Der mit Mühe und Not im zweiten Wahlgang zum Kanzler gekürte CDU-Mann und Ex-BlackRock-Deutschland-Vorstand Friedrich Merz wirft der US-Regierung »absurde Betrachtungen« auf Deutschland vor, besonders in Hinblick auf die Bewertung der AfD.
Damit nimmt Merz Bezug auf Äußerungen von Politikern wie US-Außenminister Marco Rubio oder Vize-Präsident J.D. Vance, die die AfD in Schutz genommen haben und die Einstufung des Bundesverfassungsschutzes verurteilten.
Friedrich Merz will daher mit Trump sprechen bzw. telefonieren, um das Bild (im Sinne der CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken) über die AfD wieder greadezurücken [siehe Bericht »Welt«]. Er habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt und hoffe daher, dass die USA sich aus parteipolitischen Betrachtungen in Deutschland weitgehend heraushalten.
Doch Trump wird wohl wissen, dass die AfD im Grund genommen das Äquivalent von MAGA in Deutschland ist. Und er wird wohl auch wissen, wie oft die deutschen Medien Trump als Nazi und Faschisten beschimpft haben.
Kommentare zum Artikel
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@Werner Hill
Sie faseln ständig von der "globalistischen Fremdherrschaft der USA" … Das haben die SED-Genossen auch gemacht! Zu erinnern ist an "Schmudel-Ede" und seine Schmutzkampagnen im "Schwarzen Kanal" gegen den Westen.
Was aber meinen Sie überhaupt mit Ihren Ausfällen?
Sie sollten sich mal mit amerikanischer Geschichte befassen, vor allem mit der dort praktizierten Demokratie! Die begann spätestens 1620 mit dem Mayflower-Vertrag, den die "Pilgerväter" noch bevor sie an Land gingen auf dem Schiff beschlossen: "Im Namen Gottes, Amen. Wir, die Unterzeichneten, haben zur Ehre Gottes und zur Verbreitung des Glaubens eine Reise unternommen, um die erste Kolonie im nördlichen Teil von Virgina zu errichten. Mit diesem Pakt treten wir feierlich und einvernehmlich zusammen und schließen uns zu einem Staatskörper zusammen zum Zweck der besseren Ordnung … und in dieser Vollmacht beschließen wir … diejenigen gerechten und gleichen Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Verfassungen und Ämter, die … für das Gesamtwohl der Kolonie als die richtigsten und passendsten erscheinen, und denen wir allen gehörigen Gehorsam und Achtung versprechen. Anno Domini 1620."
Daraus erwuchs später die Unabhängigkeitserklärung vom 1776 und die amerikanische Verfassung von 1787, die von den "Bill of Rights" 1789 ergänzt wurde - die erste moderne demokratische Verfassung überhaupt! Die in der Französischen Revolution (1789) entwickelte Verfassung folgte erst Jahre später.
Deutschland sollte erst nach der Hitler-Diktatur eine demokratische Verfassung, unser Grundgesetz, erhalten, das sich nach dem amerikanischen Vorbild richtet und in der Präambel ausdrücklich die Verantwortung vor GOTT und den Menschen hervorhebt.
Mehr als 20.000 US-Soldaten haben allein an der Westfront ihr Leben gegeben, um Deutschland von den nationalen Sozialisten zu befreien. Die Opfer Russlands waren weitaus höher! Dafür müssen wir den Amerikanern und Russen dankbar sein. Der Hass der ewig Gestrigen auf beide ist nicht nachvollziehbar.
Die letzten Wahlen in USA und in Deutschland zeigen noch einmal die Unterschiede der amerikanischen und der zerfallenden deutschen Demokratie (J.D. Vance) auf:
Der demokratische Republikaner Donald Trump hat vor der Wahl gesagt, was er nach einem Regierungswechsel plant. Dafür wurde er ins Amt gewählt und setzt es nun um.
Dafür wird er beschimpft.
