Totalausfall des Rechtsstaats

Muslimischer Schwerverbrecher triumphiert über die Behörden

Ein berüchtigter Clanchef wird in sein Heimatland abgeschoben. Nach wenigen Monaten taucht er in einem Bremer Flüchtlingsheim wieder auf. Illegal eingeschleust von professionellen Schleppern. Doch statt ihn sofort einzusperren, prüfen die Behörden seinen Antrag auf Asyl. Die Geschichte eines Staatsversagens.

Symbolbild: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Über zehn Jahre haben Ibrahim Miri und seine Bande die deutsche Bevölkerung mit ihren Verbrechen terrorisiert. Dem einst aus dem Libanon geflohenen Muslim werden rund einhundert Straftaten zur Last gelegt: Bandenmäßiger Waffenschmuggel, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel - das volle Programm. Seit seiner Einreise vor dreizehn Jahren hätte Miri bereits abgeschoben werden müssen. Viele Jahre passierte erstmal... nichts. Im Sommer 2019 – da war Miri schon zum Kopf eines mehr als 1000 Mitglieder umfassenden Clans aufgestiegen – war es dann endlich so weit: In einem Privatjet flogen SEK-Beamte den Schwerbrecher in den Libanon aus.


Doch nach wenigen Monaten trat Miri die Rückreise an. Mithilfe von professionellen Schleusern konnte er die laschen Kontrollen an der deutschen Grenze spielend leicht umgehen. In einem Flüchtlingsheim in Bremen tauchte der 46jährige wieder auf und ließ durch seine Anwälte Antrag auf Asyl stellen. Seine Ortswahl dürfte keine Zufall sein: Das rot-grüne regierte Bremen ragt mit seiner winzigen Abschiebequote geradezu heraus im bundesweiten Vergleich. In keinem anderen Bundesland sind die Chancen für Flüchtlinge höher, Asyl zu bekommen. Daß es hierbei nicht mit rechten Dingen zugeht, beweist der Fall Ulrike B.. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (BAMF) wurde erst vergangenen Sommer von ihren Aufgaben entbunden: Sie hatte in 145 Fällen unberechtigt Asylbescheide ausstellen lassen. Abschiebungen nicht vollziehen lassen. In Bremen herrscht die Devise: Wer bleiben will, darf bleiben.


Bleiben will auch Ibrahim Miri. Und führt dabei die durch Inkompetenz, mangelnde Autorität und fehlenden Durchsetzungswillen deutscher Behörden entstandenen immensen Lücken und Schlupflöcher des Rechtsstaats vor wie ein Zirkuspferd in der Manege. Statt für den Verbrecher sofort Strafhaft zu verhängen, reagieren deutsche Richter genauso, wie es ihnen ihre jahrzehntelang einstudierte Resozialisierungsmentalität, gesinnungsethischen Reflexe und der naive

Glaube an grenzenlos mögliche Humanität vorgeben: mit Nachsicht und Milde. Obwohl die Staatsanwaltschaft sofortige Strafhaft forderte, verhängte der Bremer Amtsrichter erst einmal Abschiebehaft für Miri. Diese endet spätestens nach drei Monaten.


Die Fakten sollte man sich verdeutlichen: Einem verurteilten, nicht deutsch-stämmigen Schwerbrecher wird rechtskräftig die Aufenthaltserlaubnis entzogen und nach Jahren der Untätigkeit endlich in den Libanon abgeschoben. Für ihn gilt damit ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot im gesamten Schengen-Raum. Unter Anwendung illegaler Mittel erzwingt sich der vielfache Kriminelle den Rückweg in das Zielland. Nicht nur das, dort wird der eigentlich rechtskräftig des Landes verwiesene Kriminelle als akzeptiertes Rechtssubjekt empfangen und ihm ein möglicher Anspruch auf Asyl wohlwollend zugestanden inklusive der damit verbundenen Vollversorgung durch den Steuerzahler. So gestattet ihm der deutsche Staat nicht nur, einen Antrag auf Asyl zu stellen, er nimmt sich sogar Zeit, diesen Antrag zu prüfen wie bei einem legal eingereisten Flüchtling. Die Krönung: Sollte die Prüfung seines Asylantrags nicht rechtzeitig vor dem 2. Dezember abgeschlossen sein, ist Miri ein freier Mann. Denn dann endet die Frist seiner Abschiebehaft. Merkel-Deutschland hat fertig.

 

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Olaf

Haben diejenigen Bürger vielleicht recht, welche wieder offen über die Todesstrafe nachdenken? So allmählich sieht es danach aus...

Gravatar: freidenkende

A L L E die hier her kommen triumphieren!!!

Gravatar: Kai Mediator

Der Rechtsstaat gilt nur für Rechtsbrecher. Also für Merkel- Gäste. So ist es gewollt und so wird es gemacht. Außerdem, machen wir uns doch bitte folgendes bewußt: Wer nicht über einen Staatsangehörigkeitsausweis verfügt ist staatenlos. Personalausweis und Reisepass sind nur die vermutete Staatsbürgerschaft! Merkel- Gäste bekommen leicht Zugang zu Deutschland. Auch das ist genauso gewollt, um das deutsche Volk zu zersetzen. Alles folgt einem Plan. Klingt nach Verschwörungstheorie, ist aber keineswegs so. Also, Hand auf's Herz, wie steht es wirklich um unsere Rechte? Haben wir die überhaupt? Fremde im eigenen Land?
Gerne mal auf meiner Website stöbern:
www.kaimediator.de
Oder auf meinem YouTube- Kanal unter meinem Namen.

