Testballon oder Blödheit?

Minister Altmaier propagierte Pressezensur

Auf der Website der Bundesregierung unterstütze Minister Altmaier Zensurmaßnahmen gegen kritische Pressevertreter.

Olaf Kosinsky; CC BY-SA 3.0
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Wenn im Haus eines Ministers Dinge geschehen, die nicht geschehen sollten, dann hat der Minister bekanntlich sein Ministerium nicht unter Kontrolle - oder er weiß von den Dingen. In jedem Fall muss er gehen. So auch in diesem Fall:

Seit Mitte April diesen Jahres heißt es auf der Website des Wirtschaftsministeriums, eine »Disziplinierung der Presse« zur »sachlichen, richtigen und vollständigen Information« sei nötig. Gefordert wird, die Bundesregierung solle eine »ausgewogenen Berichterstattung« gewährleisten. Dazu werde der »Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel« gebraucht.

Nein, das ist keine Empfehlung aus Minsk, Pjöngjang oder Peking. Es sind Ratschläge aus dem Beirat ‚Junge Digitale Wirtschaft‹, einem, so Minister Altmaier, »für mich wichtigen Impulsgeber für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft unseres Landes«. Er hoffe, der Beirat, der sogenannte Start-Ups vertritt, werde »mit seinen Kompetenzen und Praxiserfahrungen wertvolle Anregungen« liefern.

Diesen Auftrag haben die offenbar auf weitere Subventionen für Start-Ups schielenden Unternehmer geliefert. Die Bundesregierung sollte die Presse zu Berichten »auch über kleine IPOs«, also Börsenneulinge, verpflichten; andernfalls fielen sie ja »durchs Raster«.

Als Altmaier nach Hinweisen des Handelsblatt die Aufforderung zur Zensur entdeckt, macht er den Baerbock und lässt die Seite umgehend löschen. Die Website enthalte viele Positionen und Gutachten, die nicht die Position des Wirtschaftsministeriums wiedergeben. Er, Altmaier, habe »nicht die Absicht das zu zensieren«. Interessant: Man lässt Beiräte einstellen, was ihnen gefällt, auch wenns grundgesetzwidrig wird. Und wenns keiner merkt, wird es eine Art Gewohnheitsrecht werden.

Die Strategie lässt sich beliebig erweitern. Unterstützung von Windkraft, Ausbau digitaler Überwachung, Verbote von unliebsamen Parteien. Und jedesmal heißt es aufgeschreckt: Der Standpunkt, der da auf unserer Seite im Netz verbreitet wird, ist nicht unser Standpunkt, der »war mir ebenso wenig bekannt wie seine Veröffentlichung auf der Homepage«.

Konsequenzen zog Altmaier nicht. In einer Entschuldigung führt einer der Zensur- Autoren an, er »bedauere es außerordentlich«, »dass eine unpassende und missverständliche Formulierung« »aus einem frühen Teilkonzept des Positionspapiers aufgrund eines handwerklichen Fehlers in der finalen, veröffentlichten Fassung gelandet ist«. Nach dieser fachlichen und inhaltlichen Bankrotterklärung bot er Altmaier seinen Rücktritt, den Altmaier dankend annahm.

Tatsächlich müsste jedoch Altmaier gehen. Denn offenbar hat der Mann völlig die Kontrolle verloren - oder er kannte das Papier und hat auf die Reaktionen auf den verfassungswidrigen Artikel auf seiner Website gewartet.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Peter, das ist ener von die Fetten, mit der Trommel.
Radi bimmel, radi bammel, radi bommel.

Bei der CDU im Kanzleramt, da is er Meester Peter hessta.

Mit der Trommel, radi bimmel, radi Bammel, radi bommel.

Gravatar: Lutz

Ob unser zartes Rehkitz (Wortwahl Tim Kellner) mental eine Anleihe bei Jüppchen Goebbels genommen hat?

Bei den Volldemokraten fallen die Masken. Ein Regime in den letzten Zügen wie Honecker 1989!!!

Gravatar: Schnully

Einen Wirtschaftsminister dem das Bruttosozialprodukt im eigenen Land am allerwertesten vorbei geht und sich ausschließlich nur den Weisungen seiner Kanzlerin unterwirf hat dort NIE hingehört . Nach dem Merkel rechtzeitig Friedrich Merz und andere Volkssvertreter weggebissen hatte konnte sie in Ruhe in die Breite gehen .

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