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Die CDU/CSU kritisiert die Migrationspolitik der Ampel-Regierung und stellt Forderungen. Daher hat sie unter Angela Merkel selbst 2015/2016 die Probleme geschaffen.
Im Bundestag prangert Beatrix von Storch bei einer Zwischenfrage zu Alexander Dobrindt (CSU) diese Heuchelei der Union beim Thema Migration an.
Sie sagte zu Dobrindt:
»Merken Sie eigentlich irgendetwas? Ich meine, Sie fordern Grenzschutz. Sie fordern Abschiebung. Sie fordern Sachleistungen statt Geldleistungen. Sie fordern alles das, was wir in der letzten Legislaturperiode durchgehend von Ihnen gefordert haben als Sie in der Regierung waren und es hätten umsetzen können. Da haben Sie das alles abgelehnt und das Gegenteil getan. Jetzt sitzen Sie machtlos in der Opposition und machen Wahlkampfgetöse [...] Verstehen Sie, dass die Menschen Ihnen gar nichts mehr glauben? Es vollkommen lächerlich ist, wenn die CDU/CSU ankommt und ein hartes Grenzregime fordert? Und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration fordert? Und einen konsequenten Grenzschutz fordert? Alles das, was Sie hätten machen können, aber nie gemacht haben! Und die ganzen Probleme, die dieses Land jetzt hat, sind in einem Ausmaß deswegen entstanden, weil Sie 2015 die Grenzen nicht geschützt haben.«
Und:
»Ich weiß Sie hören das ungern, aber es wäre unglaublich glaubwürdig, wenn Sie sich einmal hinstellen würden – jetzt wäre vielleicht ein guter Moment, sich hinzustellen, vor der Republik, und sich zu entschuldigen für das Versagen ihrer Regierungszeit, insbesondere seit 2015! Statt dann zu sagen: Jetzt wollen wir das Gegenteil von alledem, was wir die ganze Zeit gemacht haben als wir es entscheiden konnten.«
Dobrindt wich aus. Er ging auf die Frage und Forderung von Beatrix von Storch nicht ein, griff dagegen die AfD pauschal an. Er stellte sich und seine Partei damit bloß: Es wurde offenkundig, dass die Union sich nicht ihrer historischen Verantwortung stellt.
Kommentare zum Artikel
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Problem ist die Masse wird einfach wieder wie immer das. wählen was sie immer gewählt haben. Also werden die einfach wieder CDU/CSU oder eine der andere Alt-Parteien wählen, oder in Bayern die unabhängige was nichts anderes ist als die Alt-Parteien. 80% der Deutsche ist fest indoktriniert im glauben das die AFD nazis sind.
Mich irritiert das wütende Nichtstun meiner Umwelt. Die berühmte geballte Faust in der Manteltasche. Wer kann, sollte progressive Organisationen mit Spenden finanziell unterstützen. Der AfD beizutreten statt sie nur zu wählen, kann berufliche Nachteile und persönliche Gefahren mit sich bringen; wenn auch das Letztere nur latent. In Berlin dürfte es jedoch konkret bedrohlich werden, wenn man öffentlich einen AfD-Button an der Kleidung trägt. Habe ich auch noch nie gesehen. Daher ist der Altersdurchschnitt dort relativ hoch, weil Alte denken, was kann mir schon passieren! Allerdings wird es auch dazu kommen, daß die uns Beherrschenden Unliebsamen an die kümmerliche Rente gehen oder ihnen den Paß wegnehmen. Jedenfalls gibt es Anzeichen für solche Bestrebungen. Wir müssen auf ALLES mental vorbereitet sein und in mühevoller Kleinarbeit immer wieder genau darauf hinweisen: daß diese herrschende Kaste, wie wir das in der untergehenden Ostzone gesehen haben, in ihrem Wahn auch Stille, Unpolitische, Neutrale und Befürworter des Systems nicht verschonen wird, denn wie sang Biermann einst so treffend, als er noch nicht zum altersblinden Obrigkeitsbänkelsänger verkümmert war? "Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um!" - Ich verteile unregelmäßig je 50 bis 100 Flugblätter der "Freien Welt" und weiterer mutiger Gruppen hier in die Briefkästen, unterzeichne Petitionen und versuche, auch ein Weg, Abgeordnete aller Ebenen und Parteien in ihren Büros zu stellen. Was man da für Antworten bekommt, ist wirklich erstaunlich. Allerdings empfehle ich, sachlich und höflich zu bleiben, wenn es auch schwer fällt.
