Am Montag sind drastische Verschärfungen der Hausordnung und der Zugangsregeln zum Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Bereits im Dezember und Januar hatten die CDU/CSU-, SPD-, Grüne- und FDP-Fraktionen diese im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie im Ältestenrat gegen die AfD-Fraktion beschlossen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht durch willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag:
»Die neuen Regeln für den Zugang zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages und für die Mitarbeiter der Abgeordneten oder der Fraktionen sind ein direkter Angriff auf grundsätzliche Abgeordnetenrechte und die Arbeitsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion AfD. Eingeführte und definierte Rechtsbegriffe wie ›Gefahr‹ werden durch neu eingeführte unbestimmte Begriffe, wie ›Risiko‹ ersetzt. Dieses lädt zu willkürlichen Entscheidungen ein und ist nicht verhältnismäßig. Durch die Verwendung des Begriffs des Risikos wird die Eingriffsbefugnis weit in das Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr verlagert. Das Problem: Diese Vorverlagerung müsste mit einer Absenkung der Eingriffsintensität korrespondieren. Das Gegenteil ist der Fall. Wer künftig willkürlich als unzuverlässig erklärt wird, bekommt auch keinen Zugang zu den IT-Systemen des Bundestages und somit ein faktisches Berufsverbot.
Die Auswahl der Mitarbeiter gehört zum freien Mandat jedes Bundestagsabgeordneten, die Auswahl von Fraktionsmitarbeitern ist das Selbstorganisationsrecht der Fraktion, als Teil des Verfassungsorgans des Bundestags.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt aus Niedersachsen wegen Volksverhetzung. Wie aus einem Anschreiben unter dem Aktenzeichen NZS 804 Js 3597/25 hervorgeht, habe die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Ermittlungsverfahren in die Wege geleitet. Der Grund: Ein Posting auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024.
Darin schreibt die 40-jährige Behrendt: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. Zudem führt sie weitere Beispiele für die Gefahr aus, die sie mit der Flagge verbindet: „das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“ Unter dem Post angehängt ist ein Bild, wonach die schwarz-rot-goldene Fahne Deutschlands ihre Farben repräsentiere – die Regenbogenflagge hingegen nicht.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/staatsanwaltschaft-goettingen-afd-vanessa-behrendt-volksverhetzung-regenbogen-lgbtq/136ebf66-da49-44f4-b978-a90b9f4e24fd
SIE - die Altparteien - können es einfach nicht lassen. Der AfD werden nach wie vor Knüppel zwischen die Beine geworfen, um sie an der geordneten Arbeit im Parlament zu hindern. Oder gestehen sie der AfD als zweitstärkster Partei endlich einen Sitz im Bundestagspräsidium zu? SIE - die Altparteien - können es einfach nicht lassen. Da wird der "alte" Bundestag reaktiviert, um am GG vorbei alte Vorhaben wie die Neuaufnahme von ca. 1 Billion Euro Schulden zu erreichen, wobei die Forderungen der Grünen noch gar nicht eingerechnet sind. SIE - die Altparteien - können es einfach nicht lassen.Da werden die Vorfeldorganisationen nach wie vor kräftg finanziell gepampert und Terroristen fürstlich mit unseren Steuergeldern beglückt. Wozu waren die Bürger dieses Landes aufgerufen, im Februar einen "neuen" Bundestag zu wählen? Um wieder den Willen von 20 % der Wähler zu ignorieren? Oder um den Ausspruch, der Tucholsky zugeschrieben wird, zu bestätigen: "Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten"!
Der Zugang der Bürger zum Arbeitsamt, Finanzamt, KFZ-Zulassungsstelle usw. ist unter Corona auch drastisch eingeschränkt worden.
Corona ist vorbei - Einschränkungen sind geblieben!
Nix mehr mit Kommen, Nummer ziehen, Warten, Erledigen!
