Totalausfall des Rechtsstaats

Muslimischer Schwerverbrecher triumphiert über die Behörden

Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte eines Staatsversagens.

Symbolbild: Pixabay
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Über zehn Jahre haben Ibrahim Miri und seine Bande die deutsche Bevölkerung mit ihren Verbrechen terrorisiert. Dem einst aus dem Libanon geflohenen Muslim werden rund einhundert Straftaten zur Last gelegt: Bandenmäßiger Waffenschmuggel, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel - das volle Programm. Seit seiner Einreise vor dreizehn Jahren hätte Miri bereits abgeschoben werden müssen. Viele Jahre passierte erstmal... nichts. Im Sommer 2019 – da war Miri schon zum Kopf eines mehr als 1000 Mitglieder umfassenden Clans aufgestiegen – war es dann endlich so weit: In einem Privatjet flogen SEK-Beamte den Schwerbrecher in den Libanon aus.


Doch nach wenigen Monaten trat Miri die Rückreise an. Mithilfe von professionellen Schleusern konnte er die laschen Kontrollen an der deutschen Grenze spielend leicht umgehen. In einem Flüchtlingsheim in Bremen tauchte der 46jährige wieder auf und ließ durch seine Anwälte Antrag auf Asyl stellen. Seine Ortswahl dürfte keine Zufall sein: Das rot-grüne regierte Bremen ragt mit seiner winzigen Abschiebequote geradezu heraus im bundesweiten Vergleich. In keinem anderen Bundesland sind die Chancen für Flüchtlinge höher, Asyl zu bekommen. Daß es hierbei nicht mit rechten Dingen zugeht, beweist der Fall Ulrike B.. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (BAMF) wurde erst vergangenen Sommer von ihren Aufgaben entbunden: Sie hatte in 145 Fällen unberechtigt Asylbescheide ausstellen lassen. Abschiebungen nicht vollziehen lassen. In Bremen herrscht die Devise: Wer bleiben will, darf bleiben.


Bleiben will auch Ibrahim Miri. Und führt dabei die durch Inkompetenz, mangelnde Autorität und fehlenden Durchsetzungswillen deutscher Behörden entstandenen immensen Lücken und Schlupflöcher des Rechtsstaats vor wie ein Zirkuspferd in der Manege. Statt für den Verbrecher sofort Strafhaft zu verhängen, reagieren deutsche Richter genauso, wie es ihnen ihre jahrzehntelang einstudierte Resozialisierungsmentalität, gesinnungsethischen Reflexe und der naive

Glaube an grenzenlos mögliche Humanität vorgeben: mit Nachsicht und Milde. Obwohl die Staatsanwaltschaft sofortige Strafhaft forderte, verhängte der Bremer Amtsrichter erst einmal Abschiebehaft für Miri. Diese endet spätestens nach drei Monaten.


Die Fakten sollte man sich verdeutlichen: Einem verurteilten, nicht deutsch-stämmigen Schwerbrecher wird rechtskräftig die Aufenthaltserlaubnis entzogen und nach Jahren der Untätigkeit endlich in den Libanon abgeschoben. Für ihn gilt damit ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot im gesamten Schengen-Raum. Unter Anwendung illegaler Mittel erzwingt sich der vielfache Kriminelle den Rückweg in das Zielland. Nicht nur das, dort wird der eigentlich rechtskräftig des Landes verwiesene Kriminelle als akzeptiertes Rechtssubjekt empfangen und ihm ein möglicher Anspruch auf Asyl wohlwollend zugestanden inklusive der damit verbundenen Vollversorgung durch den Steuerzahler. So gestattet ihm der deutsche Staat nicht nur, einen Antrag auf Asyl zu stellen, er nimmt sich sogar Zeit, diesen Antrag zu prüfen wie bei einem legal eingereisten Flüchtling. Die Krönung: Sollte die Prüfung seines Asylantrags nicht rechtzeitig vor dem 2. Dezember abgeschlossen sein, ist Miri ein freier Mann. Denn dann endet die Frist seiner Abschiebehaft. Merkel-Deutschland hat fertig.

