Mieten steigen um das zwölffache der Inflationsrate

Mietpreisbremse ist gescheitert

Das von der Merkel-Regierung vollmundig angekündigte »Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten« ist komplett gescheitert. Die Mieten in Metropolen steigen schneller und höher als je zuvor.

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Eines der zentralen Projekte der Großen Koalition unter Merkel kann nur als gescheitert bezeichnet werden. Die sogenannte »Mietpreisbremse«, mit der verhindert werden sollte, dass in Metropolen und Ballungszentren die Mieten für Bestandswohnungen bei Neuvermietungen ins Uferlose nach oben getrieben werden, stellt sich als ein einziger Rohrkrepierer dar. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern steig die Miete innerhalb der letzten zwölf Monate um 6,3 Prozent. Das ist das Zwölffache der normalen Inflation. Bundesweit, also auch unter Berücksichtigung des »flachen Lands«, stiegen die Mieten immer noch um rund fünf Prozent.

Schuld für das Komplettversagen seien unter anderem zu viele Ausnahmemöglichkeiten und Schlupflöcher, lautet die Kritik. Dadurch sei eine effektive Bremswirkung von Anfang an verhindert worden. Zudem würden in immer mehr Regionen, vor allem in den Metropolen, hochpreisige Wohnungen errichtet, die so den Mietspiegel deutlich nach oben verschieben. Doch bezahlbarer Wohnraum, gerade für die unteren Einkommensschichten, wird sträflich vernachlässigt.

Die Mieter selbst aber haben keinerlei Sanktionsmöglichkeiten, um selbst bei offensichtlichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse vorgehen zu können. In der Regel sind sie froh, in Ballungszentren eine Wohnung zu finden. Da würden sie, so die Erfahrungen der Mietervereine, vor einer Klage, die ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg hat, gleich absehen, um die Wohnung nicht zu verlieren. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Roger Löbing

Jeder, der die DDR vor 89 bewohnt oder besucht hat, weiß, wohin staatliche Gängelung in der Wohnungspolitik führt.
Natürlich haben Bundes- und Landesregierungen bislang völlig versagt, weil sie das Bauen immer teuer und schwieriger gemacht haben, anstatt sich darum zu kümmern, dass Bauland zu vernünftigen Preisen aus den staatlichen und kommunalen Beständen zur Verfügung gestellt wird.
Und dann leistet sich die Kanzlerin noch eine in die Millionen gehende Zuwanderung von wohnungslosen Habe- und Könnenixen, nur, um ihrer widerwärtigen Eitelkeit als Weltretterin zu schmeicheln.
Deutschland braucht aber keine Mietpreisbremse, sondern eine funktionierende Marktwirtschaft ohne den störenden sozialfaschistischen Regulierungswahn, der von Berlin ausgehend das Land lähmt. Diese Wende ist mit den Systemparteien aber offenbar nicht möglich.

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Mietpreisbremse ist gescheitert"

Und warum wundert mich das bei dieser Regierung nicht? Weil die bisher nichts ordentliches auf die Kette bekommen hat?

Hoffendlich langt es nach der Wahl für Schwarz-Gelb. Denn diese Version einer merkelgeführten Regierung war die am wenigsten schlechteste.
Wenn ich mir eine schulzsche Linksregierung vorstelle, ich glaube es dauert nicht mal 100 Tage und Republikflucht ist wieder im StGB.

Unverwunderte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ich

Wäre interessant, wie viele von Steuergeldern finanzierte Sozialwohnungen, BRDweit, an fremdlänische Investoren verscherbelt wurden. Kenne allein im Raum München einige.
Wer immer noch glaubt BRD Politiker irgendeiner Partei dienen dem deutschen Volk, hat nichts aber auch gar nichts begriffen.
Es wird alles privatisiert. Das heißt die "Gelddrucker" kaufen sich die Erde, immer mit der Begründung "alles was nichts kostet ist den Menschen nichts wert".
Eine sehr schlaue Spezies, die sich seit mehr als 100 Jahren breit macht.

