Zu den neuesten Ankündigungen von Innenminister Seehofer im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf der polnischen Migrationsroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:
»Abends werden die Faulen fleißig: Horst Seehofer erkennt in seinen letzten Wochen als Innenminister auf einmal migrationspolitische Probleme – allerdings bleibt er dann, wenn es konkret werden soll, seinem Ruf als Ankündigungsminister Drehhofer verlässlich treu: Die Union läuft sich offenkundig für die Opposition warm und will suggerieren, sie fordere jene Maßnahmen ein, die sie in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht umzusetzen bereit oder imstande war. Zur Täuschung der Bevölkerung wird jetzt etwa die Idee einer Verstärkung von gemeinsamen deutsch-polnischen Grenzpatrouillen aufgebracht – freilich nicht, ohne gleich selbst den damit beabsichtigten Etikettenschwindel zu entlarven, indem er hinzufügt, dies würde wohl niemanden langfristig davon abhalten, über Polen nach Deutschland zu kommen.
Allerdings würde die Union eben auch dann, wenn noch genug Zeit bliebe, wirklich effektive Maßnahmen nicht ergreifen. Man denke etwa an Seehofers Masterplan Migration, der nie über seine Ankündigung hinauskam. Bei der Wahl hat es sich gerächt, unter Merkel rot-rot-grüne Politik gemacht und den Linksblock stark geredet zu haben, um von ihm als Koalitionspartner akzeptiert zu werden. Die neue wie die alte Regierung müssen endlich erkennen, worin für fast alle EU-Staaten die ‚europäische Lösung‘ tatsächlich besteht: nämlich alle Migranten nach Deutschland weiterzuschicken. Ein Interesse daran, sich von Amok-laufenden (Pseudo-)Moral-Imperialisten in Berlin für ihr eigenes Land Migranten-Kontingente aufhalsen zu lassen, besteht definitiv nicht. Mit ihrer weltfremden und faktenbefreiten Auffassung, der Zustrom von Armutsflüchtlingen führe zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung, steht die Bundesregierung allein auf weiter Flur.
Die AfD-Fraktion fordert – gerade angesichts der jetzt wieder sich verschärfenden Krise – endlich die migrationspolitische Wende: Einhaltung von Dublin III, Rückweisung direkt an der europäischen Außengrenze, Sach- statt Geldleistungen sowie konsequente Abschiebungen. Der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, muss auf allen Ebenen Einhalt geboten werden.«
AfD fordert migrationspolitische Wende
Migration: »Ankündigungen von Seehofer völlig unglaubwürdig«
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Kommentare zum Artikel
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Mal ehrlich.... WER.... glaubt diesem eierlosen Kasper noch.Alles nur Statisten die fett Kohle einstreichen aber nichts entscheiden weil das die Mutti macht.Ich hab in meinem ganzen Leben noch nicht so viele Versager in einem Parlament gesehen wie bei uns.
Wer den großen Lächler noch ernst nimmt, ist selbst bekloppt!
Seehofer ist voll dafür verantwortlich, dass massenhaft illegale Einwanderer nach Deutschland gekommen sind. Er ist auch voll für die Verbrechen verantwortlich, die sie in Deutschland begangen haben.
Seehofer gehört wie die Merkel vor Gericht gestellt und verurteilt.
Wir gehen herrlichen Zeiten entgegen. Aus dem Sondierungspapier:
Es sei Aufgabe, „das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden“.
Kommt herein ihr Völkerscharen; Machete darf mitgebracht werden!!!
Seehofer redet viel, wenn der Tag lang ist. DAS hat der schon immer mehr oder weniger gemacht. Zu mehr war er allerdings nicht in der Lage oder Willens. Bei jeder Entscheidung, die er hätte FÜR Deutschland und FÜR das Volk treffen können, ist der am Ende stets zum Bettvorleger Merkels geworden und hat wie ein kleiner dummer Junge DAS gemacht, was "Mama" ihm befohlen hat. Seehofer war und ist daher ein absolutes Weichei, ein Waschlappen und damit ein Versager von Politiker, der niemandem fehlen wird, wenn der abtritt und von dem hoffentlich nichts mehr zu sehen und hören sein wird!
Er war der unmöglichste Innenminister, der noch nie was gesagt und die Heimat nie verteidigt hatte, adé--
Er und sein bayrischer Nachfolger waren mit verantwortlich für die Niederlage der Schwarzen und besser ist es, er geht nach Hause und spielt mit der Eisenbahn, zu viel mehr wird es intelektuell auch nicht mehr reichen, was er alles schon vergeigt hat im Interesse Deutschlands.
Er hat diesem Land - gleich nach Mrkl- den größten Schaden zugefügt.
Für meine Begriffe gehört er weggesperrt.
... „Die AfD-Fraktion fordert – gerade angesichts der jetzt wieder sich verschärfenden Krise – endlich die migrationspolitische Wende: Einhaltung von Dublin III, Rückweisung direkt an der europäischen Außengrenze, Sach- statt Geldleistungen sowie konsequente Abschiebungen. Der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, muss auf allen Ebenen Einhalt geboten werden.« ...
Wurde das durch die heute von diesem Drehhofer zu vertretenden „Königin der Lügen“ doch bereits anno ´2016` angekündigt
https://www.faz.net/aktuell/politik/keine-wiederholung-von-fluechtlingkrise-2015-laut-angela-merkel-14416773.html,
als der Horsti seiner aktuellen Göttin(?) ´noch` die „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte!!! https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts-1958889.html
Was gibt es sonst neues ? Durch Drehhofers Eskapaden durch seine Merkelpolitik wird er bald auf seiner eigenen Schleimspur ausrutschen . Mir stellt sich die Frage wäre ein anderer Innenminister, der sagen wir mal Volkeswille vertreten hätte nicht sofort von Merkel und ihren Medien weggebissen worden ? Das beste Beispiel sind Merz und Guttenberg . Dauerschleimer und Vollversager : Röttgen Spahn Scheuer und Seehofer wurden alle Fehler erlassen und auch immer wieder im Amt bestätigt . Da wird es Gedächnislücken Scholz schon jetzt leicht gemacht , Fehler seiner Rot Grünen Politik zu ignorieren und SPD üblich sich lieber selbst zu feiern