Anders in Deutschland: auch hier hat der UNIONS-Kandidat die große Wende nach dem Versagen der bunten Ampel versprochen. Dabei blieb es aber: Die knappe Mehrheit der "christlichen" UNION, gestützt auf die LINKE und auf die GRÜNEN, die zuvor hart bekämpft wurden, sicherte zwar die Kanzlerschaft des Kandidaten Fritz Merz, entsprach aber nicht dem Wählerwillen. Die katastrophale Politik der Ampel-Koalition, nun bereichert um Schwarz, setzt sich fort - auch die Feindschaft gegen die größte Oppositionspartei, mit der man weiterhin nicht einmal sprechen will.
Das ist das Gegenteil von Demokratie!
Sogar ein Krieg gegen Russland erscheint erwünscht. Die "Friedensparteien" SPD und vor allem die GRÜNEN drängen - wie schon einmal beim Kosovo-Krieg - auf Krieg! Aber auch die CDU stimmt dem u.a. mit ihren Strategen Merz, Röttgen, Kiesewetter und vd Leyen zu, als ob es die Zerstörung Deutschlands 1945 und die erzwungene Abtretung eines Drittels seines Staatsgebietes an Polen nie gegeben hätte.
Der fragwürdige Beifall der zwangsbezahlten Staatsmedien ist unübersehbar. Die Aufrüstung verspricht scheinbar ein gutes Geschäft.
Zum Schluss ein Wort des früheren Oberbefehlshaber der Alliierten in West-Europa des Fünf-Sterne-Generals (1944) und langjährigen republikanischen Präsidenten der USA, David Dwight Eisenhower, ein überzeugter Christ:
Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letzlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß der Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.
Ach, wedelt der 'Schwanz' jetzt mit dem 'Hund'?
Ausgerechnet Merz beschwert sich über die Amerikaner.
Er sollte sich lieber schämen für seine dreisten Lügen vor der Wahl und nun dazu auch für die Zusammenarbeit mit den LINKSEXTREMISTEN, die den letzten Rest der Demokratie zerstören wollen.
Insofern war sein Eid auf das Grundgesetz (Art. 56 GG) eine weitere schwere Lüge, denn er will um der Macht willen, sich eben nicht an die demokratische Verfassung halten. Merz will auch den Krieg gegen Russland.
Wichtig ist ihm, mit der SPD und den GRÜNEN den Klima-Schwachsinn weiter voranzutreiben. Lieber teuren Atomstrom aus Frankreich kaufen und das Land mit Windkrafträdern zupflastern, anstatt die sicheren Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und neue zu bauen.
Wer in Wahrheit absurd ist, ist Merz höchstpersönlich. Und das deutsche Deppenvolk hat den gewählt!
Apropos "absurde Betrachtungen":
Da stellt unser(?) Bundespräsident in seiner Rede zum Ende des 2.Weltkriegs fest, daß heute wieder Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkei und Wohlstand auf der Kippe stehen. Richtig!
Und er sagt auch, wer schuld ist: Trump, Putin und die "rechtspopulistischen Bewegungen in Europa". Falsch!
Schuld ist eindeutig die menschenverachtende Weltmachtstrategie der globalistischen US-Kriegstreiber.
Hätte er das gesagt, hätte er meinen Respekt nicht verloren ...
der herr lügenbaron will ehrlichkeit verbreiten ... hahahaha ...der lügenbaron und politidioten sind da....
he merzle... wer einmal lügt dem glaubt man nicht ....auch wenn er mal die wahrheit spricht...
Dass Kanzler Merz gerne lügt, davon konnte sich die deutsche Bevölkerung selbst überzeugen. Frecherweise hat sich die deutsche Politik im US-Wahlkampf stark für die Demokratin Harris eingesetzt und DONALD TRUMP verunglimpft. Jetzt wundern sich die deutschen Politiker und Journalisten, dass sich US-Politiker der Regierung in die Verteidigung der Demokratie in Deutschland einmischen. Kanzler Merz macht sich zum Narren, wenn er sich hier beschwert !
Merz gestern: "Trump soll sich aus d. Innenpolitik fernhalten".
Er wagt sich was?
Zu viel Einbildung schadet.
Sein Lieblingsmerkel hat AfD aus dem Boden gestammt und Merz befeuert alles, gut so und weitermachen bitte.
