US-Regierungsberater Mike Benz kritisiert die Reaktion des Auswärtigen Amtes auf die Kritik von US-Außenminister Marco Rubio auf die Einstufung der AfD den Bundesverfassungsschutz scharf.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte auf X:
»Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD – die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte –, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«
Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock reagiert trotzig:
»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«
[»This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.«]
Mike Benz reagiert daraufhin mit folgendem Statement:
»Deutschlands offizieller diplomatischer Kanal verkündet ›Das ist Demokratie‹, und die Regierungspartei bezeichnet ihre Rivalin, die beliebteste politische Partei des Landes, als extremistische Gruppe und hetzt ihren Stasi-Staat auf sie. Nein, das ist keine Demokratie, das ist der Versuch der Regierung, die Demokratie eiskalt zu stoppen.«
[»Germany’s official diplomatic channel says ›This is democracy‹ to have its ruling party label its rival, the most popular political party in the country, an extremist group & sic its Stasi spy state on it. NO, that is not democracy, that is its GOV’T trying to STOP democracy cold.«]
Hier ist übrigens ein brisantes Statement des Auswärtigen Amtes vom 07.08.2024:
»#Thailand: Das heutige Verbot der größten Oppositionspartei @MFPThailand ist ein harter Rückschlag für die Demokratie. Es ist wichtig, dass sich Thailand weiter zum Pluralismus bekennt & alle demokratischen Parteien ihren Wählerauftrag frei ausüben können.«
Kommentare zum Artikel
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Ab morgen hat er nichts mehr zu sagen, Bäbock auch nicht.
Ob UNO sie haben will, ist sehr fraglich, als Hausfrau kommt sie mit Geld bestimmt aus.
Ihre Visage kann sie auch selbst machen und nicht von meinem Geld.
Feste druff, Kritik an unseren unantastbaren Politdarstellern geht gar bicht!, und dann auch noch aus den USA! Andererseits, haben US-Politiker so dünnhäutig reagiert, als in deren Wahlkampf und danach die Beschimpfungen aud Deutschland nicht nachließen? Von Grünrotschwarz kamen doch die täglichen Kommentare, von Faschisten über Diktator und Demokratiezerstörer war doch alles dabei. Selbst unser hochverehrter Herr Bundespräsident konnte es sich nicht verkneifen, Trump als "Hassprediger" zu beeichnen. Proteste von US-Politikern, die sich die Einmischung aus Deutschland verbaten? Nix gehört. Da können wir das schöne Sprichwort: "Was stört es die deutscge Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr schrabbt." etwas umbenennen: "Was stört es die amerikanische Eiche, wenn sich eine deutsche ..."!
... „Mike Benz reagiert daraufhin mit folgendem Statement:
»Deutschlands offizieller diplomatischer Kanal verkündet ›Das ist Demokratie‹, und die Regierungspartei bezeichnet ihre Rivalin, die beliebteste politische Partei des Landes, als extremistische Gruppe und hetzt ihren Stasi-Staat auf sie. Nein, das ist keine Demokratie, das ist der Versuch der Regierung, die Demokratie eiskalt zu stoppen.« ...
Ja mei: „Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt“:
https://taz.de/Kabinett-Merz/!6085042/
Ähnlich wie bei Covid?
https://uncutnews.ch/schockierend-pfizer-whistleblowerin-packt-aus-und-erzaehlt-wie-die-covid-impfung-genehmigt-wurde/
Klar: „Hauptsache nicht-islamisch, das ist christlich“!
https://www.deutschlandfunk.de/demoskopie-hauptsache-nicht-islamisch-das-ist-christlich-100.html
Das gab m. e. auch Rainer Rupp gut zu verstehen, der klar meint:
„Ohne die USA kann der militärische Papiertiger Europa keinen Krieg führen“!
https://rumble.com/v6swsyt-rupp-ohne-die-usa-kann-der-militrische-papiertiger-europa-keinen-krieg-fhre.html
Wen wunderts da noch, dass erst Putin schuld gewesen sein soll und es nun Trump ist
https://freedert.online/meinung/243434-erst-war-putin-schuld-jetzt/,
auch weil er den Welthandel angeblich wieder ins Lot bringen will?
https://rumble.com/v6sf8aj-trump-will-den-welthandel-wieder-ins-lot-bringen-jd-vance-in-indien.html
Klar - so denke auch ich:
„Um Russland in die Enge zu treiben, haben USA und Ukraine einander geschickt hereingelegt“!
https://rtde.org/meinung/243954-um-russland-in-die-enge-zu-treiben-haben-usa-und-ukraine-einander-geschickt-reingelegt/
Ja mei: „Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD“!
https://rtde.org/inland/244042-rechtsextrem-war-und-ist-wer-in-einen-krieg-gegen-russland-ziehen-will/
Oder ist es tatsächlich ganz anders???
Denn - „nun ist es also offiziell: Der Westen hat die Ukraine nicht bewaffnet, um zu gewinnen, sondern um sie bluten zu lassen“!
https://tkp.at/2025/05/04/bluten-nicht-gewinnen-das-blutige-gestaendnis-der-cia-ueber-den-ukraine-krieg/
Und wie sieht es mit der EU-Außenpolitik aus?
„Die Europäer stehen vor einer radikal neuen Realität“!!!
https://www.das-parlament.de/aussen/europa/die-europaeer-stehen-vor-einer-radikal-neuen-realitaet
Die Altparteien haben alle den Tatbestand des Volksverrates erfüllt und ab in Zelle.