Wahlfälschung oder lediglich Versehen?

Nachzählung ergibt ein weiteres Mandat für Schwedendemokraten

Bei den vereinzelt durchgeführten Nachzählungen der Wahlzettel zum schwedischen Parlament haben die Schwedendemokraten ein weiteres Mandat erhalten. In einem Wahlbüro in Göteborg gab es angeblich einen Übermittlungsfehler bei den Zahlen.

Foto: informationsverige.se / keine Verfügungsbeschränkungen
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Zur Parlamentwahl in Schweden hatte das OSZE erstmals neutrale Wahlbeobachter entsendet. Es wurden zwar keine besonderen Auffälligkeiten festgestellt, dennocha ber wurden stichprobenartig bei einzelnen Wahllokalen die Stimmzettel nachgezählt. Und siehe da, in einem der wenigen geprüften Wahllokale fiel sofort die Ungleichheit zwischen den nachgezählten Stimmzetteln und den an die Zentrale übermittelten Daten auf. Durch die Korrektur erhalten die Schwedendemokraten nun einen Sitz im Reichstag mehr, die Zentrumspartei verliert einen Sitz. Begründet wurde die Abweichung mit einem angeblichen Übermittlungsfehler.

Der ganze Vorgang hat zwei erhebliche Auswirkungen. Einerseits bestätigten sich die Befürchtungen, dass es zu Ungereimtheiten zu Lasten der Schwedendemokraten bei der Wahl kommen würde. Dazu gehört auch die relativ hohe Zahl der ungültigen Stimmzettel (fast 80.000!), was einem Stimmenanteil von 1,3 Prozent entspricht.

Darüber hinaus aber bedeutet der Mandatsverlust bei der Zentrumspartei, dass die Regierungsbildung in Schweden mehr als nur problematisch sein wird. Der Reichstag hat 349 Sitze; es gibt weder Überhangs- noch Ausgleichmandate. Davon fallen nach dem derzeitigen vorläufigen Stand vor der Korrektur auf den Rot-Rot-Grünen Block 144 Sitze, auf die Allianz 143 Sitze und die blockfreien Schwedendemokraten 62.

Die Zentrumspartei, noch in der Allianz, erhielt zunächst 31 Sitze, und wurde bereits jetzt schwer vom schwedischen Staatsminister Stefan Löfven (Sozialdemokraten) umgarnt. Auch die Vorsitzende der Zentrumspartei schien nicht abgeneigt, sich in das Bett mit Löfven zu legen, um dann einen lukrativen Ministerposten zu besetzen. Mit den bisher 31 Sitzen hätte es dann für eine neue Regierung gereicht.

Aber: dieser eine Sitz, den die Zentrumspartei jetzt verliert, beschert ihr nur noch 30 Sitze. Rechnet man die Rot-Rot-Grünen Mandate (144) dazu, kommt man auf 174. Für eine Mehrheit bedarf es bei 349 Abgeordneten aber nun einmal derer 175! Genau dieses eine Mandat fehlt jetzt. Und schon lösen sich alle Träume in Wohlgefallen auf und alle Beteiligten üben sich in heftigstem Zurückrudern.

Das Wahlergebnis gilt übrigens aktuell erst als vorläufig. Bis zum Wochenende soll das amtliche Endergebnis feststehen und veröffentlicht werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

So kennt man das ja inzwischen als gängige Praxis ...

Gravatar: Andreas Berlin

Na, da wird die OSZE wohl noch einen "Übermittlungsfehler" finden müssen, damit es am Ende wieder reicht. Irre ich mich oder wirkten sich alle bisher festgestellten "Fehler" ursprünglich zu Lasten der Schwedendemokraten aus? Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt...
PS: Wir sollten für die kommenden Wahlen schon mal ein Herr von Beobachtern anfordern! So, wie die SPD bei der letzten Bundestagsdebatte aufgetreten ist, werden sie alle (und damit meine ich auch alles) daran setzten, bei der nächsten Wahl irgendwie zu überleben....

Gravatar: Ulli P.

Also auch in Schweden …
In Deutschland kann man nur allen an Demokratie Interessierten raten: Geht in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung. Ganz wichtig: Stellt Euch daneben, wenn die Ergebnisse telefonisch (so ist der bisherige Weg!) an die Wahlämter gemeldet werden. In allen Behörden sitzen Rote, dazu gehört inzwischen auch die CDU, die kein Unrechtsbewusstsein bei Wahlbetrug empfinden!

Meine Meinung; In Deutschland müssten die Wahlgesetze geändert werden. Als Wahlhelfer dürfen nur Vertreter von a l l e n Parteien verpflichtet werden, die sich gegenseitig beaufsichtigen. Jeder Stapel muss von einer zweiten Person noch einmal gezählt werden. Das Weitermelden durch den Wahlvorstand muss öffentlich geschehen. Leider sind wir schon soweit in D und offenbar in Ganz EU-Land!

