Eigentlich schien die neuerliche Gebührenerhöhung um 86 Cent im Monat auf 18,36 Euro in trockenen Tüchern. Missmut hier und da – aber die Mehrheiten in den Länderparlamenten schienen sicher. Doch nun droht Ungemach. Nach einem weiteren Skandal-Video, in dem sich ein junger Comedian gegen Polizisten auslässt, drohen einige Abgeordnete der CDU in Sachen und Sachsen-Anhalt, ihre Zustimmung zu der Erhöhung zu verweigern.
Und soviel ist klar: Es wird die Zustimmung aller Länderparlamente benötigt. Stimmt auch nur eines dagegen, dann bleibt es bei den bisherigen 17,50 Euro. Unsichere Kantonisten sind die beiden ostdeutschen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Thüringen könnte wegen seiner bürgerlichen Mehrheit den GEZ-Sendern gleichfalls einen Strich durch die Erhöhungsrechnung machen.
Kritik an der Erhöhung kam sogar vom Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, CDU. Allerdings begründet er sie mit den hohen Gehältern der Intendanten. Die jetzt laut gewordenen Stimmen greifen jedoch den Inhalt der Sendungen an. Bei Twitter hatte Sven Schulze das Video ›Racial Profiling‹ scharf kritisiert und geschrieben: »Nicht nur deshalb ist es richtig, daß die geplante Erhöhung des #Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.« Ein unverhohlener Hinweis auf eine mögliche Ablehnung der Erhöhung.
Auch aus anderen Ecken der CDU konnten ähnliche Stimmen vernommen werden. Markus Kurze, der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalts erklärte laut Welt: »Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte zur Erhöhung der Rundfunkgebühren wird einmal mehr deutlich, dass seitens der Rundfunkanstalten von ARD und ZDF nicht nur über strukturelle Einsparmöglichkeiten diskutiert werden muss, sondern auch erörtert werden sollte, ob angesichts solcher Videos der inhaltliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt bleibt.« Ebenso äußerte sich Stefan Müller, CSU; er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und verknüpfte laut SZ seine Kritik an dem Video mit der Forderung, »die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stoppen. Nicht nur am Polizei-Video von Funk, sondern an vielen Punkten zeigt sich: ARD und ZDF brauchen eine grundlegende Reform und nicht noch mehr Gebührengelder!«
Alle drei Politiker wissen sehr genau, dass die Verknüpfung von Programminhalten mit einer möglichen Zustimmung zu den Erhöhungen der Rundfunkgebühren nicht zulässig ist. Formal sind die überwiegend linksorientierten Sender frei in ihrer Gestaltung der Inhalte. Kein Wunder, dass ausgerechnet die linke Süddeutsche Zeitung bei Sven Schulze nachhakte und der seine Äußerung auch brav relativierte. Er habe, so Schulze laut SZ, »nicht das Recht«, sich »in die Programmverantwortung einzumischen". Er wolle lediglich »eine Debatte darüber anregen, ob solche Beiträge mit Gebührengeld finanziert werden sollen oder nicht«.
Die Drohung steht nun im Raum. Ob sie allerdings Wirkung zeigt, hängt davon ab, in welche Richtung sie geht. Videos wie das Oma-Hasser-Video oder das jetzige, das offen Hass gegen Polizisten schürt, gehören jedenfalls nur dann in einen öffentlich-rechtlichen Sender, wenn auch die Gegenseite zu Wort kommen kann. Das aber ist bei ARD und ZDF durchgehend nicht der Fall. Ein vergleichbares Video über Moslems oder Migranten wird man in den beiden Sendeanstalten nicht finden.
Solange aber Ausgewogenheit fehlt und die Zuschauer nicht die Möglichkeit haben, Sendern, die ihnen nicht passen, die finanzielle Unterstützung zu nehmen – solange kann und muss die finanzielle Unterstützung gebunden werden an den Inhalte dessen, was diese Sender verbreiten. Genaugenommen entziehen die Zuschauer als Wähler so über die Parlamente den Sendern das Geld – also auf einem vollkommen demokratischen Weg.
Kommentare zum Artikel
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Zitat: "...drohen einige Abgeordnete der CDU in Sachen und Sachsen-Anhalt, ihre Zustimmung zu der Erhöhung zu verweigern...."
