Komplott gegen Salvini: Merkel, die EU und linke Gewerkschaft verbünden sich

Migrationspolitik Italiens ein Dorn im Auge der EU

Auf Italien und Salvini wird EU-Druck ausgeübt: Sollte Italien eine Regierung ohne die »Lega« bilden, werden EU und Berlin finanziell behilflich sein.

Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Das berichten die italienischen Zeitungen Libero Quotidiano und La Verità.

Christian Petry, Europasprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat Italien diese Botschaft ausgerichtet. Eine »EU-freundliche« Regierung sei die Bedingung für die Nachsichtigkeit der EU-Kommission – jetzt unter Leitung von Ursula von der Leyen – beim nächsten Staatshaushalt Italiens.

Ziel des ideologischen Schachzuges: Salvini aus der Regierung verbannen und seine Partei mit einem Bündnis aus der »M5S« (Fünf-Sterne-Bewegung) und der PD, d.h. den Linksdemokraten zuersetzen.

Der Papst mischt ganz vorne mit: ohne Unterlass predigt er gegen den »Populismus« [Freie Welt berichtete] – den er mit den Nazis vergleicht – und seine engsten Beraten machen es ihm gleich. Antonio Spadaro SJ, Chefredakteur der römischen Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica setzt Katholiken unter Druck, indem er den Salvini-Wählern die Exkommunikation androht, wie katholisches.info berichtet. Sogar das Christsein wird Salvini-Wählern abgesprochen, wie vom linksrevolutionären Priester Alex Zanotelli.

Anlass dieses Komplottes war Salvinis Absage an den Lega Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese kritisierte Salvini als »Nein-Sager« und Blockierer. Die »M5S« entstand aus einer Bürgerbewegung, die vom italienischen Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde. Profil hat die Partei seit ihrer Gründung 2009 nicht gezeigt.

Anders die Lega. Mit Salvini zeigt sie klares Profil und siegt damit bei den Italienern. Seit 2018 hat die Lega (ursprünglich Lega Nord) ihre Wählerschaft verdoppelt.

Salvini hatte daher auf Neuwahlen gedrängt »Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück«, erklärte der italienische Innenminister gegenüber dem Regierungschef der »M5S« Giuseppe Conte. »Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt« am 8. August. Auslöser für die Koalitionskrise war ein Votum der »M5S« gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet hatte. Bereits zuvor im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen, argumentierte Salvini. Es geht um eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin.

Die »M5S« seien Nein-Sager, betonte Salvini wiederholt. »Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben,« erklärte er währenddessen den Wählern in Norditalien.

Laut den Umfragen in Italien ist die Lega deutlich beliebter als die »M5S«. Trotzdem stellen die »Sterne« die meisten Abgeordneten im Parlament. Im Juli erreichte die Lega höhere Beliebtheitswerde. Die Prognose wäre also, dass sie bei Neuwahlen genug Stimmen erhalten, um die »M5S« fallen zu lassen und in einem Bündnis mit rechten Parteien zu regieren.

Brennendes Thema bleibt dabei die Migrationsfrage. Conte hat bereits ein Zeichen (in Richtung Linksdemokraten) gesetzt: Bei der Frage um die Aufnahme illegaler Einwanderer hat er nachgegeben. Conte hatte eine Gruppe von »Minderjährigen« ins Land gelassen, wobei es sich später herausstellte, dass mindestens acht der 27 Personen Erwachsene waren.

Die Frage ist: wird die Katholische Kirche mit ihrer »Politik« das Zünglein an der Waage sein – oder wird Salvini als Katholik, der sich gerne mit dem Rosenkranz auf Familienkongressen (Freie Welt berichtete) sehen lässt, Souveränität behalten?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Ist Merkel der Kopf der europäischen kommunistischen Mafia-Bande?

Gravatar: Walter

Da kann man mal wieder sehen, wie Europa von Antidemokraten regiert wird. In vielen europäischen Ländern ist es ebenfalls so.

Gravatar: Tomislav Securitate

Das grenzt schon an Erpressung, wie unverfroren! Falls es Neuwahlen gibt, hoffe ich, dass die Italiener sich davon nicht beeinflussen lassen.

Gravatar: Karl Biehler

Unsere Politiker sind entweder dumm oder fremdgesteuert oder beides.

Gravatar: Karl Biehler

Wann holt Gott der Allmächtige, die Rautenhexe endlich von dieser Erde.?

Gravatar: heinz ketchup

Schamlos verbraten diese antideutsche Regierung unsere Steuergelder für die ihre Interessen und Wirtschaftsmigranten .Diese Typen kennen wirklich keine Scham und regieren rücksichtslos am Volk vorbei.Ich hoffe es gibt eine Gerechtigkeit und sie bekommen eines Tages ihre gerechte Strafe dafür.Hoffendlich muss diese Treiberin von Merkel dafür büssen. So eine schamlose Politikerkaste hat es noch nie gegeben.

Gravatar: Frank

Ja ! Genau so ist es. Macht ein Politiker das wofür er bezahlt wird. Politik für das eigene Volk, wie auch Orban. Ist er in Europa unerwünschtund wird von den Antidemokraten und deren Lügen und Propagandapresse in Europa geächtet und immer wieder angegriffen. Demokratie und Ehre ist in diesem Europa nicht mehr vorhanden. Hier geht es nur um bilige Arbeitskräfte für die Industrie und Millionen Bildungsferne aussereuropäische Konsumenten auf Kosten der Steuerzahler die den Handel beleben. Diese EU wurde gegründet umd die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer. Und in Deutschland haben sich 85% dafür entschieden. Nun sollten sie damit leben...

Gravatar: Frank Stone

Italien soll exemplarisch dafür herhalten, wie die EU ihre künftige und auch jetzige Macht den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gegenüber ausüben wird.

Die Schwarzen aus den Gummibooten bieten ein willkommenes Werkzeug, permanenten Druck auf Salvini auszuüben. Die NGOs und EU-Teile versuchen bereits Gesetze zu schmieden, womit Italien durchaus zur Annahme der afrikanischen Asylbetrüger gezwungen werden kann. WENN die Schlepperorganisationen zusammen mit den linken Kräften in den Parteien es schaffen, Salvini abzuservieren und ein Aufnahmezwangsgesetz zu zimmern, dann ist das der Anfang vom Ende der Souveränität ALLER EU-Mitgliedsstaaten. Dann wird niemals ein Staat mehr wichtige Entscheidungen treffen dürfen. Dann hat die EU den Kampf gewonnen.

Gravatar: Freidenkende

In Rom ist der Vatikan, das Zentrum der Katholischen Kirche. Diese Prediger möchten, dass alle in der EU aufgenommen werden, die sich als Flüchtlinge verkaufen und in unser System wollen (wegen GELD).

Dann sollen sie die Flüchtlinge von der Strasse holen, bei sich alle wohnen lassen und lebenslänglich von ihrem eigenen Geld finanzieren.

Die Kirche hat genug Geld und ist sehr reich.

Diese Scheinheiligen predigen Wasser und trinken Wein.

Gravatar: Freigeist

Wenn Brüssel und Berlin Geld nach Italien geben, hat Salvini schon einen Zwischen-Erfolg erreicht. Ist nur die Frage, wie viel Geld dann auch wirklich kommt.

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