Außerdem was Frau Weidel gesagt hatte, daß Merz ist ein Lügner ist, wurde gestern bei Exakt von MDR auch bei Leipzig von der CDU ausgesprochen, bitte nachlesen!
MERZ
ER IST EINE GEFAHR FÜR DEUTSCHLAND
MERZ WILL TAURUS LIEFERN
7 Mai 2025 17:58 Uhr
So, jetzt haben wir den Salat. Merz ist Kanzler und sorgt sofort für große Kopfschmerzen. Zumindest bei jenen, die den Kontakt zur Wirklichkeit, was die Frage von Krieg und Frieden angeht, noch nicht völlig verloren haben. Taurus für Kiew.
Von Dagmar Henn
Eines muss man ihm lassen, dem Friedrich Merz – er hat keine Zeit verloren. Kaum hielt er die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler in den Händen, bestätigte er auch schon im ZDF seine Entschlossenheit, die größte Dummheit zu begehen, die ein deutscher Kanzler derzeit überhaupt begehen kann.
"Bettina Schausten: Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?
Friedrich Merz: Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann."
Er begann schon bei der Frage zustimmend zu nicken. Diese drei Sätze fielen völlig beiläufig, als ginge es darum, ob ihm der Schreibtisch im Kanzleramt gefalle, und nicht um eine Frage, die für die Zukunft des Landes eine größere Bedeutung haben kann als jede andere. Denn inzwischen kann auch Merz längst nicht mehr so tun, als wisse er nicht, wie ein Einsatz dieses deutschen Marschflugkörpers gegen Russland dort gesehen wird.
In den deutschen Medien sieht es so aus, als hätte er nichts gesagt. Die Tagesschau liefert einen Bericht der Kiewer Korrespondentin, der sich kurz mit "freu, freu" zusammenfassen lässt und keinen kritischen Ton zu dieser Entscheidung enthält. "Die Ukraine hofft jetzt auf den Marschflugkörper 'Taurus'." Und dann, in einem Kasten, eine technische Beschreibung:
"Der Marschflugkörper vom Typ 'Taurus' ist rund fünf Meter lang und wiegt fast 1.400 Kilogramm. Er ist mit einem eigenen Triebwerk und mehreren Navigationssystemen ausgestattet, die einen autonomen Tiefflug durch gegnerisches Gebiet ermöglichen. Das bedeutet, die Marschflugkörper können im Krieg aus sicherer Entfernung von Kampfflugzeugen abgefeuert werden und Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen und zerstören."
Nicht eine Sekunde des Nachdenkens. Dabei ist eines völlig klar: das, was die Taurus für Kiew so interessant macht, ist die Reichweite; im Gegensatz zu den anderen, schon vorhandenen Marschflugkörpern Scalp und Storm Shadow ist sie mit 500 Kilometern groß genug, um Moskau zu erreichen. Und da ist noch dieser andere Punkt, der in den Leitmedien nie erwähnt wird – dass es da diese Geodaten zu Russland gibt, die die Bundeswehr schon 2021 in Auftrag gab, die gewissermaßen die programmierbare Version einer topografischen Karte darstellen, durch Vektorform im Datenvolumen maximal verkleinert; Daten, die es, ohne US-amerikanische Informationen, ermöglichen, diesen Marschflugkörper auf Ziele zu programmieren, deren Standort bereits bekannt ist. Wie die Brücke von Kertsch. Oder den Roten Platz in Moskau.
Merz macht in den nächsten Tagen eine kleine Tour zu den großen Kriegstreibern in Europa, nach Paris und London. Das ist das eine, was ein unheimliches Gefühl hinterlässt. Das andere ist, dass sie alle drei ursprünglich am 9. Mai in Kiew sein wollten, und alle drei diese Reise abgesagt haben. Hätte Merz die Frage nach der Taurus anders beantwortet, hätte man annehmen können, sie seien zur Vernunft gekommen. Dass er sie bejaht – das schafft ganz neue Sorgen.