Soso, sie "drohen" ihre Zustimmung zur Erhöhung der GEZ Gebühren zu verweigern. Na, da bekommt sicher irgend jemand irgendwo mächtig Angst wenn die "drohen". Was für ein lachhaft, erbärmlicher Bullshit. Abgeordnete der CDU, die sind Teil des Merkel-Regimes, sonst wären sie nicht Abgeordnete und schon gar nicht Abgeordnete der CDU. Drohungen aus dem System an das System sind ein jämmerlicher Witz. Eine wirkliche Drohung wäre es, öffentlich bekannt zu geben, dass Merkels Dienstfahrzeug (mit ihr drin natürlich) bei nächster Gelegenheit als Ziel zur Vernichtung durch eine Panzerabwehrrakete ausgewählt wurde und dass dies nicht das einzige Ziel bleiben würde. Das wäre eine wirkliche Drohung. Eine Drohung vor der ganz sicher jemand wirklich Angst bekommen würde. Diese CDU-Hansel mit ihrer "Drohung" sind absolut lächerliche Witzfiguren die, wenn Merkel mal bedrohlich hustet, ihre "Drohung" sicher sofort zurücknehmen werden.
Das geht ja garnicht, wird dann IM-Erika sagen und die ganze Landespartei von den Schwarzen ausschließen, denn wer es wagt, gegen die Interessen der Berliner Zentralregierung zu operieren erleidet das Thüringen-Syndrom und demzufolge bleibt es ein Wunschtraum und sie werden einknicken, der Wähler ist ihnen ehedem egal, weil die lästig sind ihren eigenen Vorstellungen im Wege stehen.
Die GEZ-Sender wissen wie weit sie gehen können. Die ReGIERung braucht dieses Pack genau wie umgekehrt. Auch hier wird sich wieder nichts ändern. Parasiten tun sich nichts...
Ob die Gebührenerhöhung durch die CDU verhindert wird, würde ich bezweifeln. Da müßten diese Abgeordneten ja einmal eine Position durchstehen, wofür sie - vorsichtig formuliert - nicht gerade bekannt sind: ob Abschaffung der Wehrpflicht, Einführung der Homoehe, Abnicken des Einstehens für die Staatsschulden anderer Staaten entgegen des Euro-Stabilitätspaktes, unlimitierte und von jedem Asylrecht losgelöste Zuwanderung in die Sozialsysteme, die Aufzählung kann man getrost fortsetzen über Erhöhung der Mehrwertsteuer trotz anderslautendem Wahlversprechen, Ausstieg aus der Kernenergie, Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren obwohl die Automobilindustrie Hauptwohlstandsbringer in Deutschland ist, immer weitere Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbaren Energien Gesetz, obwohl anderes versprochen wurde und Deutschland inzwischen die höchsten Energiepreise Europas je Kilowattstunde hat usw. usf. ...
Man muß also schon ein ziemlicher Optimist sein, um auf die Standhaftigkeit von CDU-Abgeordneten zu hoffen. Auf die sächsische CDU aber sollte man hierbei keinen Gedanken verschwenden. Ablehnung der GEZ-Erhöhung wegen polizistenfeindlicher Hetze? Die sächsische CDU wird da kaum dagegen sein. Wer ist in Sachsen Justizministerin? Katja Meier, Grüne. Wofür steht Katja Meier? Sie spielte in der Zwickauer Punkband "Harlekins" unter anderem den Titel "Hurra, der Mai ist da", in dem es u.a. heißt: "„Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3“. Wer hat sie ins Amt berufen? Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Er hatte sicher seine Gründe. Das herausragende juristische Fachwissen von Frau Meier war jedenfalls nicht der Grund. Sie hat kein 2. juristisches Staatsexamen. Sie hat kein 1. juristisches Staatsexamen. Sie hat nie auch nur ein Semester Jura studiert - aber eine klare Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Frauen und Männern die diese unter oftmals schwierigen Umständen schützen, was sie aus Sicht des CDU-Ministerpräsidenten prädestiniert, das Amt der Justizministerin zu bekleiden. Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, in dem die richtige Haltung alles war, aber trotzdem mußten in den meisten Positionen zusätzlich Fachkenntnisse vorhanden sein - nur Haltung allein genügte bestenfalls bei Parteisekretären.
