Für linke und grüne Ideologen war die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine schallende Ohrfeige: Das sogenannte ›Paritätsgesetz‹, das eine Gleichverteilung von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten der Parteien festschreiben sollte, entspricht nicht Verfassung.
Allerdings sieht es vorläufig nicht danach aus, als wollten die beiden Parteien sich der Verfassung anpassen. Sie wollen ihr Gesetzespaket weiter vertreiben. »Da sich das Urteil in der zentralen Argumentation ausschließlich auf Thüringen bezieht«, beruhigte Claudia Möhring, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, ihre Genossen, wird es »keine Relevanz für die Bundesebene entfalten«. »Diese Entscheidung«, pflichtete ihr ihre Parteikollegin Andrea Johlige bei, »bezieht sich allein auf Thüringen«.
Die Grünen äußerten sich weniger diplomatisch. »Das Urteil ändert nichts daran«, erläuterte Katrin Göring-Eckardt, »dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind«. Also forderte die Chefin der Grünen im Bundestag: »Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.« Ihre Partei hat bereits angekündigt, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeiten soll.
Für die anderen Parteien ist das eine gute Nachricht. Schließlich wurde das vom Linksfaschisten Ramelow eingebrachte Paritätsgesetz erst vor wenigen Stunden von einem Landesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform, andere würden sagen, verfassungswidrig erklärt. Die beiden Parteien betreiben mit anderen Worten eine Politik, die den Titel ›verfassungswidrig‹ verdient. Zwar müssen die beiden linken Parteien ›Die Grünen‹ und ›Die Linke‹ deshalb noch keine Beobachtung durch den Verfassungsschutz fürchten – aber für die anderen Parteien sollte das ein Signal sein:
Zum einen lässt sich die Bezeichnung ›verfassungswidrig‹ nützlich im politischen Alltag gegen den politischen Gegner verwenden. Wenn Frau Göring-Eckardt meint, die Parlamente bildeten nicht die Realität der Gesellschaft ab und dann fordert, der Gesetzgeber habe die Zusammensetzung der Parlamente zu ändern, dann widerspricht auch das der Verfassung, die für Änderungen in Parlamenten im wesentlichen nur ein einziges Mittel kennt: Freie Wahlen und es ist an allen Parteien, die Verfassungswidrigkeit von Linken und Grünen zu betonen.
Zum anderen weist der Weg über diese höchsten Gerichte den Gegnern einer linken und grünen kultur-marxistisch motivierten Erziehungspolitik, wie sie sich gegen die übermächtigen Staatsmedien angemessene Art Geltung verschaffen. Über Entscheidungen dieser höchsten Gerichte müssen diese Blätter und Sender berichten. Sie werden zwar mit Sicherheit versuchen, zu biegen und zu brechen. So echauffiert sich die Berliner ›taz‹ über die unparitätische Besetzung des Landesgerichtshofs und schreibt: »Das Thüringer Verfassungsgericht besteht aus neun RichterInnen, sieben Männern und zwei Frauen.« Das schlechte Deutsch kann aber den Ärger des linksfaschistischen Blattes über die politische Wirkung des Urteils nur schlecht verbergen.
Auch bei Linken und Grünen weiß man: Die Bürger leben in Achtung vor Verfassungsgerichten. Und wer vor einem Landesverfassungsgericht ein Verfahren in allen Punkten gewinnt, steht immer auf der Seite des Rechts. Dumm für Frei- und Christdemokraten, dass sie sich scheuten, selber gegen das ›Paritätsgesetz‹ juristisch zu Felde zu ziehen. Diesen Erfolg kann sich nun die Alternative für Deutschland zuschreiben. Sie ist die Partei, die seriös und mit Recht Rechtsstaats und Verfassung gegen verfassungswidrige Grüne und Linke verteidigt. Daraus sollte sie lernen.
Kommentare zum Artikel
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@ Rolo
Merkel, von der Laien, Roth, Esken, Kipping, Göring-E. - - -wäre es nicht doch besser, den Frauen das passive Wahlrecht wieder zu entziehen?
»Das Thüringer Verfassungsgericht besteht aus neun RichterInnen, sieben Männern und zwei Frauen.«
Es wäre interessant, wie diese zwei Frauen entschieden haben, und wie sie zur Frauenquote stehen. So zwei Frauen, die mit Fähigkeit und harter Arbeit an ihren Job gekommen sind.
Und vielleicht lassen die sich gar nicht gern vor den Karren von Vollidioten spannen.