Gravatar: Hans Meier

FDomenicus

Bleiben Sie cool, es ist die romantische Empörung der im Prinzip Untätigen, die nur mit Worten daherkommen aber niemals selbst die Ärmel hochgekrempelt haben und sich selbst ein Immobilien-Eigentum erarbeitet haben.
Diese Schwätzer argumentieren immer von der linken Seite und können absolut keine Selbstverantwortlichkeit für das eigene Gewicht, die eigene Verfassung etc. akzeptieren, sonst würden sie sich ja zu Realisten „umrüsten müssen“ und das, haben sie schon vor sehr langer Zeit aufgegeben, um ihre ideologischen chaotischen Visionen zu pflegen.

Lieber bleiben sie in kindlicher Bockigkeit und es sind immer „die Anderen schuld“.
Die, die Tiere ermorden lassen um Fleisch zu essen, die die Energiewende nicht lieben, die ihre Häuser nicht in Plastik einpacken wollen, die das Klima nicht retten wollen etc. Also die Bösen.

Wer eine Politik auf „Narren-Nivea“ fabriziert ist in Merkel-Land in einer mediale GEZ-Blase gefangen, die täglich mit „Propaganda-Wucht“ der Bevölkerung eingehämmert wird.

Die Durchtriebenheit der parlamentarischen Lobbyisten, die gegen Handgeld auf Briefkasten-Konten Gesetze machen, die zig Milliarden an ihre Auftraggeber spülen sind der eine Skandal.
Der andere besteht darin, das Vertuschen zu wollen und wie ein Dribbler herumzudackeln, ohne je die Absicht zu haben jemals Tore zu schießen.

Die Mietpreis-Steigerungen sind Folge einer Politik, die gegen die Schwachen gerichtet ist und sich trotzdem als sozial tarnt.

MfG

Gravatar: FDominicus

@Gipfler, einfach nur gruselig was Sie schreiben. Stellen Sie sich mal vor Nahrungsmittel werden in D von nur noch 360 000 Bauern produziert, das ganze Geld fließt also einer solchen MInderheit zu. Sie sind so grauenvoll ahnungslo, daß es weh tut. Wer llimitiert denn den Platz für Neubauten, wer treibt die Preise für den Bau auf über 2000 - 2500 € / m² hoch? Gosh Sie verstehen anscheinend noch nicht einmal, daß steigende Preise ein Anreiz wären mehr zu bauen. Und Sie verstehen auch das Konzept von Eigentum nicht. Sie sind wirklich ein Paradebeispiel für den Wahnsinn der Deutschen...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

Sollte tatsächlich verhindert werden, dass in Metropolen und Ballungszentren die Mieten für Bestandswohnungen bei Neuvermietungen ins Uferlose nach oben getrieben werden?

Nun; die Kanzlerin - als „Tochter des roten Pfarrers“ und entsprechend Agitatorin für die Kommunisten – fühlt sich wohl schon deshalb Jesus Christus ernstlich verpflichtet http://www.jesus.ch/magazin/politik/269850-warum_ich_christin_bin.html, weil sie ernsthaft meint, dass der deutsche Sparer auch weiterhin enteignet werden „muss“. https://www.welt.de/wirtschaft/article159203938/Der-deutsche-Sparer-wird-weiterhin-enteignet.html ,

Seit ihrem Amtsantritt ist zunächst noch – wie in der DDR – das gesamte Volk incl. Immobilienbesitzer und deren Mieter betroffen. Die Industrie musste (zur Vertuschung ihres Diktats https://www.compact-online.de/diktatur-merkel-eine-bestandsaufnahme/) in Form der Russlandsanktionen dies bzgl. natürlich auch schon Zugeständnisse machen!

Weil schon der Heiland vorgab: http://www.bibel-online.net/buch/neue_evangelistische/matthaeus/5/

Was aber geschieht mit den Menschen, an welche sie dieses Geld hemmungslos umverteilt?

Sieht unsere Göttliche(?) ihr christliches Verständnis etwa darin, dass – weil die nach dem Tod von ihr protegierten Milliardäre vom Inferno wartet werden „könnten“ – sie ihnen aus rein humanitären(?) Gründen wenigsten „den Himmel auf Erden“ bereiten „muss“???

