Die Grundzüge der Demokratie sollen bei der morgen stattfindenden »Wahl« des Ministerpräsidenten in Thüringen komplett ausgehebelt werden, um das von den Altparteien auf Geheiß Merkels vorgegebene Ergebnis erzielt wird. Ramelow soll unter allen Umständen in das Amt gehievt werden, auch wenn dabei sämtliche Regeln ausgehebelt werden. Die ersten Absprachen wie unter anderem der gleichzeitige »zufällige« Klo-Besuch von vier CDU-Parlamentariern gingen bekanntermaßen in die Hose. Jetzt macht man sich gar nicht mehr die Mühe, irgendwelche geheimen Absprachen zu treffen, sondern bekennt sich in aller Öffentlichkeit zu Tricks und miesen Spielchen.
Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, hat die Thüringer CDU aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen, heißt es in einem Beitrag bei heute. Die Abgeordneten der Partei sollen auf eines ihrer wichtigsten Rechte verzichten, damit Merkels Order befolgt und das von ihr angeordnete Ziel erreicht wird.
Dazu passen auch die vom Linksblock im Landtag mit der CDU vorab getroffenen Absprachen, die de facto der Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zum neuen Wahltermin am 25. April 2021 entsprechen - wobei alle Beteiligten dieses faulen Kompromisses den Begriff »Duldung« in Abrede zu stellen versuchen. Es handele sich lediglich um »projektbezogene Mehrheiten« heißt es wortklauberisch aus den Reihen derer, die diese Ränke gesponnen haben.
So viel aber steht schon vor dem morgigen Tag unzweifelhaft fest: der Wählerwille wird in Thüringen von dem Altparteienkonglomerat mit Füßen getreten.
Kommentare zum Artikel
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Frage:Worin besteht der Unterschied zwischen CDU,CSU,SPD,Grüne,Linke,FDP?Es gibt keinen,den gab es seit 1990 nicht mehr,der Mauerfall , vor allem jene Kommunisten die in Westdeutschland eingefallen sind und am DDR System festgehalten haben zersetzten dieses Land mit einer Brutalität die eine Qualität erreicht hat welche dieses Deutschland vor die Hunde laufen lässt.Honneckers Erben spielen mit dem Feuer und das ist voll geplant.Eine späte Rache und Ideologie die jeder Mensch in diesem Land noch zu spüren bekommt.
Frau Merkel hat ja nach der letzten Wahl gesagt, dass solange gewählt würde, bis es passt. Willkommen in der DDR 2.0.
Für eine Neuwahl gibt es keine rechtliche Grundlage.
Und weiter geht's mit dem Kommunismus bzw. dem Wessi-Kommunisten Ramelow in Thüringen.
Vor 30 Jahren war Ostdeutschland froh, sich nach 40-jähriger kommunistischer Diktatur von dieser befreit zu haben. Jetzt, 30 Jahre später, haben wir ihn wieder, den Kommunismus - und zwar durch einen WESSI-KOMMUNISTEN hereingetragen und etabliert! Eigentlich absurd, aber unbegreiflich wahr! Wenn DAS den Ossis vor 30 Jahren einer prophezeit hätte, dann hätte ihm jeder Ossi an den Kopf gegriffen und für verrückt erklärt. Heute ist genau DAS die unfassbare Realität, die sich ja aber in Thüringen nur wieder bestätigt hat und nicht ganz neu ist!
Neues Strategie-Papier, was wohl heute morgen unterzeichnet worden ist, dass sich die ehemals christliche Partei nicht gegen die Wahl des Postkomministen stellen wird und sich gerade der Stimme in einem dritten Wahlgang mit nur einem Kandidaten enthalten hat.
Solche Politmauscheleien müssten eigentlich das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen - mitnichten !!!
Bei der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen beiden Kontrahenden hat der Postkommunist ganz klar seinen proletarischen, sozialitischen Charkter geoutet, während der Anführer der politischen Alternative Contenance und Respekt bewies !!!
Die schein-christliche Partei hätte im 3. Wahlgang ebenfalls gegen den Postkommunisten stimmen müssen - schon allein aus Respekt vor den Mauertoten und den Gefangfenen und Gequälten in den Stasi-Gefängnisssen und Jugenderkhöfen (Jugend-KZs) !!! Das hat sie nicht getan.
