Die AfD Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die »Förderung von Schlepperorganisationen mit Steuergeldern« kritisiert. Weiter hieß es in dem Text: »Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.«
Diese Aussagen wollte der Trägerverein der dubiosen selbsternannten Seenotrettern von »Mission Lifeline« gerichtlich untersagen lassen. Nun die Niederlage vor dem Landgericht: Es wies die Klage (Streitwert: 10.500 Euro) als unbegründet zurück. Die Äußerungen seien »nicht zu beanstanden«. Außerdem befand das Gericht: Die »Textpassage stellt keine unzulässige Tatsachenbehauptung dar« und die Begriffe »Schlepper« oder »Schlepperorganisation« fallen unter den »Schutzbereich der Meinungsfreiheit.«
Der Dresdner AfD-OB-Kandidat, EU-Parlamentarier, Maximilian Krah aus Dresden: »Ein Lichtblick in Sachen Meinungsfreiheit. Die so genannten Seenotretter gefährden bewusst Menschenleben, um sich dann als Retter fühlen zu können. Wer tatsächlich Menschen helfen will, sollte die Möglichkeit schaffen, Asylanträge in Afrika stellen zu können. So wie es Großbritannien bereits realisiert.«
Dieses Gerichtsurteil hat das Zeug, ein Musterurteil im Kampf der Meinungs- und Informationsfreiheit gegen die diversen selbsternannten Seenotretter, die mit juristischen Mitteln und Androhungen von hohen Schadenersatzleistungen versuchen, jedwede Kritik an ihren Schlepper- und Schlepperhelfer-Tätigkeiten zu unterbinden, zu werden.
Sich beziehend auf das Urteil des Landgerichts Dresden jedenfalls stehen die Kritiker jener Schlepper und Schlepperhelfer, die hierzulande staatliche Finanzhilfen direkt aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers beziehen, jetzt zumindest etwas sicherer dar. Die sich als sogenannte Seenotretter ausgebende Schlepperorganisationen haben eine richtige Breitseite verpasst bekommen.
Kommentare zum Artikel
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@ Werner S.
Das Schleppen ist vergleichbar mit Piratentum und haben nicht die Inselbewohner an der deutschen Küste in früheren Jahrhunderten durch falsche Leuchtfeuer die Schiffe angelockt, damit sie stranden und man sie ausrauben konnte.
Das gleiche machen die Schlepper heutzutage, sie bieten sich an mit miserablen Seelenverkaufern um dabei abzocken zu können und das gleich von zwei Seiten und der Gehörnte ist am Ende der Bürger, der alles bezahlen muß und das alles unter Ausicht der eigenen Regierungen, die schwer bewaffnet an der Grenze zusehen und so kann man sich auch den Tag vertreiben, wenn die Mächtigen es so wollen.
Wenn dem so ist, dann müßte es ja auch strafbewehrt sein denn Schlepperei von Sachen oder Personen ist generell strafbar und warum geschieht dann nichts?
Somit sind Urteile dieser Art mit äußester Vorsicht zu genießen, weil die nötige Strenge fehlt um Straftaten zu ahnden und hat nicht vor kurzem sogar noch eine öffentliche Person Frontex als Schlepperorganisation bezeichnet, was ja sein kann, denn dem Sinne nach müßten die verhindern und nicht befördern und so wird das Recht bei uns ausgehebelt, was unerträglich ist, wenn es um linke Idiologien geht, die dabei den Staat zum Hanswurst machen.
… „Weiter hieß es in dem Text: »Mit diesen Geldern finanziert diese Organisation die Überfahrt von Nordafrikanern über das Mittelmeer in unsere Sozialsysteme.« …
Auch weil unsere(?) abgehalfterte Nebengöttin(?) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-als-nebenkanzlerin-die-pastoralisierung-der-politik-kolumne-a-1174803.html
eben mal feststellte:
„Deutschland sei ein offenes Land und brauche nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, "die in unseren Sozialsystemen zuhause sind und sich auch zuhause fühlen können"???
https://www.bochumer-zeitung.com/aktuell-aktuell/politik/47217597-cdu-warnt-katrin-g%C3%B6ring-eckardt-vor-aufruf-zur-fl%C3%BCchtlingseinwanderung-in-die-deutschen-sozialsysteme
Diese Schlauchbootfahrer bringen sich selbst in Lebensgefahr, weil ihnen von diesen Seenotschleppern Hoffnung gemacht wird, dass sie von ihnen gerettet werden.
Diese Seenotretter sind für jeden der dadurch ertrunkenen ist, voll verantwortlich und nicht die Nationen die sie nicht an Land lassen.
Rakete und Co sind Kriminelle. Denn es ist künstlich herbei geführte Seenot! Seenot ist ein unvorhergesehenes zufälliges Ereignis! Dies ist bei den Kriminellen nicht der Fall. Wenn man als Yachteigner zum Beispiel mutwillig Seenot herbei führt, wird man normaler Weise bestraft. Es ist auch möglich, dass man für sämtliche Kosten aufkommen muss.
Wer sich auf Meer begibt ist in Gottes Hand und nicht in der Hand von Rettern, die mit retten und schleppen ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Klagt diese Kriminellen und ihre Unterstützer in der Politik an!
Grenzschutz gibt es nirgendwo an der Schengen-Aussengrenze. Und genau das wissen die angeblichen "Flüchtlinge" und Kriminellen aus Nahost und Afrika genau.
Grenzschutz würde nämlich bedeuten, auch mit militärischen Mitteln Kriminelle und Asylbetrüger abzuhalten, die Grenze illegal und mit Gewalt zu passieren.
Kaum ein Staat ausserhalb Europas würde Kriminelle und Asylbetrüger einfach durch- oder reinwinken.
Man siehe den Fall Rakete als Fischer und andere Seefahrer von dubiosem Funkverkehr berichteten, in dem die Koordinaten der in "Seenot" geratenen an die angeblichen Retter übermittelt wurden.
Davon bekam man nur von der ausländischen Presse Meldung während Rakete in Buntland als Heilige verehrt wurde.
Ja,richtig - weil die SCHLEPPEN.