Politische Neutralität ist in der Bundesrepublik Deutschland bei manchen Ämtern respektive Institutionen mehr oder minder entweder gesetzlich vorgeschrieben oder aber allein aufgrund der Aufgabe unbedingt und zwingend erforderlich. Gleich deren zwei stehen hierzulande besonders im Fokus der Öffentlichkeit und auch der öffentlichen Wahrnehmung: die Institutionen Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Tatsächlich aber ist keine der beiden aktuell eine dieser Positionen innehabenden Personen auch nur ansatzweise so politisch neutral wie es erforderlich und unbedingte Voraussetzung ist.
Der aktuelle Bewohner im Schloss Bellevue lässt seine links-grüne politische Einstellung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit dermaßen heraus hängen, dass es schon fast seine Auftritte fast schon peinlich zu werden beginnen.
Der Chef vom Bundesverfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist in dieser Hinsicht nicht besser. Einst wurde er, ein Zögling Merkels, von ihr auf diesem Posten installiert, weil sein Vorgänger, Hans-Georg Maaßen, Merkel politisch zu unbequem wurde. Maaßen wollte sich nicht der von Merkel vorgegebenen Linie kritiklos unterwerfen, also musste er weg. Der stromlinienförmig politisch angepasste und voll auf Linie stehende Haldenwang wurde installiert und hat die Merkel-Politik und ihre Auswüchse auch nach deren Abgang weiter durchgedrückt.
Jetzt will Haldenwang aber nicht länger beim Bundesverfassungsschutz bleiben. Merkel ist weg und damit fehlt ihm offensichtlich eine Leitlinie oder Leitfigur, der er aus seiner Sicht kritiklos folgen kann. Er will sich für die kommende Bundestagswahl für die CDU in seiner Heimatstadt Wuppertal als Kandidat aufstellen lassen.
Kommentare zum Artikel
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Mal sehen, ob es in Wuppertal genug hirngewaschene Wähler gibt.
Das ist der versprochene "Judaslohn"!
Das ist seine Belohnung.
Immerhin durfte "Scheinpastor" Bundesgauckler auch Bundespräsi werden, nachdem er die Stasi-IM-Akten einiger Politspieler in seiner Behörde verschwinden ließ....
Eine (schmutzige) Hand wäscht die andere (noch schmutzigere)....
Schaut man auf die Personalentwicklung unter diesen politischen Verhältnissen in dieser Bananenrepublick muß er doch zwangsläufig auf den freiwerdenden Posten des Innenministers folgen. Genug gesammelte Infos über politische Gegner hat er ja.
Passt doch.
... „Der Chef des Bundesverfassungsschutzes sollte qua seines Amtes politisch neutral sein. Wie wenig von dieser Neutralität beim derzeitigen Chef, Thomas Haldenwang, vorhanden ist, zeigt sich an seinen aktuellen Ambitionen: er will für die CDU in den neu zu wählenden Bundestag.
Was für die CDU etwa schon deshalb kein Problem ist, weil das GG auch von deren Göttin(?) ignoriert wurde?
https://jura-online.de/blog/2022/08/24/bverfg-zum-neutralitaetsgebot-von-regierungsmitgliedern-und-dem-recht-auf-chancengleichheit-von-parteien/
Darf ich nun davon ausgehen, dass unser Grundgesetz incl. dessen angeblicher Schutz(?) unter einem merzigen Kanzler Friederich ohnehin – wenn schon nicht abgeschafft so zumindest den Vorstellungen unserer(?) gewählten(?) Politeliten(?) – ohne den Souverän zu fragen ´entsprechend` angepasst wird???
Wuppertal: Na dann kann er sich ja regelmäßig mit Helge Lindh, dessen Gesicht nur die eigene Mutter lieben kann, zum politischen Frühstück in der Moschee verabreden...;-)
Hoffentlich wird der "Stasi-Lakai" entlarvt und in die Wüste geschickt! Wer seine Machtposition gegenüber dem Bürger und der Republik mißbraucht, hat seine politische Verantwortung verspielt! Der "Stasi-Lakai" gehört vor ein Gericht, da er ständig die Verfassung mißbilligt!
Die ganze Altparteien-Politik ist seit Merkel zu einem Zusammenschluss von Verbrechern verkommen.
Ihr Wirken bestätigt, dass ihre Politik die größte Hure ist.
Ohne eine deutsche Partei an der Regierung, wird sich das auch nie ändern.