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Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, was war für Sie der letzte Tiefpunkt in der Pressegeschichte der Öffentlich-Rechtlichen?

Sven von Storch: Das ist keine vier Wochen her, am Tag nach der Bundestagswahl. Bei »Hart aber Fair« waren die Parteienvertreter eingeladen, die die ARD offenbar als Wahlgewinner betrachtet und das auch noch zum Thema »Wer wird Deutschland jetzt verändern?« Dreimal dürfen Sie raten, aus welcher Partei kein Vertreter eingeladen war, obwohl diese Partei auf Platz zwei hinter der Union rangiert. Es wird eben immer nur über die AfD gesprochen, aber nicht mit ihr.

Es geht aber noch weiter. Eingeladen war mit der FDP Flinten-Agnes die Vertreterin einer Partei, die vor wenigen Stunden aus dem Bundestags geflogen war. Man fragt sich immer wieder: Geht es eigentlich noch absurder? Um sich gleich die Antwort selbst zu geben: Ja, es geht immer noch absurder.

Initiative Meinungsfreiheit: Was hat Ihnen der Wahlkampf gezeigt, was den ÖRR angeht?

Sven von Storch: Diese bizarre Runde bei »Hart aber Fair« war nur der Schlusspunkt einer schier unglaublichen Reihe von Manipulationen, Wählerbeeinflussung und bewusster Verfälschung der Realität, die sich der Staatsfunk während dieses Wahlkampfes geleistet hat. Dazu gehörte die massive Bevorzugung der SPD eben dadurch, dass sie zu den Kanzlerduellen mit Friedrich Merz geladen wurde, obwohl sie durchgängig und erkennbar weit abgehängt hinter der AfD lag. Der Staatsfunk versucht nicht einmal mehr, neutral oder fair zu sein. Deshalb muss er abgeschafft werden.

Initiative Meinungsfreiheit: Immerhin ist mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen Bewegung ins Spiel gekommen. In Sachsen ist die AfD fast gleichauf mit der CDU, in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft. Was kann das für die Öffentlich-Rechtlichen bedeuten?

Sven von Storch: Dass die sich warm anziehen müssen. Denn der Druck steigt, je stärker die parlamentarische Kraft der AfD wird. Der neue Staatsvertrag mit ARD und ZDF kann nur einstimmig verabschiedet werden. Verweigert nur Sachsen oder nur Thüringen die Unterschrift, fällt die Finanzierung des Staatsfunks – und damit das System Staatsfunk selbst. 

Initiative Meinungsfreiheit: Was sind die Gründe, dass der ÖRR seit Jahrzehnten keinen Willen zur  Selbstkorrektur aufzubringen scheint.

Sven von Storch: Es liegt einzig und allein am Personal und an der Auswahl des Personals. Viel zur Aufklärung hat das Buch »Inside Tagesschau« von Alexander Teske beigetragen. Er schreibt, dass in den Nachrichtensendungen die wechselnden Chefs vom Dienst quasi Alleinherrscher seien. Sie bestimmen über die Themen und ihre Gewichtung. Das sind beim ÖRR zehn Redakteure, von denen sämtliche ausgesprochen linke Gesinnungsschlagseite haben. Kein einziger von denen stammt aus dem Osten der Republik. Damit bekommt die tendenziell feindselige Haltung gegenüber Ostdeutschland eine Erklärung, insbesondere gegenüber den AfD-wählenden Ossis.

Initiative Meinungsfreiheit: Nicht nur die Nachrichten, auch der Sport, Fußball, Schlagersendungen oder die idyllische Vorabendserie: Menschen, die das regelmäßig sehen, müssen glauben, sie leben noch in der Bundesrepublik der 90er Jahre, wo noch alles funktionierte und Geld im Überfluss da war.  

Sven von Storch: Es wirkt regelmäßig so, als würden ARD und ZDF vom Mars senden. So funktioniert die Propaganda und Gehirnwäsche nun einmal: Es wird eine Welt vorgegaukelt, die es schon längst nicht mehr gibt. Und der brave ZDF-Zuschauer glaubt, es gäbe da draußen doch kaum Probleme und wundert sich, warum die Leute so schimpfen.

Von politischer Ausgewogenheit, Neutralität und Unabhängigkeit kann also keine Rede sein. Das bestätigt auch eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Sie zeigt, daß der Staatsfunk massiver parteipolitischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird so dreist mit Füßen getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zehn Jahren schon entschieden, daß nur ein Drittel der Aufsichtsgremien von ARD und ZDF staatsnah sein dürfen. Tatsächlich sind 41 % der Rundfunkratsmitglieder und schon 53 % der Verwaltungsratsmitglieder Parteimitglieder. Die 80 oder 90 Prozent werden wir sicher auch noch erreichen.

Die Unfähigkeit zur Selbstaufsicht und Selbstkorrektur liegt an diesem Spitzenpersonal mit Parteibuch beim ÖRR, das mit Dienstwagen, Dienstwohnung und Top-Verdienst in Kreisen verkehrt, wo man sich die heile Welt leisten kann, ohne mit den störenden Problemen durch Migration und Infrastrukturverfall in Berührung kommen zu müssen. Die kennen die Welt der normalen Bürger schlicht nicht und können sich die auch nicht ansatzweise vorstellen. Wenn sie dann doch einmal darüber versuchen zu berichten, kommen künstliche und gestelzte, teilweise vollkommen verdrehte Ansichten heraus, beispielsweise der zum Running Gag avancierte Spruch von Louis Klamroth, der Gruppenvergewaltiger könnte auch der »australische Austauschstudent« sein.

Initiative Meinungsfreiheit: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.