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Müsste die Schlagzeile - korrekterweise - denn nicht wie folgt lauten:

Muslimischer Schwerverbrecher mischt kriminelles Politbüro auf ?;-)

DASS der muslimische Schwerverbrecher so handelt, ist ja keinesfalls eine Überraschung, sondern - und die kriminellen Politbüro-Mitglieder haben das bewusst SYSTEMISCH so ermöglicht (!!) - seit langem GELTENDES RECHT für - auch - muslimische Schwerverbrecher !

WENN man sich also "empören" will, dann doch über diejenigen die solches Handeln muslimischer Schwerverbrecher - bewusst und vorsätzlich - ermöglichen, und nicht über den Schwerverbrecher, der nichts anderes tut, als SEIN RECHT bestmöglich zu nutzen.

Gravatar: Frost

Unser Rechtssystem ist verrückt und die Politik nicht weniger, denn die hat all diesen Scheiß zu verantworten. Erst wird zeit, dass dieses Merkelsystem schnellstens enfernt wird. Denn das was hier abläuft, geht auf keine Kuhhaut mehr. Geht es um Parteiinteressen haben die keinen Skrupel, das Grundgesetz zu ändern. Aber die Sicherheit des Volkes, scheint ihnen am A... vobeizugehen.
Die AfD muss in der Opposition verbleiben - denn est wenn sie stark genug sind, können sie etwas veränden. Denn, gehen sie mit diesen Neppern, Schleppern und Bauernfängern zusammen, dann werden sie auch versaut. Das sind nämlich in der Seilschaft mit den Medien, Gehirnwäsche - Spezialisten.

Gravatar: Walter

Durch die Inkompetenz der Regierenden ist Deutschland eine Bananenrepublik geworden. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Gravatar: Thorsten W.

Remmo-Clan in Berlin verdiente mit Drogen, Waffenhandel und Prostitution, also mit typischen für die Herkunftsländer Geschäftsfeldern etwa 30 Millionen Euro.

Kurden-Clan Söylemez in Hagen machte 50 Millionen Euro Gewinn
Jahrzehntelang von SPD geduldet!

allein in der Wohnung der Clan-Mutter (von den Angeklagten „Kasa“ genannt) fanden die Fahnder stolze 4,5 Millionen Euro, versteckt in mehreren Tresoren. Außerdem bekam jedes Mitglied des türkisch-kurdischen Clans pro Monat 100 000 Euro in bar, die Luxusautos gab es extra. Darüber hinaus hegen die Ermittler den Verdacht, dass mit dem Schwarzgeld teure Villen und Jachten in der Türkei gekauft wurden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-goldener-mercedes-wird-am-mittwoch-versteigert_aid-46936143

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/hagen-spielhallen-betrueger-wegen-steuerhinterziehung-vor-gericht-62217214.bild.html

Gravatar: Zyniker

Irgendwie hat das ein gschmäckle... das scheint mir genau so gewollt und geplant zu sein... die miris haben wohl viel Geld in die Pflege der politischen Landschaft gesteckt und bekommen nun wofür bezahlt wurde, könnte man vermuten...

Ein weiterer Schlag ins Gesicht eines jeden arbeitenden, steuerzahlenden, halbwegs ehrlichen, dummen deutschen Michel...

Gravatar: Sigmund westerwick

Die Unfähigkeit dreht im Hamsterrad

Ein derartiges Unvermögen ist wahrscheinlich nur in Deutschland möglich, wo die zuständigen Behörden in einer Kombination aus Gutgläubigkeit und Dilletanz am Nasenring durch die Mange geführt werden.

Eigentlich müßten die Behörden davon ausgehen, daß ein abgeschobener Schein-Asylant kein ( weiteres ) Bleiberecht hat und natürlich nicht wieder einreisen darf, es könnte aber auch zutreffen daß, wenn er über den Landweg gekommen ist, Deutschland sowieso nicht zuständig ist und der Illegale vielleicht nach Griechenland oder sonst wohin zurückgeschickt werden muß, und hier wäre die Geschichte schon am Ende.

Daß ein rechtskräftig abgeschobener überhaupt nach Deutschland einreisen kann und daß er wieder irgendwelche Rechtsanwälte beauftragen kann, um sich erneut in Deutschland festzusetzen zeigt allerdings sehr plakativ, daß letztendlich jeder einreisen kann, und Polizei und Grenzschutz sind nicht in der Lage die Einreise zu verhindern, mal ganz abgesehen davon daß die Politik auch nicht willens ist ist, diesen Asyltourismus zu unterbinden.

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