Trotz Verbot der Veranstaltung

Mitglieder der linken spanischen Regierung wollen zur »Pride-Parade« nach Budapest

Die sozialistische Regierung Spaniens wird an der für den 28. Juni in Budapest geplanten Pride-Parade teilnehmen – trotz des Verbots der Veranstaltung durch ein neues Gesetz, das diese Art ideologischer Propaganda gegen Kinder unterbinden soll.

© Ayuntamiento de Valladolid
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In einem Interview mit Europa Press bestätigte die spanische Gleichstellungsministerin Ana Redondo ihre geplante Teilnahme: »Unsere Regierung wird anwesend sein. Sollte ich nicht persönlich anwesend sein, wird jemand aus meinem Team, wahrscheinlich der Generaldirektor, anwesend sein.« Die Entscheidung birgt das Risiko, die Spannungen zwischen Spanien und Ungarn, die sich bereits zuvor in LGBTQ-bezogenen Fragen uneinig waren, weiter zu verschärfen.

Das neue ungarische Gesetz, das im März mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, verbietet laut Behörden pornografisches Material, Propaganda für Geschlechtsumwandlungen und andere ähnliche Einflüsse auf Kinder. Es gibt der Polizei außerdem das Recht, Veranstaltungen zu unterbinden, die als gesetzeswidrig gelten. Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (knapp über 500 Euro) geahndet werden.

Trotzdem hat Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärt, die Pride-Parade als kommunale Veranstaltung abhalten zu wollen und das Verbot als seiner Ansicht nach »nutzlos« zurückzuweisen. Er ist der Ansicht, das Gesetz lenke von Ungarns wirtschaftlichen Problemen ab. Die ungarische Regierung wiederum hält das Gesetz für notwendig, um Kinder zu schützen und nationale Werte zu bewahren. In Ungarn genießt es starken Rückhalt in der Bevölkerung, obwohl es zu Protesten im Parlament geführt hat, bei denen linksliberale Politiker Rauchbomben einsetzten – was sowohl Krankenhausaufenthalte als auch Gerichtsverfahren zur Folge hatte.

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