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Die Initiative »Demokratieschutz« hat unter der Federführung von Sven von Storch eine neue Kampagne auf der Internetplattform »Civil Petition« gestartet. Titel: »Weniger Zuwanderung: Bundeskanzler Scholz, stoppen Sie Faesers Asylpolitik!«

Die Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz lautet:

»Ich fordere Sie, Herr Bundeskanzler, auf, die Asylpolitik von Innenministerin Faeser sofort zu stoppen!

Während diese auf der einen Seite die Bürgerrechte massiv beschneidet und die Meinungsfreiheit einschränken will, öffnet Sie auf der anderen Seite Tür und Tor für eine neue Massenmigration in die Sozialsysteme.

Das Grundrecht schützt die Meinungsfreiheit und stellt fest, dass in Deutschland nur Asyl beantragen darf, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Politik Faesers ist mit den Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deshalb ist sie im Amt als Bundesinnenministerin nicht tragbar – daraus müssen Sie unbedingt Konsequenzen ziehen. Faesers Politik muss gestoppt werden.«

HINTERGRUND

Nancy Faeser betreibt eine Asyl- und Migrationspolitik, die zu einer neuen Migrationswelle wie im Herbst 2015 führen kann. Sie ist der polnischen Regierung, die die Außengrenze der EU geschützt hat und illegale Migranten zurückgewiesen hat, in den Rücken gefallen. Sie hat entschieden, dass Deutschland mehr Migranten aus Afghanistan aufnehmen soll als alle anderen EU-Staaten zusammen. Jeder Migrant aus Afghanistan soll einen Integrationskurs erhalten, auch wenn er keinen Anspruch auf Asyl geltend machen kann.

Nancy Faeser will außerdem den Familiennachzug ausweiten, was zu Millionen zusätzlicher Einwanderer führen kann. Die Staatsbürgerschaft soll schon nach wenigen Jahren an Migranten vergeben werden, womit diese stimmberechtigt werden. Damit spaltet sie erneut die EU in der Migrationspolitik, und schafft große Anreize für Millionen Armutsmigranten nach Deutschland und in die EU zu kommen.

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