Diese sächsische CDU soll jetzt die GEZ-Gebührenerhöhung in Frage stellen, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen Polizistenhetze betreibt? Schaun wir mal.
Nach den unsäglichen, einschlägigen Urteilen des von den Altparteien besetzten Bundesverfassungsgerichts sind alle Bürger gezwungen, die von Altparteien-Kungelrunden besetzten Staatssender ARD/ZDF durch Zwangsabgeben zu finanzieren. Dann müssten aber, nach den rechtsstaatlichen, abgabenrechtlichen Grundsätzen, wie sie von den Preußen geprägt wurden, auch die Zwangsabgaben an diese Staatssender (verharmlosend "Rundfunkgebühren" genannt), von der die Zwangsabgaben zahlenden Bevölkerung durch Abstimmung genehmigt werden. Kurzum: Wenn die Staatssender von allen Bürgern bezahlt werden müssen, dann müssen auch alle Bürger diese Zahlungen vorab genehmigen.
Ich werde mir einige Namen von den Medien Fuzzis, sowie die Adressen dazu, aufschreiben.
Nach dem Crash werde ich von ihnen mein Geld "Zwangs eintreiben"! Dafür werde ich auch ihre Sippen in Verantwortung nehmen.
Als Merkel als FDJ -Propaganistin ,noch im bedingungslosem Hass gegen den Klassenfeind( ja das geloben wir )ihre Wandzeitungen schmierte , waren ZDF und ARD , ja sogar die bliebten Musiksendungen des Horst Jankowski , Hetze der imperialistischen Kriegstreiber ! Für die Menschen in der SED- Diktatur , selbst die meisten Genossen schauten mittels selbsgebauter Antennen und Konverter ,jedoch die , Hoffnung hinter dem Horizont! In Mitteldeutschland dieser Funkmast des Senders Torfhaus !
Nun 30 Jahre , jetzt fast DDR pur , nur es fehlen nur die vergitterten Zellen für jung und alt , das Fallbeil oder der hinterhältige Gnickschuss ,nur zynischer und verlogen , verstehen die Gutmenschen im (ehemals ) ,,Westen " den ,, Osten " nicht !!!
Wie damals im , Tal Ahnungslosen " kommt der Widerstand aus dem Osten !Dort merkt man wer die Schweine an die Tröge gefürt hat !
Nach 1945 sagte der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer :, wenn ich mein Büro verlasse ,fühle ich moch im im feindlichem Ausland !"
Ist er nicht ähnlich sie. Barschel in einer Badewanne verendet?
Nun die Stasi und die SED waren nie weg! Wie die braunen Sozialisten nach 1945 !
Nur jetzt wird Denunziantentum gefördert und die Schläger , wieder in Schwarz treiben ihr Unwesen !
Feindsender sind SIE , ARD und ZDF heute und wenig Hoffnung hinter dem Horizont , denn den gibt es seit Merkel 2015 auch nicht mehr !!!!
Das Nichtzahlen von Rundfunkgebühren muss endlich entkriminalisiert werden!
Frau Terschüren scheint jedenfalls schon seit (sechs) Jahren abgeschaltet zu sein ...
https://www.youtube.com/watch?v=hgaYKFU1uz8 .
Aber dafür sind andere Leute um so lauter, verdammte Axt ...
https://webmystik.de/de/die-maulhure-des-jahres-2014/
https://twitter.com/kressZwitscher/status/1211582136152670208?s=20
https://twitter.com/thundertaker/status/1211584588037992448?s=20 .
... „Und soviel ist klar: Es wird die Zustimmung aller Länderparlamente benötigt. Stimmt auch nur eines dagegen, dann bleibt es bei den bisherigen 17,50 Euro. Unsichere Kantonisten sind die beiden ostdeutschen Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Thüringen könnte wegen seiner bürgerlichen Mehrheit den GEZ-Sendern gleichfalls einen Strich durch die Erhöhungsrechnung machen.“ ...
Da die sich Beitrag nennende Steuer von 17.50 Euro auch m. E. jeglicher Grundlage entbehrt, wären die Entscheidungen der Führungen der ´genannten` ostdeutschen Staaten auch aus meiner Sicht schon deshalb weniger ´intellent` nennen, weil sie auch aus meiner Sicht nur gefällt werden würden, um gegen die AfD nicht ´vollkommen` unterzugehen!!!