und selbst ein Seehofer und die Grünen davon betroffen sind???

Klar: „Menschenrechte müssen, um Geltung zu erhalten, in nationales Recht umgesetzt werden“!!!
https://www.bpb.de/izpb/8333/menschenrechte-im-demokratischen-rechtsstaat?p=all

Wofür das vermerkelte Deutschland etwa beispielhaft und der Vorreiter ist???

Gravatar: Deppendorfer

Die UNO und ihre Anhangsgremien sind längst von despotischen Shitholestates gekapert worden, die dort ihr tyrannisches Süppchen kochen, um jede Kritik an ihren meist ideologisch oder religiös motivierten Menschenrechts-Verletzungen mundtot zu machen. Einst als oberste Weltregierung gegründet, ist die UNO längst Tummelplatz des globalen Organisierten Verbrechertums.

Und unsere Buntesregierung spielt auf Bürgerwunsch munter mit und lässt sich von ausländischen Diktatoren und Folterknechten ihr Verhalten diktieren. Wir Trottel dürfen dann alles zahlen.

Schöne neue Piefkewelt.

Gravatar: Pythagoräer

Clownsveranstaltungen kennt man hier ja schon aus der hohen Politik (die Ober-Halloween-Horror-Clownin C. Roth
als hell leuchtendes Beispiel) wie z.B. Bundestag. Da reiht sich die UN als Zirkusrund nicht erst heute nahtlos ein.

Gravatar: Zyniker

Den Bock zum Gärtner machen nennt man das glaub ich...

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