Parlamentswahlen in Spanien wieder ohne klare Mehrheitsverhältnisse

Neue konservative und EU-kritische Partei Vox zieht ins spanische Parlament ein

In Spanien zog erstmals die 2013 gegründete nationalkonservative Vox mit 10 Prozent ins Parlament ein. Die konservative Volkspartei PP halbierte fast ihr Ergebnis. Stärkste Kraft mit 29 Prozent wurden die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez. Wieder droht ein Patt.

Foto: Vox
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In Spanien gingen die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez als stärkste Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor. Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) kam demnach auf 29 Prozent der Stimmen. Die konservative Volkspartei PP folgt mit etwa 18 Prozent und halbiert ihr Ergebnis von der letzten Wahl fast.

Gefolgt wird von der Linkspartei Unidas Podemos mit 17 Prozent, den Liberalen Ciudadanos mit 16 Prozent und der erst 2013 gegründeten nationalkonservativen Partei Vox, die mit 10 Prozent erstmals ins spanische Parlament einzieht. Spanien droht damit abermals eine Patt-Situation, da weder das eine noch das andere Lager über eine klare Mehrheit verfügen.

Nach letzten Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 166 Abgeordnete kommen und eine Mehrheit der Sitze um zehn Mandate verfehlen. PP, Ciudadanos und Vox sind zusammen mindestens 14 Sitze von der Bildung einer regierungsfähigen Koalition entfernt.

Zünglein an der Waagen dürften wieder im Parlament Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien sein. Spanien hatte eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte seiner Demokratie. 76 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten nahmen teil, was rund 10 Punkte mehr als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016 waren.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Die Patt-Situation ist nicht neu. Bereits 2016 blieb das Land trotz zwei Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Grund war das Ende des bis dahin faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE durch neugegründete Parteien.

Fast eineinhalb Jahre regierte eine konservative Minderheitsregierung unterMinisterpräsident Mariano Rajoy, bis Sánchez im Sommer 2018 nach einem Misstrauensantrag gegen Rajoy mithilfe kleinerer katalanischer Separatistenparteien an die Macht kam, obwohl seine PSOE nur 84 von 350 Abgeordneten hatte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

Daß auch die Rechte in Spanien große Zustimmung erfährt war zu erwarten, völlig unverständlich ist aber noch die Stärke der Sozialisten und vielleicht sind sie schon ebenso gehirngewaschen wie bei uns, denn hier hat ja die vereinigte Linke ebenso einen hohen Stellenwert und das ist völlig unbegreiflich, wenn man sieht, was sich die alles so geleistet haben und dennoch haben sie Unterstützer und dafür gibt es ja nur zwei Möglichkeiten, entweder ihren Wählern fehlt die Umsicht oder sie sind schlicht und einfach desinteressiert und beides ist schlecht für das Geschäft, denn wenn es in Europa so weitergeht, dann werden wir noch unser blaues Wunder erleben und das Geschrei wird dann noch groß sein.

Gravatar: Klaus Bartholomay

Das kommt mir absolut nicht spanisch vor, denn GOTT sei Dank hat der Wind sich gedreht. Noch ist es für die Souveränität der europäischen Nationalstaaten in Gemeinschaft ,ohne totalitären Zentralfaschismus (EU = Euer Untergang) nicht zu spät.

Gravatar: harald44

Zitat: "Spanien hatte eine der höchsten Wahlbeteiligungen in der Geschichte seiner Demokratie."
Ein absurder Satz, denn eine höchste Wahlbeteiligung kann es immer nur einmal geben, nämlich die höchste, und alle anderen sind dann eben nicht die höchste(n)!
Besseres Deutsch wäre zweifellos: Die Wahlbeteiligung vom April 2019 war die (z. B.) dritthöchste oder (z. B.) die vierthöchste seit Beginn der spanischen Demokratie.
Was man sinnvollerweise dann, da es sich um einen Vergleich handelt, mit den zugehörigen Zahlen unterlegen sollte.

Gravatar: francomacorisano

Zur EU-Wahl habe ich mich als Wahlhelfer für die Arbeit im Wahllokal gemeldet. Es gibt sogar eine Aufwandsentschädigung. Bei der Tätigkeit werde ich meine politischen Ansichten gewusst verbergen, aber ganz genau darauf achten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Besonderes Augenmerk richte ich auf die Auszählung. Dabei darf kein Wahlhelfer einen Stift in der Hand haben, denn damit können Stimmzettel ungültig gemacht werden. Wenn ein Wahlhelfer zum Beispiel auf einem Stimmzettel, der für die AfD votiert, noch eine andere Partei ankreuzt, ist dieser Stimmzettel nun ungültig. Genau so sind Wahlfälschungen in der jüngsten Vergangenheit abgelaufen. Wichtig: Immer sachlich und höflich bleiben, aber alles dokumentieren, Fotos mit dem Handy machen und ggf. Anzeige erstatten.

Gravatar: Rita Kubier

Auch die Spanier begreifen LANGSAM, wohin linke Regierungen ein Volk bringen bzw. bringen werden. Die Spanier "schlafen" zwar zum großen Teil auch immer noch, wie das bei den Deutschen genauso der Fall ist. Aber der Trend, die Linken nicht mehr alleine regieren und ihr Unwesen treiben zu lassen, nimmt auf jeden Fall zu. Und in diese Richtung wird es auch weitergehen - wie in allen europäischen Ländern. Die Völker beginnen sich langsam, aber sicher zur Wehr zu setzen gegen eine Verkommunisierung, Islamisierung und Vernichtung ihrer Länder und ihrer Nationalitäten, wie das die Linken und Grünen in der EU und in den eigenen Ländern überall mit aller Macht anstreben und erreichen wollen.

Gravatar: Freigeist

Je häufiger sie wählen, desto stärker wird Fox. Jetzt hat Fox ein größeres Sprachrohr und rüttelt auf. Spannend!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Parlamentswahlen in Spanien wieder ohne klare Mehrheitsverhältnisse
Neue rechte Partei Vox zieht ins spanische Parlament ein“ ...

Woran aber liegt das?

Hier muss selbst ich dem Stoiber einmal rechtgeben!!!
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-stoiber-gibt-merkels-politik-schuld-am-rechtsruck-in-europa/13020832.html

Ist das nicht auch der Grund dafür, dass die heimlich(?) unter dem Diktat einer christlichen(?) Göttin(?) stehende EU die Schuld für den Brexit tragen könnte?
https://www.theeuropean.de/hans-olaf-henkel/14336-interview-mit-hans-olaf-henkel

Auch ich bin mir längst sicher: Eine sehr stark wachsende Zahl von Bürgern in der EU merkt endlich, dass die Politik der Göttin(?) eben nicht "alternativlos“ ist!!!

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