Gravatar: Gipfler

In Deutschland haben ca. 40 % der Bevölkerung ein Eigenheim, das sie selbst bewohnen. 60 % der Menschen besitzen kein Grundeigentum, sondern wohnen zur Miete. Das entsprechende Eigentum an diesen Wohnungen und den dazu gehörigen Grundstücken gehört etwa einem Zehntel der Bevölkerung."
Das bedeutet:
„Sämtliche Miet- und Pachteinnahmen in Deutschland fließen auf die Konten von etwa 10 % aller deutschen Haushalte. 90 % – neun Zehntel aller Mitbürger! – bekommen keine Miet- oder Pachteinnahmen, sondern zahlen diese entweder in direkter Form (Mietwohnung) oder indirekter Form (Miete oder Pacht, die z. B. der Bäcker zahlt, wird auf den Brot- oder Semmelpreis umgelegt, verteuert also Brot oder Semmel).

Diese Miet- und Pachtzahlungen, für die die Bezieher nicht zu arbeiten brauchen, sind (…) nicht nur ungerecht (sie fließen auf die Konten der wohlhabendsten 10 % der Haushalte), unsozial (die „unteren“ 90 % der Bevölkerung, also fast alle, zahlen an die Wohlhabendsten), sondern auch gefährlich, da sie zu steigender Ungleichverteilung und damit mittelfristig einer Wirtschaftskrise führen“

Was folgt daraus? Das Privateigentum an Grund und Boden ist das grundsätzliche Problem.
Siehe:
http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/08/soziale-auswirkungen-des-eigentums-an-grund-und-boden/

Damit ist ja verbunden, dass 25 bis 40 % des Einkommens derjenigen, die von den Eigentümern am Grund und Boden abhängig sind, für Miete ausgegeben werden muss, welche andererseits (nach Abzug der Kosten) den Eigentümern an Einkommen zuwächst.

Gravatar: Hans Meier

Tatsache ist, aus dem „Klima-Rettungs-Ministerium“ mit SPD-Lobby-Frau Hendricks sind Vorschriften in Umlauf gebracht worden die direkt die Absicht hatten, eine erhebliche Kostensteigerung auf die Immobilien-Besitzer und deren Mieter abzuwälzen.

Erstens ist da die Fassaden-Verkleidung für zig Milliarden Geschäftsvolumen für die Dämmstoff-Industrie zu benennen, um zu verhindern, dass die Sonne die Fassaden wärmt und austrocknet.
Stattdessen werden die Fassaden mit brennbarem Polystrol verschandelt und niemand weiß wie und wo dieser „Sondermüll“ zu entsorgen ist.
Mal abgesehen von den Toten, die bei Fassaden-Bränden direkt auf das Konto der Lobby-Politiker gehen.

Zweitens ist eine Abgas-Vorschrift erlassen worden, in der „Sauerstoff-Anteil“ !!! im Abgas von Gasheizungen unter 12% liegen muss.
Das führt dazu, die Bezirks-Schornsteinfeger messen, und den Besitzern von älteren Gasheizungen werden „Drohbriefe“ zugestellt, die „Anlage stillzulegen“, wenn keine neue Heizung bis zum … eingebaut würde.
Die Sanitärbranche lacht sich buckelig über ein zig Milliarden Auftragsvolumen was man sich in Berlin bei den Parlaments-Lobbyisten bestellt hat.

Drittens ist die Scheinheiligkeit eines Gesetzes was dann die Folgen völliger Kosten-Steigerungen begrenzen soll eine dreiste Wähler, bzw. Mieter-Täuschung, denn alle per Vorschriften verordneten Kostensteigerungen, kann der Vermieter ja nicht auf eigenes Risiko tragen, er legt diesen „höheren Aufwand“ auf die Mieten um und somit steigen die Mietpreise unter der Wende—Kanzlerin und ihren Lobby-Team-Playern, genauso wie auch die Strompreise.

Viertens wäre das Merkel-Team in einer direkten Demokratie längst Geschichte, denn sie regiert knallhart gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

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