Gravatar: Rita Kubier

Und der Merkel-Staat merkt einfach nicht, wie lächerlich er sich vor aller Welt macht, weil er sich wieder einmal von so einem Fatzke auf der Nase herumtanzen lässt. Einfach nur noch peinlich dieses Deutschland, das sich durch das Merkel-Regime zum Deppen hat machen lassen, was es immerzu aufs Neue beweist.

Gravatar: W.E. Mai

Wahrnehmung, Analyse, MEINUNG:
Lt. FISCHER-Doktrin muss DEU verdünnt werden mittels Zuzug von Ausländern, bis "BIO"Deutsche so in der Minderheit sind, dass sie nichts mehr zu melden haben (auch eine Vorstellung von DEMOKRATIE!).
Unverkennbar diese Entwicklung, mit der man sich (ausgerechnet mittels konfliktreich moslem. arab. migrativ. Personen ohne Integrationswillen in hies. GG) Wählerpotential erschließen will, insb. auffällig in den Bundesstaaten, in denen rot-grün die Reg. stellt. Dafür schraubt man u.a. den Bildungsanspruch zurück, verschlimmbessert/verschwurbelt schulische Ergebnisse mit einer Inflation von Einser-Abis und fängt bereits in den Kitas an, gesinnungspolizeilich auf mögliche nicht polit. corr. Meinung/Einstellung von Eltern anhand des - rechts-verdächtigen - Outfits der Kids zu spionieren (Stichwort: "Handreichungs-Flyer" der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Widmung der Fam.Ministerin Giffey zwecks Erkennung/Abwehr rechter Gesinnung zur "richtigen" Demokratieerziehung).
Und wer gegenüber rot-rot-grüner Denke in entsprechender Community sorgenvolle Zweifel an der Anwendung hies. Asylrechts und den Folgen äußerst, bekommt die immer gleichen Stereotypen um die Ohren gehauen: Einzelfälle.
Und dazu unabdingbar: nationalistische Unmenschlichkeit; nächste Stufe: Rassismus, NAZI.
Das ist genau so erschreckend unsägl. wie die zu Recht beklagte Entwicklung von Hass-Postings und Gewalt- ja Mordandrohungen. Letztere sind Sache der Strafverfolgungsbehörden - so wie dies gleichermaßen die Causa Miri-Clan-Chef und Seinesgleichen sein müsste.
MÜSSTE ...

Gravatar: Michael M.

@Werner:
"Für so einen Verbrecher darf es keine Würde geben." Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Natürlich gibt es auch für Verbrecher Menschenwürde. Die Frage ist nur, was daraus folgt. Aus der Würde eines einzelnen kann nicht folgen, daß der Staat sich am Nasenring durch die Manege führen läßt. Denn auch ein Staat bzw. eine Gesellschaft, da sie aus Menschen bestehen, haben eine Würde.

Ein gängiges Mißverständnis bzgl. der Menschenwürde ist der Glaube, die Staatsraison sei ihr unterzuordnen. Zur Würde eines Menschen gehört u.a., die Verantwortung für sein eigenes Tun zu tragen. Das heißt für einen Verbrecher, daß er die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen hat. Und insofern stimme ich allen zu, die unserem Staat im Falle Miri Versagen vorwerfen.

Gravatar: Kafka

Ich sags noch mal - seht Euch den Film (bei YT) an:
ENDGAME -die globale Versklavung.

Dann weiß man die Hintergründe und kann bestens nachvollziehen, warum der Staat so lasch mit denen umgeht.

Gravatar: Manni

Wieviele Staatsversagen mit duldung denn noch?Das hier ist keine Demokratie,kein Rechtstaat,es ist eine Diktatur ala DDR und solche Ergebnisse sind normal.Also ihr Bürger nicht aufregen sondern hinnehmen-die Mehrheit hat es so gewollt.

Gravatar: Stefan Kamer

Denke mal der arme Kerl ist unschuldig beschuldigt und hat gar keine Vorstrafen.
Es läuft doch so dass man ihn alles in die Schuhe geschoben hat weil er ohnehin abgeschoben wurde. Die Aufklärungsrate wird so schön nach oben geschraubt und alle sind glücklich.

Gravatar: elfi

Dass ,was hier in passiert ist doch schon Normalität.Seit den 80er Jahren ist das Problem doch schon bekannt,das abgeschobene Asylforderer nach Ablehnung wieder kommen. Nichts wird dagegen getan und das bis Heute.Das beste Beispiel dafür ist die Berliner Staatssekräterin Sawsan Chebli ,die mit Ihrer 14 köpfige Familie dreimal des Landes verwiesen wurde ,nachdem der Asylantrag abgelehnt wurde und immer wieder zurück gekehrt ist(mit Familie)..Und siehe da, Frechheit und Dreistigkeit siegt und erhalten dafür die deutsche Staatsangehörigkeit.Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in der Justiz und Politik.Es lohnt sich nicht mehr ehrlich zusein,das wird hier bestraft.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang