Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) musste sich im Hinblick auf sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits einige Male öffentlich anzählen lassen. Sein Gesetzesentwurf sei nicht mit europäischen Recht vereinbar, hieß es. Er werfe sowohl datenschutzrechtliche wie auch rechtsstaatliche Bedenken auf und missachte die Gesetzeskompetenz der Länder. Besonders vernichtend war das Urteil des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte: das NetzDG stehe im direkten Widerspruch zu den elementaren Menschenrechten. Es gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre.
Trotz dieser Kritiken hat Maas unbeirrt an seinem Zensurgesetz festgehalten und es heute im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hat das NetzDG das Parlament passiert.
Allerdings steht auch hier wie bei der Ehe für alle im Raum, dass das Maassche Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor der Abstimmung ein Gutachten erstellt, wonach das Gesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stünde. Eine entsprechende Prüfung, eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle gemäß Artikel 93 GG, soll bereits beim Bundesverfassungsgericht beantragt worden sein.
Einige Abgeordnete der Unionsparteien beraten derzeit darüber, ob sie eine entsprechende Normenkontrollprüfung auch hinsichtlich der Ehe für alle beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Einfach ausgedrückt: der Bundestag macht heute den Weg für zwei Gesetze frei, die teilweise oder ganz dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widersprechen. Ein Paradebeispiel für unsere Parlamentarier.
Kommentare zum Artikel
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Wer diese Leute gewählt hat, kann ich ihnen sagen , nämlich der dumme deutsche Michel. Und ich verspreche ihnen, er wird auch dieses Jahr wieder die gleichen unfähigen Politiker wählen. Anschließend geht dann das Geschrei los. Warum denken die Menschen nicht früher nach und machen sich stark. Das würde viele Fehlentscheidungen in der Politik verhindern. Unser Land hat sich bereits sehr nachteilig verändert und die Sozialsysteme werden bereits aufgeweicht, aber soweit kann kein Politiker oder Abgeordneter denken. Jetzt muß erst einmal das Volk mundtod gemacht werden, dann haben sie einen Freibrief. Informationen erhalten wir schon lange nicht mehr, nur so viel wie nötig ist.Was für ein Überwachungsstaat ???
Warum hat man eigentlich Honecker u. Mielke ausgetauscht? Ich kann zwischen den beiden Politbürofuzzys und den heutigen Politikern keinen Unterschied mehr erkennen. Das Maas noch mit einer anderen Persönlichkeit Ähnlichkeit hat, ist sicher nur Zufall, passt aber dennoch ganz gut. Da widerspiegelt sich das "Innere" im optischen Äußeren.
Eines Tages werden die Geschichtsbücher diese Leute schwer belasten. Nicht zu Unrecht, wie wir bereits wissen.
Es ist nun wieder soweit !.....Die Diktatur hält wieder Einzug in Deutschland !....Viele junge Leute fragen sich, wie Hitler es schaffen konnte ? ..... Soooo, wie die Merkel und ihre Verbrecherbande jetzt, hier und heute !!!....Die Merkel hat Erfahrung mit dem Erhalt und der Duchsetzung einer Diktatur, war die doch selbst eine FDJ Größe in der DDR !...Vielleicht sogar IM bei der Staatssicherheit, was man ja nicht behaupten darf, was aber die Zukunft evtl. noch ans Licht bringen wird !....Das dumme deutsche Volk, wie eh und je unpolitisch und gleichgültig, läßt sich wieder in den Abgrund führen von kriminellen Politikern !....Wenn nicht von außen wieder Hilfe kommt, ist unser Volk wieder einmal mehr verloren, wie am Ende des 2. Weltkrieges ! Kein Volk auf der Welt ist soooo obrigkeitshörig und naiv wie das Deutsche ! Vielleicht ist es deshalb auch besser, wenn dieses Volk ausstirbt und entsorgt wird, weil dieses Volk nicht selbst für sein Überleben kämpft ! Ohje.....
@karlheinz gampe: diese Leute wurden nicht gewählt. Sie bekamen ihr Mandat über Listenplätze. Schafft das Parteiensystem ab!
Menschenrechte, Grundrechte interessieren regierende Antidemokraten nicht ! Wer hat diese Leute gewählt ?