AfD prangert an:

Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden

Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte kassieren.

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Die Ausgaben des Sozialstaates wuchern über alle Maße. Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte kassieren.

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:

»Wer sich fragt, wohin ein großer Teil des hart erwirtschafteten Geldes der deutschen Steuerzahler fließt: direkt in die Taschen von Ausländern, in eine florierende Asylindustrie und offenbar auch direkt in kriminelle Strukturen. Dass eine polizeibekannte bulgarische Großfamilie 17.000 bis 18.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält, ohne dass die erste Auszahlung in dieser Höhe beim Jobcenter Misstrauen erregt, ist zudem ein weiteres Beispiel von vielen für das Versagen deutscher Sozialbehörden.

Das Bürgergeld muss in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger sein. Ausländer, die länger als fünf Jahre hier arbeiten und nicht straffällig geworden sind, sollten zwar auch Anspruch auf das Bürgergeld erhalten, allerdings begrenzt auf maximal ein Jahr. Für kriminelle bulgarische Großfamilien sollte es allenfalls eine Rückfahrkarte in die Heimat geben.

Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und auch nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Freizügigkeit in der EU darf nicht bedeuten, dass jemand nach Deutschland einreist, um hier auf Dauer Sozialleistungen zu beziehen.

Unser im Januar 2024 in den Bundestag eingebrachter Antrag ›Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen‹ bekräftigt diese Position.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Hill

Abgesehen davon, daß "Flüchtige" ohne Visum der deutschen Botschaft im Herkunftsland gar nicht erst ins Land gelassen werden dürften, ist das Grundproblem doch der politisch (unter Zwang?) beschlossene Anspruch auf Geldzahlungen.

M.W. steht nämlich im Grundgesetz nichts von einer Pflicht, solche Leute rundum zu versorgen.

Eine unabhängige Regierung würde sofort alle Zahlungen stoppen und schon wäre der Spuk zuende.

Gravatar: asisi1

Hier mal ein Vorgang aus Bremen, vor ca. 35 Jahren.
Eine Patientin von mir erzählte mir folgendes! Ihre beiden Nachbar Familien , aus einem arabischen Land hatten hatten jeder 5 Kinder. Und wenn die dumme deutsche Beamte sich 14 Tage vorher angemeldet hat, um die Kinderschaar zu kontrollieren, wurde es eben passend gemacht! Denn jede Familie hat eben 10 Kinder angemeldet, obwohl sie nur 5 Kinder hatten. Die wurden dann zusammen geholt und schon passte es. Ging alles x Jahre durch, weil die dummen Beamten keinen Ärger haben wollten!

Gravatar: Fritz der Witz

Ich glaube nicht, dass zuvörderst die Sozialbehörden verantwortlich sind, für den massiven Missbrauch dieser Leistungen.

Hauptverantwortlich ist und bleibt die kriminelle Politkaste, die jedes Jahr eine Großstadt neuer Transferleistungsempfänger OHNE NOT und OHNE GRUND ins Land schaufelt.

Wo bleibt eigentlich der VS, wenn man ihn mal braucht ?

Gravatar: dr weiss

lies mal grundgesetz §20 abs 4...... und dann weist du was du als bürger zu tun hast... den staat schützen bervor er untergeht... neues thema: ein depp weiss nicht dass er ein depp ist...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte kassieren.“ ...

Wobei eine entsprechende Kontrolle ´möglich` wäre/ist
https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/hartz-iv-jobcenter-kontrollieren-haushalte_238_371978.html
sich aber nicht längst nicht mehr umsetzen lässt, weil unsere(?) ´Politiker` sonst auch Personen wie dieses Uschi kontrollieren müssten???
https://www.youtube.com/watch?v=GZfahVFwTeI

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