Die Wahlen sind vorbei. Das Ergebnis steht. Linke und AfD sind die großen Gewinner in Thüringen; doch auch die FDP darf sich freuen. Sie hat es mit 5 Stimmen mehr als nötig über die 5-Prozent Hürde geschafft. Oder doch nicht ?
Aus den 5,0005 Prozent für die Freidemokraten am Wahlabend sind beim Nachzählen 5,0001 geworden, denn vier der fünf rettenden Stimmen gehören den Sozialdemokraten. Das reicht dann zwar noch immer für den Einzug in den Erfurter Landdtag. Allerdings ging es bei dieser Stimmenverschiebung womöglich nicht mit rechten Dingen zu, sondern mit liberalen.
Es kursiert, wie Die Welt berichtet, der Verdacht, im Wahlkreis Wahlkreis 32 in Weimar hätte jemand etwas freier gezählt als erlaubt. Beim Nachzählen zeigte sich, dass die SPD 2853 statt 2849 Stimmen erhalten hat und die Freidemokraten entsprechend weniger, nämlich 1658 statt 1662. Wie der Berliner Tagesspiegel meldet, liegt eine Anzeige gegen den FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag vor. Er soll FDP-nahen Wahlhelfern per Mail empfohlen haben, bei strittigen Wahlzetteln diese den Freidemokraten zuzuordnen.
So oder so - die FDP zöge mit genau einer einzigen Stimme über die 5-Prozent-Hürde in den Erfurter Landtag. Knapper geht es nicht mehr.
Sehr viel deutlicher fällt ein anderen Ergebnis aus bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag. Der Blick in die Wahlkreise zeigt: AfD und CDU erreichen fast durchgehend über 50 und mitunter an die 70 Prozent. Die Stimmen der FDP hinzugerechnet, ist Thüringen so rechts-bürgerlich wie Bayern in seinen besten Zeiten.
Kommentare zum Artikel
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@ Max Moritz – Konservative und Patrioten übernehmen einzelne? Ideale aus der Vergangenheit, die durchaus auch für die Zukunft richtig sein mögen. Wie Sie richtig sagen, fehlen aber revolutionäre ("aufmüpfige") Leitbilder, welche die krisenhafte Gegenwart überwinden und in die Zukunft weisen.
@ Werner N. 01.11.2019 - 10:49
Frage:
Warum weisen "Konservativismus und Patriotismus " ... "lediglich in die Vergangenheit." ?
Das sehe ich nicht so. Die wahren Konservativen sind nach m.M. die Wert-Konservativen und Patrioten, sie tragen die Fackel unserer Identität von der Gegenwart in die Zukunft, sie sind somit zeitlos modern.
Mir ging es darum, das Wert-Konservative und Patrioten nicht im Widerspruch zu gewissen Erscheinungen des Zeitgeist-Linkssein stehen. Denn jugendlicher Sturm & Drang erfasst ja eine ganze Generation und darunter ist stets ein großer Anteil derer die später, wenn die Realität sie zu mehr Realismus, weniger Idealismus zwingt, die bleibenden Werte des Konservativseins erkennen und einfordern.
Leider verdammen Vergangenheits-Konservative diese jugendliche Aufmüpfigkeit und ihr über die Stränge schlagen als programmatisch links und fehlende Leistungsbereitschaft.
Dabei ist es oft nur der Neid einer unausgelebten Freiheit, die sie sich selbst nie in der Lage waren zuzugestehen.
Untrügliche Zeichen sind eine Verhärtung in der Sprache und ein zunehmend rigoroser Altersstarrsinn.
MM
@ Max Moritz 31.10.2019 - 17:19 – Sie sprechen einen richtigen Sachverhalt an. Die bisherige *AfD*–Strategie umgeht den Begriff "Neu–Rechte" – im Gegensatz zum offenen Bekenntnis der "Neu–Linken" oder "Neo–Marxisten" nach 1989. Dennoch gelingt der Partei nicht, durch Begrenzen auf Patriotismus und Konservatismus, das ständige Verschieben des Gegners in Richtung rechtsextremer Nationalsozialisten zu vermeiden.
Auch mir scheint es ein taktischer Fehler, den Unterschied zwischen demokratisch(!) und diktatorisch–nationalsozialistisch „Rechts" oder „völkisch“ nicht klar aufzuzeigen. Dies wäre insbesondere Herrn Höcke zu empfehlen. Selbst J. Habermas sprach in den 80er Jahren von "Neu–Rechten" als ideologische Gegner der "Neo–Linken" und warnte vor deren Erstarken.
Der gegenwärtige Machtkampf um Mehrheiten befindet sich erst in den Anfängen. Es geht um einen Paradigmenwechsel zwischen linken und rechten Weltanschauungen oder Überzeugungen. Konservativismus und Patriotismus sind ein Teil davon, aber sie weisen lediglich in die Vergangenheit. Manchmal wird nicht einmal das Verfallsdatum einer "Konserve" beachtet. Sogar „rechte“ Autoren sprechen deshalb von einer Zukunftsblindheit. Ferner fehlt eine umfassende Rahmentheorie entsprechend dem „Neo–Marxismus“. Das kostet Stimmen. Der gewöhnliche Bürger steigt erst in einen Zug, wenn er dessen Ziel eindeutig kennt.
Diese Wahl in Thüringen ist auf jeden Fall getürkt! Sie können sich von der Wahlpraxis der ehemaligen DDR nicht trennen. Aber es ist ja in ganz Deutschland gang und gebe, die Wahlen zu Gunsten der Altparteien zu fälschen. Warum kann eine Wahl nie demokratisch und ehrlich verlaufen ? Es ist die Angst um ihre Posten, die die Altparteien zu diesem Schritt zwingt. Weg mit diesen Altpolitikern. Es müssen junge und dynamische Kräfte ran, die unser Land wieder demokratiesieren und zu dem verhelfen, was es einst war !!!
Die Wahlfälschung in Erfurt scheint sich auf einem höheren Level abzuspielen, als allgemein angenommen. Siehe:
https://www.facebook.com/peter.walther.378/posts/10217852859705775?viewas=100000686899395&_rdc=1&_rdr
Die wirklich interessante Frage ist, wie würde sich das Verschwinden der FDP auf die Arithmetik und damit auf die Koalitionsfähigkeiten der Kartellparteien auswirken ?
AfD und CDU erreichen fast durchgehend über 50 und mitunter an die 70 Prozent.
Vorausgesetzt, CDU und FDP wären noch "bürgerlich°!
Die CDU als rechts-bürgerlich einzustufen ist völlig falsch.Die CDU ist längst eine linke Partei.Viele CDU Wähler haben das noch nicht gemerkt.
Unbedingt nachgezählt sollten die Grünen. Hier habe ich einen besonderen Grund zum Misstrauen gegenüber den "Gutmenschen"
Bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurden tausende Wählerstimmen für die AfD einfach einer anderen Partei mit einem ähnlichen Namen zugeschrieben. Nachdem der Schwindel in Halle/Saale aufgedeckt wurde, musste der Wahlausschuss der AfD ein Landtagsmandat mehr zubilligen.
Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft NIE, wenn durch den mutmasslichen Wahlbetrug die AfD geschädigt wird.
Der Rechtsstaat ist als äußerst parteiisch, was eigentlich anti-demokratisch ist. Gleiches Recht für Alle gilt nicht mehr in der Merkel-Oligarchie.