Neuwahlen in Italien hätten für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wie auch für die oppositionellen Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) einen äußerst unangenehmen Ausgang gehabt. Insbesondere der M5S drohte mit erdrutschartigen Verlusten eine Halbierung des Ergebnisses der Parlamentswahl von März 2018.
Ganz anders sähe es für den bisherigen Koalitionspartner der M5S aus, der Lega von Matteo Salvini. Unter anderem die konsequente Haltung in der Migrationsfrage sorgte dafür, dass die Lega binnen anderthalb Jahren ihre Zustimmungswerte mehr als verdoppeln konnte. Mit etwa 40 Prozent würde sie bei neuerlichen Wahlen einen fulminanten Wahlsieg einfahren.
Nachdem es zuletzt in der Koalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vermehrt knirschte, hatte Salvini die Reißleine gezogen und das Bündnis mit dem Ziel Neuwahlen aufgekündigt. Gegen solche sträubt sich nun eine Alianz derjenigen, denen die Angst vor einem neuerlichen Urnengang ins Gesicht geschrieben steht.
Der Fünf-Sterne-Bewegung ist es gelungen, in den bisher von ihnen verhassten Sozialdemokraten einen neuen Koalitionspartner zu finden, der ihnen erstmal ein weiteres Regieren ermöglicht. Ein solches Bündnis hatten beide Seiten vor und nach der Wahl noch gegenüber dem Wähler kategorisch ausgeschlossen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist als Anti-Establishment-Partei auch aus Protest gegen die Politik der Sozialdemokraten entstanden, die ihrerseits immer wieder ihre innere Abneigung gegen die Linkspopulisten als nicht regierungsfähig zum Ausdruck brachten. Dieses verstärkte sich als diese dann auch noch mit Salvinis Lega koalierten.
Die neue Regierung soll weiter unter Führung des im Koalitionsstreit zwischen M5S und Lega jüngst zurückgetretenen parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte stehen, auch wenn die Sozialdemokraten sich lange weigerten ihn mitzutragen. Bevor dies aber alles so stattfinden kann, ist noch eine Hürde zu überwinden: Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind in einer Urabstimmung aufgerufen, der Allianz der bisherigen Gegner ihre Zustimmung zu erteilen.
Salvini müsste mit Amtsantritt der neuen Linkskoalition seinen Posten als Innenminister räumen und die Lega vollkommen zurück in die Opposition. Damit würde auch die Migrationspolitik in Italien erstmal wieder in frühere Zeiten zurückverfallen, als regelmäßig Schiffe mit Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an den Häfen anlegten. In Brüssel dürften darüber so etliche zufrieden sein, einen Störenfried für ihre Politik weniger zu haben.
Salvini unterstrich in einer live übertragenen Rede, dass die neue Regierung keine Zustimmung des Volkes habe. Staatspräsident Mattarella »möge diesem schändlichen Handel ein Ende bereiten und dem Volk das Wort geben«. Ein Bündnis von Fünf-Sterne und PD – die beide in Umfragen weiter hinter der Lega liegen – wäre eines der »Verlierer«.
Der Lega-Chef sieht das künftige Regierungsbündnis als äußerst fragil. Es werde nicht lange halten, so Salvini. »Also müssen wir sechs Monate oder ein Jahr warten, bis wir gewinnen. Wir sind nicht in Eile«. Das einzige, was die Fünf-Sterne und die PD verbinde, sei ihr »Hass« auf die Lega.
Fünf-Sterne-Bewegung schmiedet mit Sozialdemokraten Koalition gegen Salvini
Neue Koalition der Angst vorm Wähler in Italien
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Kommentare zum Artikel
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Ruhig Blut: Der Salvini schafft das schon. Er ist der Champion des arbeitenden Teils der italienischen Bevölkerung, während die Schwaller und Schwätzer (auch viele Journalisten) bei der PD sind. Bei der 5 Sterne sind die Clowns, Chaoten, Greta-Typen und andere halbgebildete. Wie bei uns bei den Grünen.
