In einem Bericht des »NDR« (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt!) wird über einen Vorfall berichtet, der die Vertuschungs- und Verschleierungspolitik seitens der Regierung und ihren Behörden einmal mehr offenbart. Nadja Ni. war im Rahmen der Flüchtlingskrise von der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig angestellt worden, um die Erstregistrierung von Asylbewerbern vorzunehmen. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem auch das Erstellen von Leistungsbelegen und das Auszahlen des Taschengeldes. Dabei fältt ihr und ihren Kollegen auf, dass vor allem Sudanesen mehrfach unter Nennung verschiedener Namen vorstellig werden und Leistungen beantragen sowie Taschengeld einkassieren.
Nadja Ni. und ihre Kollegen entscheiden sich, diese Vorfälle zu erfassen und zu dokumentieren. Im Verlauf der Zeit decken sie insgesamt über dreihundert Fälle von Sozialbetrug auf. Manche der Täter, so heißt es in dem Bericht, tauchen doppelt auf, andere aber auch »drei-, vier- oder sechsmal.« Zum Schluss sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja Ni. der Polizei melden will.
Doch ihre Vorgesetzten unterbinden ihr Ansinnen. Sie wird zum Schweigen verdonnert, die Aktenordner werden einkassiert und im Keller verschlossen. Die Behörde will die Taten offensichtlich vertuschen, haben die Rechnung jedoch ohne den Gerechtigkeitssinn von Nadja Ni. gemacht. Sie bringt die Taten dennoch bei der Polizei zur Anzeige - und wird daraufhin entlassen.
Auch als die Polizei bei der Behörde vorstellig wird und die Herausgabe der Akten fordert, gibt es erhebliche Probleme. In dem Bericht des NDR heißt es wörtlich: »Der Leiter der Sonderkommission berichtet seinem Vorgesetzten Küch, es gebe "Schwierigkeiten hinsichtlich der Übergabe" der Aktenordner.« Erst über den Umweg über Staatsanwaltschaft und Leitung der LAB zeigt man sich in Braunschweig bereit, die Akten auszuhändigen.
Die Ermittlungen gegen die Betrüger laufen, ob es disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortungsträger beim LAB in Braunschweig geben wird, ist fraglich. Nur für Nadja Ni. gibt es Klarheit: sie ist seitdem arbeitslos.
Kommentare zum Artikel
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Was ist das nur für ein erbärmlicher Sumpf in einem linken faschistischen Regime ?
Dieses Land wieder trockenzulegen und es zurück in die Rechtsstaatlichkeit zu führen wird eine ganze Generation beschäftigen.
Packen wir es an und entsorgen wir zunächst die hierfür Verantwortlichen aus der Politik in Berlin.
Ich bin ja kein Jurist, daher kenn ich mich nicht so aus mit den rechtlichen Möglichkeiten, aber ist die Verschleierung von Straftaten nicht auch eine Straftat? Wenn es so ist, warum wird dann die Behörde oder deren verantwortlicher Leiter nicht dieser Straftat angezeigt? Z. B. von Frau Ni.? Oder von der Polizei, die "Schwierigkeiten bei der Übergabe der Aktenordner" hatte?
Das ist staatlich geförderte Sozialbetrügerei, wie es in einer Bananenrepublik nicht schlimmer sein kann, und Strafvereitelung im Amt. Wenn das stimmt, was in diesem Beitrag steht, dann müssen gegen den Behördenleiter und die betroffenen "Vorgesetzten" eine Strafanzeige gestellt und diese Leute sofort vom Dienst suspendiert.werden.