Auch die Nichtstimmabgabe bzw. Enthaltung der Liberalen war m.E. politisch feige !!!
Nun sollte ein MP eigentlich der MP für alle Bürger seines Bundeslandes sein - gerde noch geschworen (natürlich als gottloser Kommunist ohne "so wahr mir GOTT helfe") - und schon in seiner Antrittsrede voller Hass und Hetze gegen die AfD und seinen Fraktionsvorsitzenden - ein Poitskandal größten Ausmaßes !!!
Der verweigerte Handschlag und die vor die Füße geworfenen Blumen bei der Wahl des liberalen MP durch die Postkommunisten und jetzt wiederum der verweigerte Handschlag gegenüber dem alternatriven Fraktionsvprsitzenden - zeigt dies nicht nur eine latenete Verfassungsfeindlichkeit und eine extrem schlechte Kinderstube ohne Respekt vor den Demokraten anderer Pareteien ??? Und solches sozialistisches Proletariat soll ein Bundesland riegiere ??? Es schüttelt einen.
Wer sich schon vor seiner Wahl mit Mauscheleien absichert und an die Macht "putschen" lässt, ist wohl der Unwürdigste unter allen Volksvertretern !!!
Heute ist ein ganz schlechter Tag für den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land !!!
Und die Roten und Grünen sollten sich 30 Jahre nach der Wende nur abgrundtief schämen !!!
All das ist nur extrem verabscheuungswürdig und widerwärtig !!!
Kann den Niemand die WC's vor der Wahl abschließen und nur einen Schlüssel an die AfD geben? Sollen diese Antidemokraten der Union doch in die Hosesen ka....en.
Die "Linken", wollen Reiche erschießen!
Also denn mal Los und fangt bei den Politikern an!
Herr Kuban, Chef der Jungen Union Thüringen, hat wohl als einer der Wenigen das Prinzip der gelenkten Demokratie tatsächlich verstanden. Auch in den Wahllokalen der DDR gab es Wahlkabinen. Nur wagte es so gut wie niemand, sie aufzusuchen. Anzukreuzen gab es ohnehin nichts, also warf man den Wahlzettel so in die Urne, wie man ihn bekam. Wer die Wahlkabine aufsuchte, wollte durchstreichen oder antisozialistische Hetzbemerkungen auf den Wahlzettel schreiben. Folglich wurden diese dubiosen Subjekte notiert, um sie später zur Rede zu stellen.
Noch kann man in den BRD-Parlamenten die geheime Stimmabgabe nicht einfach abschaffen. Doch längst vertraut die Nomenklatura den eigenen Abgeordneten nicht mehr. Da sich am Ende niemand bekennen muß, wer der Abtrünnige war, kann nach der geheimen Abstimmung jeder Abgeordnete seine Linientreue beschwören. Das umgehen kann die Fraktionsführung nur, wenn man die Abgeordneten zwingt, gemeinsam den Plenarsaal zu verlassen. Wer sich weigert, offenbart sich als ebenso unsicherer Kantonist, wie der die Wahlkabine nutzende DDR-Bürger. Der Gedanke wird den führenden Funktionären der etablierten Parteien wohl gefallen. In der früher einmal liberalen FDP Thüringens soll man sich für das Häuflein der 5 Abgeordneten ja schon auf diese Variante geeinigt haben.
Vorsicht Thüringen !!! Es macht absolut fassungslos und traurig, was hier abgeht.
https://www.youtube.com/watch?v=fN--klIm3DQ&mc_cid=2d3794aea9&mc_eid=0723250228
Die alten SED Führer hätten ihre wahre Freude an der heutigen Politik! Die sind zur Auferstehung bereit!
Das wäre ja noch schöner, wenn es der Altkommunistin und früheren FDJ-Funktionärin und SED-Mitglied Angela, auch noch aus kommunistischem evangelischen Pastorenhaus, nicht gelänge, die an sich geheime (ha, ha!) und freie (ha, ha!) Ministerpräsidentenwahl in Thüringen so zu manipulieren, daß ein Kommunist Ministerpräsident wird. Wozu ist Jung-Angela denn auf die SED-Parteischule in der DDR gegangen? Und sie war immer eine sehr gute Schülerin. Den Kommunismus in seinem Lauf hält kein westlicher CDU-Esel auf. Wie verkommen ist diese CDU nach 12 Jahren Merkel-Herrschaft!