Arbeitsminister Heil will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Eine »neu geordnete« Migrationspolitik soll die Integration in Deutschland fördern. Das sei laut Heil »eine Frage der Vernunft«.

Dazu erklärte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

»Eine Definition von Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und dennoch immer andere Ergebnisse zu erwarten. Daran wird man schmerzhaft erinnert, wenn man die neuesten Pläne von Arbeitsminister Heil liest. Weil etwas schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, wiederholt man es in der Gegenwart mit doppelter Kraft. Dabei sollte ein Blick in die Daten seines eigenen Hauses ausreichen, um Heils ‚neue‘ Migrationspolitik bereits heute als komplett gescheitert zu betrachten.

So leben immer noch 893.000 der im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 nach Deutschland gekommenen Migranten von Hartz IV. 235.000 sind arbeitslos, weitere 437.000 arbeitssuchend. Selbst von den 460.000, die Arbeit gefunden haben, ist mehr als die Hälfte in unterqualifizierten Jobs beschäftigt. Das ist die traurige Wirklichkeit, der sich Minister Heil nicht stellen will. Stattdessen will er den deutschen Arbeitsmarkt noch weiter für Migranten öffnen, die dann aber – wie der Realitäts-Check zeigt – hauptsächlich in die deutschen Sozialsysteme einwandern.

Die AfD-Fraktion im Bundestag sagt hier sehr deutlich: So geht es nicht. Statt jetzt endgültig sämtliche Schleusen zu öffnen, müssen die bereits heute im Land befindlichen Arbeitslosen in Arbeit gebracht werden. Hier gibt es für die Jobcenter und den Arbeitsminister sehr viel zu tun. Den Fachkräftemangel bekämpft man auch nicht durch den Import von immer mehr unterqualifizierten Migranten, sondern durch die Bezahlung von Wohlstandslöhnen. Dies verhindert auch, dass immer mehr Gutqualifizierte das Land verlassen.«

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