Danke Frau von Storch, Sie haben es auf den Punkt gebracht! Mit der CDU/CSU wären wir genauso bzw. fast so beschissen dran wir mit der Ampelregierung, das ist bereits ersichtlich. Wir werden nicht umhin kommen der AfD unsere Stimmen zu geben!!
Das DorKind hat als erwachsenes Kleinkind, quasi einem anderen Erwachsenen einen Popel an den Rücken geschmiert und ist dabei erwischt worden. Nun VERSUCHT er auf niederträchtiger Art und Weise das Thema zu wechseln, um der Beschuldigung zu entgehen. Ein richtig ekelhaftes verhalten von einem =, ja was? Ein Politiker ist das jedenfalls nicht! = und jedem, der ihm applaudiert hat.
So vergrault man noch mehr Wähler. Gut gemacht, kleines DorKind. ;)
Der Mann ist auch nur ein Absahner. wie so viele andere
"Berufspolitiker".
Der Mann ist auch nur ein Absahner. wie so viele andere
"Berufspolitiker".
Dobrindt muss man einfach nur fragen, wie viele "Refugees" er schon bei sich zuhause aufgenommen hat. Dann hätte sich das Thema eigentlich erledigt.
Und was antwortet dieser Dobrindt? Wer kommt wieder mit der alten Nazi-Leier und der Putinkeule. Laaaaangweilig und nicht nur das, sondern unverschämt.
Doffrind kann nicht mal auf eine einfache Frage antworten!
Er bezieht sich auf diesen Fantastico vom Verwesungsgericht. Das hat ebenso zum Zerfall der Kultur und Demokratie beigetragen, denn diese Richter sind den etablierten Politikern hörig!
Frau von Storch - Sie sind einfach spitze! Auch diesen angehobenen Fatzke haben Sie sauber ausgehebelt! Herzlichen Dank!
Es ist schon grotesk. "Sachleistungen statt Geldleistungen" wurde, wenn ich das richtig erinnere, unter Merkel (- unter erheblichem Einfluss ihrer Freunde von Rot-Grün natürlich -) abgeschafft, weil man den Migranten ja Sachleistungen und "fremdes Essen" nicht zumuten könne...- Wer tatsächlich vor Krieg flüchtet, der ist auch mit dem Nötigsten zufrieden und ist in erster Linie froh, dass ihm keine Granaten um die Ohren fliegen und er ein Dach über dem Kopf hat! Mal ganz davon abgesehen, dass jemand, der mehrere Länder durchreist, wohl kaum noch als "Flüchtling" zu bezeichnen ist, denn eine friedliche Zuflucht hätte er ja bereits früher finden können! Also alles Augenwischerei!
Die halten die Bürger wirklich für komplett bescheuert!
Es MUSS DRINGEND etwas geändert werden! Es kann auch nicht sein, dass hier Ukrainer pauschal "durchgefüttert" werden! Die, die ich bisher angetroffen habe, machten mir allesamt wahrlich nicht den Eindruck, dass sie aus dem Kriegsgebiet gekommen und in irgendeiner Weise bedürftig wären! Das Land ist schließlich groß und nicht überall herrscht Krieg!
- Beim Spaziergang am Wochenende kam ich mir wieder einmal vor, wie in Odessa, überall goldgeschmückte, dick geschminkte Ukrainerinnen, mit Vuitton bzw. Hermes-Täschchen und auch sonst natürlich in teure Markenkleidung gehüllt und bebrillt.
Gestern im REHA-Zentrum mehrere Hüft/Knie-Operierte (!) UKRAINISCHE Patienten angetroffen, auf der Stadtautobahn einen dicken BMW-SUV mit Ukrainischem Kennzeichen überholt und mich gefragt, warum wir dieser Tussi hinter'm Steuer ihren Luxusaufenthalt inkl. Krankenversicherung in diesem Land zahlen müssen?!
Warum interessiert es NIEMANDEN, ob diese Leute tatsächlich aus dem Kriegsgebiet stammen und ob diese über Vermögen verfügen, dass es zunächst zu verbrauchen gilt, bevor sie beim Staat einen Antrag stellen dürfen, wie es bei den "Ureinwohnern" der Fall ist?!
Der Normalbürger weiß langsam nicht mehr, wie er sein Leben finanzieren soll und hier wird pauschal einfach Geld ausgeschüttet, ob hätten die in Berlin lauter Goldesel im Keller! Die "Goldesel" sind aber WIR BÜRGER - und wir können nicht mehr!