Die Diskussion für eine Frauenquote habe ich noch nie verstanden! Wenn die etablierten Parteien, mehr Frauen in der Politik und in der politischen Führung, sowie in Führungsverantwortung der Industrie und Wirtschaft sehen wollen, warum sind sie dann, in den vergangenen 30 Jahren, nicht dafür eingetreten und haben ihn ihren eigenen Parteigremien die dafür notwendigen Schritte eingeleitet? Wäre dass so geschehen, würden schon längst auch mehr Frauen in der Politik, in der Wirtschaft, der Industrie, die geforderten Positionen besetzen! Dem ist aber nicht so! Wenn ich mir derzeit, die sogenannten weiblichen Führungskräfte, wie Merkel, von der Leyen, La Garde, Esken, Kipping, Roth, so betrachte, dann wäre es wohl auch besser auf eine Frauenquote zu verzichten! Und wenn schon ein Paritätsgesetz, dann muss das auch allen Menschen gerecht werden, nur eine Unterscheidung zwischen Mann und Frau reicht da wohl nicht aus! Wenn schon ein Paritätsgesetz, dann müsste es auch eine Quote für Schwule und Lesben, für Transgender, für Migranten, für anerkannte und abgelehnte Asylbewerber, für Nichtakademiker, für Harz 4 Empfänger, für Mindestlohnempfänger, für Armutsrentner usw. geben! Was für eine Vorstellung! Demokratie bedeutet, dass Personen, die sich für eine Wahl zur Verfügung stellen, nach der Abstimmung der Wähler, ein Mandat erreichen können oder mangels Zustimmung der Wähler eben auch nicht! Ein Beispiel dafür: Ursula von der Lehen, sie wurde von keinem Europäer bei der letzten EU Wahl in ihre heutige politische Position gewählt! Was die Demokratie in Deutschland und Europa seit Jahrzehnten immer weiter zerstört, ist einzig und alleine, dass antidemokratische Verhalten des politischen Establishments der deutschen und europäischen Altparteien! Dieses politische Establishment, wähnt sich nicht nur, über der eigenen Verfassung zu stehen und der Wahlentscheidung der Wähler zu trotzen! Nein die brechen beides, sowohl das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands in Bezug auf Artikel 16 a GG, sowie geltendes EU Recht - Dublin Abkommen- und der Entscheidung der Wähler Deutschlands und Europas, fühlen sich diese Parlamentarier nicht, in keinster Weise verpflichtet! Nach dem Motto, wir biegen uns jede Wahl zurecht, so wie es uns und den Lobbyisten, die uns schmieren, passt! Beispiel: Phillipp Amthor, mit 27 Jahren, in den deutschen Bundestag gewählt, seinen Bürosessel noch nicht mal trockengesessen und schon in eine Affäre aus dem Lobbyistensystem verwickelt und beschädigt! Was bitte sind denn das für Volksvertreter? Phillipp Amthor kassiert Monat für Monat, mehr als 10.000,- € ohne Nebeneinkünfte! Für 10.000,- € netto, müssen Millionen von Mindestlohnempfängern mindestens 10 Monate arbeiten! Millionen von Armutsrentnern erreichen Nettoeinkünfte von 10.000,- € nach 15 Monaten, obwohl sie mehr als 35 Jahre in die Sozialversicherungen einbezahlt und Steuern bezahlt haben! Es geht keinegswegs um eine Neiddebatte, es geht um eine soziale Verhältnismäßigkeit! Derzeit haben Millionen von nach Artikel 16 a GG, Nichtasylberechtigten Asylbewerbern - davon sind die meisten Wirtschaftsflüchtlinge - monatlich mehr Geld zur Verfügung, sind sozial weitaus besser aus dem deutschen Sozialsystem versorgt, wenn man alles zusammenrechnet, als Bürger Deutschlands mit und ohne Migrationshintergrund, die über 30 - 40 Jahre Sozialabgaben und Steuern bezahlt haben! Diese soziale Verwerfung enthält eine Masse an sozialem Sprengstoff, den wir bereits heute unter dem Brennglas der Coronapandemie immer deutlicher wahrnehmen, der in kurzer Zeit, das Pulverfass zum explodieren bringen wird! Die zweite Coronawelle wird kommen, bereits die erste würde mit Schulden für die nachkommenden Generationen finanziert! Es steht also schon heute, kein weiteres Kapital mehr zur Verfügung, ohne die Enkel unserer Enkel, mit diesen Kosten zu belasten! In Großbritannien wurde gestern eine Studie veröffentlicht, nach der die Arbeitnehmer im Lebensmitteleinzelhandel in Großbritannien ein deutlich höheres Infektionsrisiko durch Corona tragen, als die Allgemeinbevölkerung, bei Männern wurde eine um 75% höhere Infektions und Sterblichkeitsrate, bei Frauen eine 60% höhere Infektions und Serblichkeitsrate festgestellt! Das spricht Bände! Ein solches Risoko, für die eigene Gesundheit, für das eigene Leben, für einen schlechten Lohn? Was passiert, wenn die Grundversorger im Einzelhandel, die Arbeitnehmer zu Hause bleiben um sich nicht dem Risiko einer lebensbedrohlichen Coronainfektion auszusetzen? In Supermärkten wird doch noch nicht einmal der gebotene Mindestabstand zum Verkaufspersonal durch die Kunden eingehalten! Kommt die zweite Cornawelle und ich zweifle nicht daran, das diese kommt -spätestens wenn die Urlauber zurückkehren - dann sollten zuerst die Supermärkte geschlossen werden! Dort finden, wenn auch unbeabsichtigt, die meisten Neuinfektionen wechselseitig statt! Dann gibt es eben nur noch Onlinebestellungen, und die Ware kann am Eingang unter Schutzmaßnahmen abgeholt und bezahlt werden! Das Leben, die Gesundheit eines Verkäufers ist genau so viel wert wie das eines Anwalts, eines Architekten, eines Lehrers oder das eines Bundestagsabgeordneten!
