Richter frustriert bei Asylverfahren meist »für den Papierkorb zu arbeiten«

Negative Asyl-Urteile oft ohne Konsequenzen

Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man habe »das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten«.

Foto: Dierk Schäfer/ flick.com/ CC BY 2.0
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An den sächsichen Verwaltungsgerichten lässt eine wachsende Zahl an letztlich folgenlosen Asylverfahren den Unmut in der Richterschaft steigen. »Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend«, beklagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen. »Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.«

Demnach sei allein in diesem Jahr die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, schon um über sieben Prozent gestiegen. »Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem«, kritsiert Künzler. Auch aus einer negativen Gerichtsentscheidung folgere meistens nichts.

»Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.« Hinzu gesellen sich ständige Änderungen in der Asylgesetzgebung. »Nur was nützt das, wenn die Umsetzung fehlt.« Viele Richter seien frustriert, die bestmöglich ihren Job machten. Man habe zunehmend »das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten«.

Künzler moniert, dass auch das Dublin-System nicht in der Praxis funktionere. »Im Mai stellte Deutschland rund 4.400 Anfragen an andere europäische Staaten, Asylbewerber abzunehmen, die nicht hier eingereist sind.« In rund 2.400 Fällen gab es Zustimmung, überstellt wurde aber nur in 750 Fällen, erklärte der Richter. »Die Dinge müssen vollzogen werden. Wenn alles nur auf dem Papier steht, ist es sinnlos.«

Mittlerweile machten Asylverfahren den wesentlichen Teil der Arbeit an Sachsens Verwaltungsgerichten aus. Dabei habe sich die Zahl der Eingänge auf sehr hohem Niveau eingependelt, so Künzler weiter. Es waren bis Ende April rund 2.500 neue Klagen und Eilverfahren, was etwa 400 mehr als im Vorjahreszeitraum sind. Der Bestand an Asylklagen konnte seit Anfang 2018 von rund 8.800 auf lediglich knapp 7.600 abgebaut werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hoover

Das ist auch eine Strategie derjenigen, die dabei sind, aus Deutschland ein anderes Land zu machen: die Zermürbungsstrategie gegen all diejenigen, die noch für das klassische Rechtsstaatsverständnis arbeiten. So sollen Polizeibeamte und Richter zermürbt werden, bis alle sagen: Es lohnt sich nicht mehr, Polizist oder Richter zu werden - und wo keiner mehr sich bewirbt, kann man den Laden gleich ganz abwickeln.

Gravatar: Wolfram

Es fehlt nicht nur am Personal, es fehlt auch am politischen Willen !!!

Wer abgeschoben wird, müsste sofort festgenommen und außer Landes verfrachtet werden - ohne Widerspruchsrecht und Duldungsklausel !!!

Es gibt sehr wohl riesige, befriedete Gebiete in Syrien, im Irak und in Afghanistan - also kein Grund mehr zur Flucht !!!

Es werden dringend Aufbauhalfer gesucht, doch die jungen Männer fliehen vor der Arbeit. Denn hier in der BRD mit Handy und ohne Arbeit herumzuchillen, ist doch viel angenehmer, als zu Müttern, Frauen und Schwestern zurückzukehren - denn über 80% der Neumigranten arbeiten oder lernen gar nicht - die Gelder sprudeln doch auch so - und dann gibt es ja auch noch Tafeln, so dass das übrige Geld in die Heimat geschickt werden kann !!!

Wir ernähren mittlerweile halb Nordafrika mit - fast !!!

Gravatar: Thomas Waibel

Würde der Staat mit Ablauf der Ausreisefrist die Sozialleistungen einstellen, wäre viel gewonnen.

Da aber der Wille Politiker ist, Deutschland weiter in das Elend zu stürzen, wird nichts unternommen.

Gravatar: Rolo

Wenn Deutschland wirklich ein Rechtsstaat ist, dann ist es eigentlich unverständlich, dass gegen einen abgelehnten Asylantrag geklagt werden kann! Auch diese Kosten trägt der deutsche Steuerzahler!

Gravatar: Miesepeter

Ich arbeite selbst in einem Wohnheim für Migranten und muss feststellen, dass unser Staat sich in keiner Weise mehr sich durchsetzen kann, praktisch nicht mehr für voll genommen werden kann. Es gibt eine Menge Migranten deren Asylantrag rein rechtlich abgelehnt wurde. In den Schreiben steht oft, dass sie Deutschland und den Schengenraum innerhalb einer Frist zu verlassen haben. Jedoch geht davon keiner, alle wissen es passiert in Deutschland nichts sogar die Zahlungen vom Sozialamt laufen ganz normal weiter. Diese Menschen sind völlig sorglos und wissen, dass sie nur irgendwie 4 Jahre rum bekommen müssen. Frauen werden dann einfach schwanger, ein Kind nach dem anderen purzelt dann. Ich habe noch keine Abschiebung erlebt. Deutschland nimmt keiner mehr ernst.

Gravatar: Werner

Das Grundgesetz wurde so geschrieben, dass die Deutschen völlig wehrlos sind.

Gravatar: Rita Kubier

Langsam begreifen sogar die Richter, dass nicht sie mit ihren Urteilen das Sagen haben, sondern die Politik, die rot-rot-grünen Parteien mit ihren Politikern, die das Land füllen und gefüllt haben wollen mit jeder Menge - möglichst noch dazu muslimischen - Arabern und Afrikaner, ganz gleich, ob die ein Asylrecht zugesprochen bekommen haben oder nicht. Diese immensen gerichtlichen Prozesse, die dem Steuerzahler Millionen kosten, sind völlig sinnlos. Ob nun Asylrecht, kriminell oder nicht, das spielt doch überhaupt keine Rolle in Deutschland. JEDER, der unser Land betritt, darf bleiben. Das weiß längst jeder, der halbwegs bei Verstand ist. Prozesse und gerichtliche Entscheidungen sind nur eine Farce und Fakes. Sie dienen lediglich dazu, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, um ihnen vorzugaugeln, dass der Staat, die Politik, Recht spricht. Aber nichts dergleichen tut er. Er spricht pausenlos und GEWOLLT UNrecht, indem nicht einmal die wenigen Asylablehnungen umgesetzt und diese Leute, die oft genug extrem kriminell sind, abgeschoben werden. Wer diese Willkür nicht erkennt, ist GEWOLLT blind!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Richter frustriert bei Asylverfahren meist »für den Papierkorb zu arbeiten«
Negative Asyl-Urteile oft ohne Konsequenzen“ ...

Könnte ein darüber geäußertes Unverständnis des Otto-Normalo nicht schon deshalb fatale Folgen haben, weil man dem Diktat einer Göttin
https://gloria.tv/article/SnRM3bniGqsg28i9wH2YsGN88
widerspruchslos zu folgen hat. Recht und Gesetz dabei aber schon deshalb sekundär sind https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20181/merkel-die-vierte-ist-die-koenigin-des-unrechts/,
weil die Allmächtige(?) ohnehin gerade dabei ist, sich ein „neues Volk“ zu schaffen? https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-definiert-begriff-volk-neu-10070231/

Einen Staat, bei welchem herkömmliches Recht keine Rolle mehr spielt??? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familien-und-erbrechtsfaelle-deutsche-gerichte-wenden-scharia-an-a-722220.html

Zumindest hält dies ´ein` deutscher Justizminister – natürlich vom Koalitionspartner - inzwischen sogar für möglich!!!
https://www.merkur.de/politik/deutscher-minister-will-scharia-recht-einfuehren-1587277.html

Klar! Denn wie diktierte unsere(?) christliche(?) Göttin(?) ebenfalls?

„Der Islam gehört zu Deutschland“!!!
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/H%C3%A4lt-die-Scharia-Einzug-in-deutsche-Gerichte-article3311722.html

Gravatar: karlheinz gampe

So ist es in einem Stasi Rechts-Staat, das Recht(Gesetz) und Freiheit stehen oft nur auf dem Papier. Stasi Leute haben ihr eigenes Recht und CDU Stasi IM Erika befiehlt.

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