Gravatar: Rasio Brelugi

Dass die Briefwahlen leichter gefälscht werden können, ist ja nun bekannt. Die Korrektur der Schwedendemokraten nach unten durch die Briefwahlergebnisse ist ein sicherer Indikator für Wahlfälschung.

Psychologisch gesehen könnte man das Gegenteil eher erwarten, nämlich, dass die Leute, die eine Änderung der Politik wollen, eher darauf achten, dass ihre Stimme gezählt wird, und sie deshalb eine Briefwahl machen. Die Leute, die sich mit einem "Weiter-so" begnügen, sehen das in der Regel viel entspannter.

Gravatar: H.M.

Gott schütze und erhalte Schweden!

Gravatar: ropow

Also was ist nun schlimmer: Wahlbetrug oder ein Sitz mehr für die Schwedendemokraten?

Als in Bremen gehirngewaschene jugendliche Stimmenauszähler zuungunsten der AfD betrogen, sagte ein Jurist und CDU-Politiker:

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” - Hartmut Honka am 22.12.2015

Wenn das schon in Deutschland normal ist, dann ist es das in Schweden allemal.

Gravatar: Manni 2

Möchte nicht wissen was hier bei der letzten Bundestagswahl gelaufen ist,vertrauen?Ist abhanden gekommen.Merke:Traue kein Ergebnis das du nicht selber gefälscht hast.

Gravatar: HDM

Wer ernsthaft glaubt, daß die erzielten Wahlergebnisse der selbsternannten "Demokraten" in irgendeiner Form den tatsächlichen Wählerwillen ausdrücken - schlaft ruhig weiter! Da unterscheiden wir uns Nullkommanix von den ach so fürchterlichen "Diktaturen" wie etwa Kasachstan, Turkmenien oder der Türkei.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/27/bundestagswahl-2013-wahlbetrug-ist-erwiesene-tatsache/

Nicht umsonst erreichte die AfD bei der BTW 2013 seinerzeit so ganz zuuufällig nur 4,7 % der Zweitstimmen (u.a. meine). Ach nee - damals ging es zwar lediglich um die Euro-Abschaffung, aber die Herrschaften an den Schalthebeln der Macht spürten schon damals sehr genau, daß ihnen diese AfD in der folgenden Legislatur im Bundestag ein gewaltiger 'Dorn im Fleisch' werden könnte. Also wird kurzerhand die 5%-Hürde verpaßt und aus die Maus!
Und obwohl die AfD damals so gut wie noch nicht von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, kamen die Medien nicht ganz umhin, daß es viiiielleicht doch die eine oder andere Unregelmäßigkeit gegeben haben könnte...

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahl-betrug/8835470.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/pannen-bundestagswahl-briefwahl

https://homment.com/wahlbetrug-2013

Nicht umsonst haben somit (zumindest auf Bundesebene) auch Parteien wie die NPD oder die REP's nie 'einen Fuß in die Tür' gekriegt, obwohl sie durchaus ausreichend Wählerpotential hätten.
Also liebe Leute, die ihr auf eventuelle Neuwahlen setzt:
"Dream on..."

Zitat von Josef Stalin:
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

Gravatar: Freidenk

Natürlich war das Wahlbetrug - aber nur die Spitze des Eisbergs, da man ja nur einige wenige Stichproben durchgeführt hat.
Es muss ü b e r a l l noch einmal nachgezählt werden - natürlich unter Aufsicht der Schwedendemokraten, denn sonst wird ein weiteres Mal betrogen.
Und was unser Land betrifft, ist es nicht anders gelaufen - nur passiert ist nichts, nachdem man den Betrug nachweisen konnte...

Gravatar: Rolo

Übliche Praxis des politischen Establishments der Altparteien in der EU zum Machterhalt! Was für ein Demokratieverständnis der Altparteien wird dadurch offenbar? Demokratie nur wenn sie uns nützt! Was demokratisch ist entscheiden wir! Alles was dem politischen Establishment nicht passt, ist antidemokratisch! Das erinnert nicht mehr nur an den Unrechtsstaat DDR und die SED! Doch immer weniger Bürger der EU lassen sich von den Altparteien vorschreiben, was sie zu denken, wie sie zu leben haben! Wir lassen uns nicht noch länger manipulieren und treten für unsere Rechte ein! Denn, " wir sind das Volk!" "Wir sind der Souverän!" Höchste Zeit das politische Establishment der europäischen Altparteien daran mit Nachdruck zu erinnern!

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