Zumindest er hier macht einen vorübergehenden Abgang ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozess-in-der-tuerkei-denis-yuecel-a-8d719074-c6dc-47da-afc9-95ea48438a69# .
Also, am besten wegsperren, und zwar für immer, die braune Soße ...
http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe ,
... und den Schlüssel werfen wir weg ...
https://3.bp.blogspot.com/-dm2QRh0H7lQ/WLqruTpc1HI/AAAAAAAAMNs/HHdEiPrgwm8r3sRx7OYQw9hqwe276FDugCLcB/s1600/Deniz%2BY%25C3%25BCcel.jpg .
Leider ist mir entfallen in welchem Bundesland im August über dieses Gesetz entschieden wird. Da könnte die nächste Schlappe auf LINKS/GRÜN zukommen.
werner 16.07.2020 - 10:00
Letzterer macht seine Arbeit... er ebnet o.g. Kreisen den Weg in die Zukunft ohne Stolpersteine.... das ist doch auch was .....
So so, also interessiert es unsere " Politelite " in Berlin nicht, was in Thüringen bestimmmt wird. Das sollten wir jetzt unbedingt ausnutzen und ganz groß klarmachen, daß es UNS in Sachsen oder Thüringen AUCH nicht interessiert was in Berlin gelabert wird, denn das ist ja schließlich ebenfalls ein anderes Bundesland.
Es kann aber auch sein, daß nun das Thüringer Verfassungsgericht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zitat:
"Für linke und grüne Ideologen war die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs eine schallende Ohrfeige [...]"
Und wieder adelt man vollkommene Esel.
Der Kampf beginnt mit der Sprache. Es gibt auch keine Aktivisten. Aktivisten sind bezahlte gewaltbereite Soldaten, Militanten. Solche Leute gehören verurteilt und in den Knast.
Was kann eine Drogen kiffende Linke schon? Nichts. Kein Unternehmer, der bei Sinnen ist, stellt solche Geisteskranken ein, die keinen Respekt vor dem Nächsten haben WOLLEN.
Die Linke ist ANTIDEMOKRATISCH und gehört sofort VERBOTEN. Diskussionen bringen nichts. Dieser menschliche Abschaum versteht nur eine einzige Sprache.
Währenddessen geht unser wunderschönes Land weiter zugrunde.
Die Parteien "Die Linke" und die "Grünen" sind zweifellos verfassungsfeindlich. Sie wollen den Deutschen Staat und das Deutsche Volk zerstören. Sie sind deshalb ohne wenn und aber zu verbieten.
Allen Parteien sind, bis auf das jeweilige Parteiblatt, alle Beteiligungen an den Medien zu entziehen.
Offenbar gibt es doch noch Verfassungsgerichte, die nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht, wie das Bundesverfassungsgericht, nach ideologischen Vorgaben, die ihnen von den Politikern der Altparteien auferlegt wurden, als sie die Bundesverfassungsrichter im Hinterstübchen ausgekungelt haben.
Am Ende siegt in diesem Lande doch immer das Establishment. Abwarten bis das höchste von mir seit Vosskuhle und seinem Nachfolger nicht mehr ganz so hoch geschätzte Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Da verwette ich alles dass diese Herr*innen doch zugunsten der Linken und Grünen entscheiden werden.