Unbestimmte Rechtsbegriffe in der rechtsstaatlichen BRD - wie z.B. der unbestimmte Rechtsbegriff "EHRE" - bieten parteipolitischen- & opportunistischen "Meinungsmachern" ein herrliches Instrument, dem Zeitgeist entsprechende- und beliebig willkürliche Entscheidungen zu treffen ... und der Diskriminierung somit Tür & Tor zu öffnen :
https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestimmter_Rechtsbegriff
Hier mal am Beispiel EHRE konkret dargelegt :
https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/eme001/ehre.pdf
Besitzt die renommierte DDR-Bürgerrechtlerin Katja HAVEMANN z.B. EHRE & hat sie das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten, weil sie eine absolut EHRLICHE und EHRBARE Frau ist ? :
https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Havemann
https://de.wikipedia.org/wiki/Katja_Havemann#Auszeichnungen
...oder hatte Katja HAVEMANN wie folgt öffentlich schäbig gelogen & damit ihre EHRE & REPUTATION verspielt ? :
https://www.bpb.de/mediathek/video/693/ich-staune-ueber-das-kurze-gedaechtnis/
Wenn Katja HAVEMANN lügen sollte - sagt der neue Alterspräsident im neuen BUNDESTAG - Gregor GYSI - damit dann automatisch die WAHRHEIT - wie folgt ? :
https://www.youtube.com/watch?v=2m7vTMbX9MQ
Würde sich ein Mann von "EHRE" etwa für die TÄTER-Renten widerwärtiger Stasi-Schergen der SED-Diktatur politisch & persönlich einsetzen ? :
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gregor_Gysi#Rentenberatung_im_T%C3%A4ter-Verein_ISOR_vor_(u.a.)_Stasi-Funktion%C3%A4ren
Wie also kann es heute sein, dass Gregor GYSI nunmehr sogar Alterspräsident des EHRBAREN Deutschen Bundestages der BRD wird - während die Opfer der sozialistischen Willkür & Diktatur in der SBZ/DDR bis heute nicht einmal rein moralisch (!) rehabilitiert werden sollen ... und deren EHRE & Reputation auf ewig beschmutzt bleiben soll ? ! :
...hier nun zur "ehrenwerten" vormaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Dt-Bundestag - Kersten NAUMANN (heute Kersten Steinke); vormals SED, PDS & heute "Die Linke" :
https://de.wikipedia.org/wiki/Kersten_Steinke
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kersten-steinke/fragen-antworten/68939
ERGEBNIS für die OPFER von Willkür und politischer Verfolgung :
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/0729/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
EINSATZ für SED-Stasi-Schergen im Verein ISOR :
https://www.die-linke-thl.de/themen-archiv/themen-archiv-a-z/p-t/rente/
https://www.isor-sozialverein.de/Archiv_Webseite/aktuell/ia_2011/ia_0411.pdf
https://www.isor-sozialverein.de/cms/der-verein/wer-ist-isor.html
https://www.bln.de/k.weiss/tx_dummheit.html
https://www.die-linke-thl.de/themen-archiv/themen-archiv-a-z/p-t/rente/
Zitat Kersten NAUMANN alias STEINKE :
(...) "Als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages war ich zur Jahresversammlung der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR e. V.) eingeladen, um über den Stand der Bearbeitung einer Petition zu rentenrechtlichen Fragen zu berichten, die der Verein mit über 73 000 Unterschriften eingereicht hatte. Diese Petition, die entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestagsauschusses in einer öffentlichen Sitzung 2012 behandelt wurde, trug der Vorsitzende von ISOR e.V. Horst Parton vor. Diesem Verfahren stellten sich alle Mitglieder des Petitionsausschusses, darunter auch Claudio – Steffen Lemme (SPD) und Dr. Peter Röhlinger (FDP), die mir heute das Recht absprechen, als Vorsitzende sachlich über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Welch Heuchelei in Zeiten des Wahlkampfes! (...)
Als Politikerin und Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Thüringen gehört für mich das Eintreten für Gerechtigkeit zu den wichtigsten Anliegen. Deshalb setze ich mich auch in Zukunft für alle Bevölkerungsgruppen ein, denen Unrecht geschieht. Selbstverständlich gehören für mich dazu auch die Menschen, denen in der DDR Unrecht geschah, für das sich meine Partei und ich entschuldigt haben." (...)
Zitat-Ende
Opfer Rehabilitierung ? - EHRE & Reputation ? :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kersten-steinke/fragen-antworten/68939
TÄTER-Renten für Stasi-Schergen ? :
https://www.die-linke-thl.de/themen-archiv/themen-archiv-a-z/p-t/rente/
...noch Fragen zu unbestimmten Rechtsbegriffen wie EHRE und REPUTATION ?
________
Ps :
Ich halte Protagonisten der SED, die sich für die TÄTER-Renten von Stasi-Schergen eingesetzt haben- und auch weiterhin einsetzen für EHRLOSES PACK & GESINDEL ... und diese / meine persönliche Meinung ist mir im Rechtsstaat BRD gestattet !
Protagonisten der Stasi haben im Dt-Bundestag absolut nichts zu suchen !!
IM Brutus
Merz und die Union sorgen mit ihren Eigentoren dafür, dass die AfD in vier Jahren die absolute Mehrheit hat.
Die Union ist für die AfD der beste Wahlhelfer.
Deutschland hat keine Ähnlichkeit mit der DDR, sondern wird immer exzessiver zu Nordkorea!
... „Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sieht durch willkürliche Einführung von unbestimmten Rechtsbegriffen eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Verfassungsorgans Bundestag“ ...
Was für die Führungen der Altparteien allerdings schon aus Angst vor dem Volk und dessen Wählern nicht möglich ist, weil es nun auch bei der ´Mitgliedern` der CDU kräftig rumort?
https://www.youtube.com/watch?v=1nAvnQlApqs
Und was ist mit deren angeblich ´freien`(?) Mandatsträgern?
https://www.juracademy.de/staatsorganisationsrecht/status-bundestagsabgeordnete.html
Nun aber kommen die Grünen!?
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc