Wahrscheinlich kennen die meisten Deutschen die Stadt Hagen nur als Fernuni Hagen. Und vom Märkischen Kreis haben sie noch niemals gehört.
Für diesen Märkischen Kreis südöstlich von Hagen am Rand des Ruhrgebiets hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am Dienstag die Ausgangsbeschränkung gekippt. Zunächst ohne Wirkung, da die Verwaltung in ihrem Bemühen, dem Verlangen von Angela Merkel, über möglichst große Bevölkerungsgruppen eine Ausgangssperre zu verhängen, nachgekommen ist und gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt hat.
Das Gericht erklärte in seinem Urteil, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung. Die drei Richter anerkennen zwar die Gefahren, die durch eine Überlastung des Gesundheitswesens entstehen. Allerdings sind die Behörden verpflichtet, für jede ihrer Maßnahmen eine triftige Begründung zu liefern.
Diese Begründung fehlt im Falle der Ausgangssperren – das Mittel, mit dem Kanzlerin Merkel meint, die Pandemie in Griff zu bekommen. Sie will die Bürger in einer Art strengem Hausarrest halten, als wären sie kleine Kinder, die Mama Merkel bestraft.
Dass diese Begründung fehlt hat einen einfachen Grund: Es gibt keine. Der Behörde fehlt jeder Nachweis für die Wirksamkeit ihrer nächtlichen Ausgangssperren. Selbst das RKI meldet Ausbrüche ausnahmslos im Zusammenhang mit geschlossenen Räumen. Erst vor wenigen Tagen hatten Wissenschaftler in einem Brief darauf hingewiesen, dass außerhalb von geschlossenen Räumen praktisch keine Übertragung stattfindet.
Beim Verwaltungsgerichts laufen noch elf weitere Eilanträge gegen den Märkischen Kreis, vier gegen den Kreis Siegen Wittgenstein und ein weiteres Verfahren gegen die Stadt Hagen.
Doch Angela Merkel weiß, was sie will. Daher hat sie den Bundestag auf ihre Novelle des eben erst beschlossenen Infektionsschutzgesetzes eingeschworen. Dann sind Einsprüche vor lokalen Gerichten nicht mehr möglich und sie kann, egal ob es was nutzt oder nicht, wegsperren bis sie selber vom Wähler ausgesperrt und anschließend politisch weggesperrt wird.
Kommentare zum Artikel
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Artikel - letzter Absatz - sagt doch alles.
Merkel muss politisch abgeschossen werden.
Das letzte Wort hat der Wähler - sofern die Wahl nicht von der Software der "Einarmigen Banditen" aus Las Vegas manipuliert wird.
Leute hört auf zu jammern ...Ihr/Wir alle haben doch die Steigbügelhalter gewählt. Und wehe es jemand anderer Meinung ...der/die wurde (hin u. wieder auch hier) niedergemacht. Macht es diesen Hebrbst einfach besser !
Man sollte doch besser gleich diese Angela Merkel verbieten.
Das ginge schnellere, wäre billiger und alle wären zufrieden…
Auf diesen Schwachsinn kann ich nur sagen, einfach ignorieren. Geht und fahrt wie üblich auch nachts wohin ihr wollt und kümmert Euch nicht um dieses durchgeknallte Regime in Berlin, oder seid ich allesamt nur noch Weicheier ohne Hintern in der Hose? Werdet ihr angehalten, sagt nur wohin ihr wollt und redet mit den Polizisten sonst über garnichts, verweigert jede Aussage und blibt ruhig und gelassen. Wenn jemand ein Bußgeldbescheid kommt, jedes Mal Widerspruch einlegen. Geht das Ganze vor Gericht gibt es inzwischen gute RA's die sich genau damit gut auskennen. Dann haben die Kommunisten in Berlin ohnehin schlechte Karten. Macht einfach was der Richter aus England gesagt hat. Kümmert Euch nicht um deren Willkür, egal ob der selbstherrlichen Diktatorin es passt oder nicht. Widestand gegen dieses verdammte SED 2.0 Regime ist angesagt. Mit Gesundheit oder Schutz der Bevölkerung hat das alles nichts zu tun und dies war von Anfang an so. Das Gegenteil davon ist der Fall und die drei Hanseln + Klabauterbach die als sog. "Experten" vom Regime verkauft werden und täglich ihre getürkten Zahlen veröffentlichen, ebenso einfach nur ignorieren. Die Fakten beweisen nämlich täglich dass dieses Pack lügt das sich die Balken biegen, genau wie deren rot/grünen Propagandamaschinen ARD und ZDF.
Kämpft um Eure Freiheit ehe ihr sie ganz verliert, das ist unser gutes und sogar verbrieftes Recht.
Die Frau Merkel ist keine Mutti für mich für die "Flüchtlinge" aber!
16 Jahre ungebrochen herrscht sie und jedes Jahr würde ein Stück der Freiheit
den Bürgern genommen.
Die Privilegierten aber - ein Stück natürlich (wie Medaille) gegeben!
Stück für Stück......
Sozialistische Muster.
-Ausgangssperren!
Es gibt keine Pandemie. Es gibt nur noch Idioten an den Schalthebeln der Macht. Hier die absoluten Zahlen. offiziell auf Basis RKI: https://absolute-zahlen.com/. Alles andere sind Herbeitestungen mit misbrauchten Testresultaten und Panikmache. Ein typisches Duckmäuserverhalten von oben nach unten. Keiner wagt einer Verirrten zu widersprechen. Das gut ausgebaute Netz der Ja-Sager funktioniert. Aber wie heißt es so schön." Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht."
Also diese Gerichtsentscheidung ist unverzeihlich und muß sofort rückgängig gemacht werden.
Nicht wahr, Erika? Auf nach Südafrika und handeln!!!
... „In einer weiteren Gerichtsentscheidung wurde die Wegsperrung ganzer Bevölkerungen durch Angela Merkel verboten.“ ...
Klar: ... „Eine Pandemie einzudämmen, verlangt politische Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Virologen können einen Lockdown empfehlen, doch ihn anzuordnen, obliegt allein Regierungen und Parlamenten. Wer das vermischt, missversteht die Wissenschaft.“ ...
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Wissenschaft-in-der-Pandemie-und-das-grosse-Missverstaendnis-415959.html
Was von einer Frau(?), die auch als angebliche Wissenschaftlerin weiß was sie will und sich etwa deshalb scheinbar zu einer ´allwissend-allmächtigen`(?) Göttin(?) erhob, etwa erwartet werden soll/muss(?)??
Die Justiz ist entmachtet, man sieht es immer deutlicher. Da können Gerichte kassieren, was sie wollen. Die Urteile werden ignoriert, umgangen, sofort neue Gesetze beschlossen. Der Great Reset mit all seinen Nebenwirkungen ist beschlossene Sache, wird durchgezogen, ohne Gnade. Wer nicht für dieses System quasi stimmt, wird vernichtet. Wie, spielt keine Rolle. Entweder für immer eingesperrt, die Impfverweigerer, die anderen aus ihren Jobs entfernt, eine andere Anstellung ist nicht in Sicht. Ein Volk von Almosenempfängern, aber auch nur dann, wenn sie spuren. Merkel peitscht ihr Gesetz durch, weder Bundestag noch Bundesrat werden dagegen stimmen und dann hat sie die alleinige Macht, sie bestimmt über das Leben, die Lebensdauer, die Gesundheit, über Kinder, über alles. Merkel und der liebe Gott ,exakt in der Reihenfolge. Eine bessere Marionette als sie konnten sich die Bilderberger nicht wünschen.
CDU ist eine kriminelle Partei mit einer verlogenen mörderischen Kriminellen an der Spitze- Wie Frau Sarah Wagenknecht richtig erkannte, hat kriminelle CDU Merkel aus rotem DDR Mörderstaat blutverschmierte Hände ! Auch ihr erfolgloser blutiger Angriffskrieg am Hindukusch hat nur Tote hinterlassen und nix gebracht.(Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollte sie willkommen heißen) Meines Erachtens ist die mörderische CDU Merkel rot verstrahlt und schwer geistig geschädigt. Parteien, welche solche opportunen Menschen unterstützen sind kriminelle Parteien und damit für jeden anständigen Menschen unwählbar. Nie wurde die BRD verlogener, krimineller und schlechter regiert. Deutschland braucht keine mörderischen STASI Leute ala DDR Mörderstaat weg damit.