Analyse
Wie bitte? Pistorius bezeichnet militärisches Preplanning als "theoretisches Gespräch" für jedermann
Und man muss sich an eines erinnern: Bei fast keiner der an Kiew gelieferten Waffen war es so, dass die Lieferung erst stattfand, nachdem ihr Einsatz freigegeben wurde. Die Storm Shadow und die Scalp waren bereits in der Ukraine, als die Freigabe erfolgte. Es gibt keinen Grund, diesmal von einer größere Zeitspanne auszugehen; im Gegenteil, die erforderlichen Umrüstungen, damit die Taurus mit in der Ukraine vorhandenen Flugzeugen eingesetzt werden kann, haben höchstwahrscheinlich bereits stattgefunden. Das ist auch nicht besonders kompliziert, schließlich verwendet Südkorea ebendiese Taurus mit den F-16.
Dass in der Bundeswehr entsprechende Planungen stattfanden, ist seit dem geleakten Telefonat im vergangenen Frühjahr längst bestätigt. Man darf auch keinesfalls davon ausgehen, dass diese Planungen je unterbrochen wurden, weil Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der Taurus ablehnte; nachdem die Haltung seines Parteifreunds und Verteidigungsministers Boris Pistorius an diesem Punkt anders war, aber eben Pistorius die Kontrolle darüber hatte (und hat), was in der Bundeswehr so getrieben wird, muss man davon ausgehen, dass all diese Vorarbeiten längst abgeschlossen sind.
Wären die drei, Merz, Macron und Starmer, größenwahnsinnig genug, um dem Herrscher in Kiew seine terroristischen Fantasien verwirklichen zu helfen? Jeder für sich womöglich nicht. Aber alle miteinander? Im Takt mit dem Brüsseler Trupp mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der baltischen Göre Kaja Kallas?
Wenn es Ansätze von Begreifen gäbe, müsste man sich diese Gedanken nicht machen. Aber im gesamten Verlauf rund um das Thema Taurus ist die Debatte in der deutschen Politik sträflich nachlässig. Da wird so getan, als hätte es eine Bedeutung, wenn man deutsche Experten auffährt, die beteuern, aus ihrer Sicht sei es keine deutsche Kriegsbeteiligung, wenn Taurus geliefert und eingesetzt würde. Nur dass selbst eine völlige Einigkeit mehr oder weniger begnadeter deutscher Experten an einer grundlegenden Tatsache nichts ändert – dass es die Bewertung durch das Ziel eines derartigen Angriffs, in diesem Falle Russland und seine Regierung, ist, die entscheidet, weil davon die Reaktion abhängt. Und wenn die russische Regierung – und in diesem Fall mit großer Sicherheit in völliger Übereinstimmung mit der russischen Bevölkerung – es als einen deutschen Angriff sieht, dann können all diese deutschen Experten am Ergebnis nichts ändern.
Die gleiche Herangehensweise findet sich wieder in Bezug auf die Feindstaatenregelung in der UN-Charta, auf die ich bereits mehrfach hingewiesen habe. Das Argument, sie sei nie angewandt worden und sie sei ja eigentlich überlebt, ist unerheblich, und die deutsche Regierung sollte sich eher fragen, warum es in bald 35 Jahren dennoch nicht gelungen ist, sie zu streichen. Denn das, was in einem Gesetz steht, bleibt geltendes Recht; das ist im Völkerrecht nicht anders als in Deutschland auch. Wenn es dennoch nicht angewandt wird, ist das gewissermaßen ein Akt der Gnade; es sind aber durchaus Umstände denkbar, in denen diese Gnade nicht erwartet werden kann.
Was, wenn das oben erwähnte Trio Merz, Macron und Starmer die Reisen nach Kiew abgesagt hat, weil ihnen die Umgebung an diesem Tag etwas zu gefährlich schien? Weil sie davon ausgehen, es könnte einen Grund geben, dass es dort etwas ungemütlicher wird, als ihnen lieb ist?