"Vision 2050" einfach mal suchen und lesen.Merkels Lieblingslektüre und wird jährlich mit rund 8 Mio "gefördert",Steuergeld von den Proleten,selbstredend.
Man könnte es auch Fahrplan oder Handbuch etc. nennen.
Vielleicht hat sich Salvini tatsächlich verzockt. Vielleicht hat er aber die auch die Befindlichkeit der italienischen Bevölkerung richtig eingeschätzt. Die neue Koalition, die der EU zu Kreuze kriechen muss und wird, dürfte vor dem italienischen Souverän nicht lange Bestand haben. Der Merkel-Lakai Konte wird bald entlarvt sein. Schon dass er diese Koalition geschmiedet und keine Neuwahlen ausgerufen hat, werden ihn kaum bei den Italienern beliebter gemacht haben. Salvini wird in der Opposition weitere Punkte sammeln und sein Augenmerk auf Neuwahlen richten. Die EU wird ihn mit ihrer Politik ungewollt unterstützen.
Dann gilt jetzt: Achtung, Die Flut kommt und zwar ganz heftig. „Historische Höchstpegelstände“ sind zu erwarten.
Der Taxidienst von Afrika nach Europa wird jetzt mit allen Kapazitäten erhöht.
Ich bedauere sehr und kann nur hinzufügen, daß Orban heute einen Brief an Salvini geschrieben hatte, in dem er sich bei Salvini bedankte für die Rettung des Christentums in der EU und für sein Veto der weiteren Landung der Schlepper von dem Ufer von Afrika.
Wir müssen davon ausgehen, wenn die Wirtschaft nach unten geht und so sieht danach aus, werden die Italiener überlegen, an wen sie ihren eigenen Arbeitsplatz verschenken werden.
In D. ist das noch nicht so weit, weil die Regierung alles dafür tut, heimlich die Afris in allen Firmen (gesetzlich?) aufzudrängen und immer auf Kosten der Arbeitslosen.
Was die Faulheit unseren Arbeitslosen angeht, können wir uns an die 68-er und links-grünen bedanken, die damals für "ALLE" einen sicheren und sehr bequemen "Sich auf Couch zu liegender Lebensweise"
ermöglicht haben.
Wer würde schon auf diese Zuschüsse von sich aus verzichten?????
Deshalb nur die Arbeitslosen zu beschimpfen, ist falsch, das System hat Fehler gemacht, was ich seit 30 Jahren beschreibe, in dem Geld für "Nichts tun gibt".
Das kann sogar das reichste Land der Welt nicht leisten.
Die Ruine wurde erst danach sichtbar, nachdem die fast 2 Millionen sog. "Willkommenen" sich auch sofort bei diesem System bedienten.....
Die Folgen werden unter dem Teppich gekehrt, bis jetzt merken die arbeitssamen Menschen noch nicht die Folgen, aber bald, abwarten....
Eine weitere Spaltung ist schon vorprogrammiert....
Das zeigt wie verlogen Politiker generell sind und wie wenig sie vom Bürger halten, den sie nach Strich und Faden belügen und betrügen. Und die Bürger lassen dies mit sich machen. Wird die BRD nicht auch von einer kriminellen und verlogenen CDU Kanzlerin( einer angeblichen DDR Physikerin, mit Stasi Studium ?) regiert und Bürger haben so eine rote Stasi Tante (blutrote CDU IM Erika) sogar gewählt.
Mal sehen was in Österreich nach den Wahlen passiert .
Was nach den Wahlen in Deutschland geschieht steht schon vor den Wahlen fest . Auf jeden Fall eine Koalition mit der Bürgerversteherpartei verhindern und wenn alle Parteien gegen die AFD dazu nötig sind
„Fünf-Sterne-Bewegung schmiedet mit Sozialdemokraten Koalition gegen Salvini
Neue Koalition der Angst vorm Wähler in Italien“ ...
Ist dies etwa eigenartig, weil sich die dies bzgl. Verhältnisse Italiens mit denen Deutschlands nicht nur in Bezug der Altparteien gegen die AfD und damit die Angst vor einem Volks-Votum zum Verwechseln ähneln???