Gewerkschaft ver.di ruft zu Streiks auf

Mitten im Notstand: Krankenhauspersonal will streiken!

Beschäftigte an verschiedenen Universitätskliniken wollen ab dem heutigen Dienstag bundesweit die Arbeit niederlegen.

Richard Huber, CC BY-SA 3.0
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Es mutet an wie ein schlechter Witz: Mitten in einer Zeit, in der unter Berufung auf Notstände in Krankenhäusern Ungeimpfte in den Lockdown geschickt werden; in einer Zeit, in der unter Berufung auf eine nächste Woche beginnende Triage, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ausgesetzt wird; mitten in einer solchen Zeit beginnt die Gewerkschaft ver.di in Universitätskliniken zu streiken.

Und als sei das nicht genug, beginnen die Arbeitsniederlegungen ausgerechnet im von Corona besonders betroffenen Sachsen. Um 6 Uhr in der Frühe hat ein Warnstreik am Universitätsklinikum Leipzig begonnen, der bis 22 Uhr dauert. Zwischen 9 und 11 Uhr finden begleitende Aktionen statt. Weiter wollen sich Beschäftigte der TU Dresden, aus Ministerien und der TU Bergakademie Freiberg gegen Mittag in Dresden vor dem Sächsischen Finanzministerium versammeln.

Die Gewerkschaft Erziehungs- und Wissenschaft hat sich mit den Streikenden solidarisch erklärt. Sie bestreikt selber seit zwei Wochen immer wieder ganztägig Horteinrichtungen in Berlin. Wertschätzung und Respekt, so ein Sprecher der Gewerkschaft, dürften nicht nur »aus netten Worten und einem feuchten Händedruck bestehen«.

In den bestreikten Krankenhäusern liegt ein großer Teil der Corona-Patienten. Zwar verwies die Gewerkschaft ausdrücklich darauf, dass die Intensivstationen nicht bestreikt würden. Trotzdem leidet der Krankenhausbetrieb unter der Arbeitsniederlegung – das ist ja der Zweck der Maßnahme. Andernfalls kann man es auch lassen.

Das heißt nicht, dass die Streikenden nicht auch im Recht sind. Sie leisten seit Monaten harte Arbeit. Aber diesen berechtigten Protest ausgerechnet dann zu beginnen, wenn in den Medien voll sind mit Berichten über eine vierte Welle – das grenzt nur dann nicht an Fahrlässigkeit, wenn die Mitarbeiter über interne Kanäle mehr über die Zustände in den Krankenhäusern wissen als die Panikmacher in den Redaktionsstuben und Talk-Shows.

In einer Lage, die den Namen »epidemische Lage von nationaler Tragweite«, darf es keinen Streik geben. Weder in Schulen und Horten und schon gar nicht in Krankenhäusern. Der Protest wäre richtig und sinnvoll gewesen, als die Regierung bei steigenden Beiträgen für die Krankenkassen die Leistungen des Gesundheitssystems immer weiter reduzierte. Und das macht sie seit fast einem Jahr. Ganz gegen die ständig wiederholte Behauptung, es bestünde ein durch Corona verursachter nationalen Notstand auf den Stationen.

Der Notstand besteht – aber auf Grund der Einsparungen, die von Gesundheitsministern und Ministerpräsidenten zu verantworten sind. Diese Einsparungen haben vielerlei Gründe. Die Rundumversorgung hunderttausender Migranten, die nie auch nur einen Cent in die Kassen eingezahlt haben, ist einer.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

„Gewerkschaft ver.di ruft zu Streiks auf
Mitten im Notstand: Krankenhauspersonal will streiken!
Beschäftigte an verschiedenen Universitätskliniken wollen ab dem heutigen Dienstag bundesweit die Arbeit niederlegen.“ ...

Da sich diese Situation nicht erst seit gestern abzeichnet:

Will dieses Spahn nicht auch deshalb seit ca. 4 Wochen das „Ende des Corona-Notstands“ https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-liegt-beim-bundestag-spahn-fuer-ende-des-corona-notstands/27716624.html,
um das Krankenhauspersonal etc. auch weiterhin mit Almosen abspeisen zu können???

Allerdings zeichnet sich selbst für ´mich` ab, dass er auch in diesem Fall ´wieder` zu spät kommt!!!

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