Oder noch einmal andersherum, wäre es nicht ein Gebot der Vernunft, jeden derartigen Eindruck vermeiden zu wollen? Was, beispielsweise, liest ein Friedrich Merz daraus, wenn US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt, das deutsche Establishment baue gerade die Berliner Mauer wieder auf? Unterstützt ihn das in der Erwartung, die Vereinigten Staaten stünden an der Seite Berlins, wenn er, Merz, eine große Provokation inszeniert? Dass sie dann auch einen russischen Verweis auf die erwähnte Klausel und eventuell auch auf den Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags vehement zurückweisen und sich schützend vor ihn werfen würden?
Es ist die Leichtfertigkeit, mit der diese Zusicherung mal eben über Merzens Lippen kam, die dabei die größte Angst machen sollte. Als wäre das ganz normal, eine Alltagshandlung wie das Zähneputzen, nichts, worüber man länger nachdenken sollte. Das ist der Punkt, an dem sich zeigt, wie tief dieses Land inzwischen gesunken ist. Wie weit die Skalen verschoben sind. Da wird, um die Zeitplanung der neuen Regierung nicht zu gefährden, im Bundestag lautstark die Verantwortung beschworen, die die Abgeordneten der Zukunft des Landes gegenüber hätten, und eine Entscheidung, die Deutschland tatsächlich binnen Minuten unmittelbar in einen Krieg mit Russland stürzen kann – ja, begreift es endlich, Deutschland alleine – wird großenteils noch nicht einmal wahrgenommen oder erwähnt.
Diesem Herrn Merz, in dessen Gedanken Cash Flow und Shareholder Value mit Sicherheit einen größeren Raum einnehmen als das Wohl seiner Mitbürger, wurde gestern eine Entscheidungsgewalt ausgehändigt, die für die meisten trotz der bisherigen Debatte zum Thema Taurus eher virtuell scheint. Aber sie ist real. Die Frage, die sich jeder vor der Wahl hätte stellen müssen, die sich vermutlich noch eine Zeit lang bei jeder Wahl stellen dürfte, lautet nämlich nicht: Finde ich das, was dieser Politiker macht, mehr oder weniger gut? Sie lautet: Würde ich diesem Menschen mein Leben anvertrauen?
Das ist eine Frage, die in keiner der Dutzenden Umfragen, die durchgeführt werden, gestellt wird. Weil den Deutschen ein Krieg verkauft wird, als ginge es um eine neue Fernsehserie; weil dieses Ding kein Gesicht hat, keine Gestalt, keinen Klang, keinen Geruch. So gerät dann das ganze Land in eine Lage, in der eben all dies weit schneller nahe rücken kann, als den Meisten bewusst ist. Und jemand, dem man nie derartiges Vertrauen schenken wollen würde, einen roten Knopf in der Hand hält, dessen Folgen zwar nicht ganz so katastrophal sein dürften wie eine Aktivierung von Atomraketen, aber unter Umständen relativ nahe herankommt.
Was wäre, wenn Merz dazu beitrüge, die Kiewer Drohungen wahrzumachen, und Taurus liefert, um am 9. Mai den Roten Platz anzugreifen? Würde es ihm nützen, in den Berliner Regierungsbunker zu laufen, weil selbst eine Oreschnik noch eine Viertelstunde braucht, von Russland bis Berlin? Oder weiß er, dass dieser Bunker gar nicht tief genug liegen kann? Womöglich achtet er ja darauf, an diesem Tag gar nicht in Berlin zu sein.
Sicher, das wäre der größte denkbare Unfug. Nein, eigentlich das größte denkbare Verbrechen, das Friedrich Merz mit seiner neuen Macht begehen könnte. Vielleicht macht er es ja einer Nummer kleiner, und der ukrainische Terrorismus, den er mit der Taurus füttert, beschränkt sich auf die Krim-Brücke oder eine Feier in einer anderen Stadt. Vielleicht freut er sich darauf, als auf den Höhepunkt seines politischen Lebens, die Exekutivgewalt des Kanzlers gleich bis zur Neige auszuschöpfen. Ja, vielleicht ist er sogar vernünftig und es passiert gar nichts.
Aber niemand, der auch nur einen Ansatz von Verantwortungsgefühl hat, würde so etwas so beiläufig aussprechen, wie Merz das in dieser kurzen Szene getan hat. Das lässt nichts Gutes erwarten.