Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) haben in ihren Pressekonferenzen große Ankündigungen gemacht. Man wolle die Migrationspolitik grundsätzlich ändern, man wolle die Grenzen schützen, Kriminelle abschieben und so weiter.
Doch wie ernst meinen die das ernst? Oder ist das nur Wahlkampfgetöse? Friedrich Merz meint, dass er all diese Verprechen einlöse, WENN er zum Kanzler gewählt worden sei. Doch warum nicht vorher? Wenn es ihm um die Sache geht, könnte er schon jetzt die vorhandenen Mehrheiten im Parlament nutzen.
Beatrix von Storch hatte diesen Vorschlag schon lange gemacht. Und nun schrieb auch Alice Weidel im Namen der AfD einen offenen Brief an Friedrich Merz [siehe Bericht »NIUS«]. In ihm schlägt sie einen Deal zur Grenzsicherung vor.
Wird er sich darauf einlassen? Er könnte Deutschand wieder mehr Sicherheit geben. Doch der Preis wäre der Fall der Brandmauer.
Hier ist der Brief von Alice Weidel, den sie auf X veröffentlichte, im Wortlaut:
»Sehr geehrter Herr Merz,
Die jüngsten Messermorde und Terrorakte von Mannheim, Solingen, Magdeburg und zuletzt Aschaffenburg haben die Zerrüttung der inneren Sicherheit in unserem Land als Folge der fast ein Jahrzehnt andauernden 'Herrschaft des Unrechts' in der deutschen Migrationspolitik unübersehbar vor aller Augen geführt.
Ihrer Stellungnahme zur Aschaffenburger Bluttat eines abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers entnehme ich, dass Sie diese Lagebeurteilung teilen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein noch besseres Zeichen ist, dass Sie sich offenkundig dringend gebotene Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland, zur Herbeiführung eines migrationspolitischen Kurswechsels zu eigen gemacht haben: lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam.
Vieles von dem, was Sie für die Zeit nach Ihrer möglichen Wahl zum deutschen Bundeskanzler angekündigt haben, hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün insbesondere seit dem Bruch der Ampel-Koalition längst beschlossen werden können. Jede weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen getötet, verletzt, traumatisiert, ihres Rechts auf eine Zukunft und auf ein normales, friedliches Leben beraubt werden. Dieser Preis ist zu hoch.
Die Bürger dieses Landes haben kein Verständnis dafür, wenn die Einleitung der überfälligen Migrationswende und der notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit weitere Wochen und Monate bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben würde.
In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.
Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Ungeachtet dessen sehe ich unserem TV-Gespräch über die drängenden politischen Fragen unserer Zeit schon jetzt mit Erwartung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alice Weidel«
Kommentare zum Artikel
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Höre ich heute das Gestammel etablierter Politiker , so muss ich immer an eine alte GEZ Sendung denken. Sie hieß "Es darf gelacht werden"!
Nur leider ist es heute nicht mehr zum lachen, sondern man muss sich fürchten! Denn alles was diese Politiker seit Jahren machen ist "Vorsatz"!
Ohne AFD Führung müssen Deutsche Privat aufstehen um ihre Familien zu schützen. Was sonst kommt ist diesem Zustand ähnlich:
https://www.youtube.com/watch?v=e0T4IgRPtiY
BRD außer Kontrolle und überflutet mit Kriminalität ,,Das Hobby der Altparteien macht es möglich,,
Die CDU trägt als eine Partei die nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde eine historische Verantwortung. Sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, wird die Gesellschaft weiter gespalten. Die CDU würde die destruktiven Strategien der AfD legitimieren und dabei ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Diese verlogenen populistischen Aktionen und Reaktionen im Stundentakt könnten Fritzchen noch zum Verhängnis werden. Fritzchen Merz hat halt keine Cojones und keinen Plan. Dabei bleibe ich! Was denkt sich dieser Möchtegern aus dem Sauerlanden dabei, Mutti abzulösen ohne sie zu entmachten. Jetzt wird ihn Mutti mit ihren alten grünlinken CDU Seilschaften das zweite mal erledigen. Das ist schon fast tragisch. Nur vorne stehen und schlaue Reden halten ist halt nur die halbe Miete. Wobei Fritze Merz die "Brandmauer" sowieso nur dazu missbraucht, ihm die qualifizierteren Politiker von der AfD vom Halse zu halten. Der ist doch maximal dritte Wahl! Was würde wohl der Donald mit so einem Pappkameraden anstellen? Nicht dass es die CDU besser verdient hätte, aber Merkel möchte ich auch nicht noch einmal wiedersehen. Wenn Deutschland Glück hat, zerlegt sich jetzt diese verlogene Merkelbande endgültig selbst.
"Warum hat das Merz nicht zum Ende des Gruselkabinetts
Scholz gemacht? Frau Weidel hat ihn doch eindringlich gewarnt. Diese toten Kinder und Erwachsenen gehen auf SEIN KONTO!"
Der will doch nur labern und sich die Taschen vollstopfen - hoffentlich endet am 23. Februar sein Föööhrer-Taum!!!
Friedrich Merz kann kann selbst mit Zustimmung der
CDU/CSU, mit den GRÜNEN u. der SPD nicht mehr
eine Mehrheiten Koalition gründen.
Die CSU schließt die GRÜNEN aus, mit der SPD und
den GRÜNEN wird er niemals Kanzler u. hat auch
keine Mehrheit. Mit dem BSW wird das nichts mehr
u. die FDP ist wahrscheinlich raus.
Also Vorsicht ist geboten, so die CDU/CSU die AFD
nur als Steigbügelhalter benutzt. Da SPD u. GRÜNE
noch nie für etwas standen was Deutschland nutzte,
muss die CD/CSU mit der AFD in Koalition gehen.
Tun sie es nicht, wird das Wahlvolk den Total-Ausfall
der CD/CSU wie auch alle anderen Alt-Parteien mit
2. erneuten vorgezogenen Neuwahlen im Herbst ab-
strafen.
Dann allerdings braucht die AFD ganz sicher keinen
Koalitionspartner mehr.
Und die tgl. Gewalt auf unseren Straßen wird hier die
Zwänge schon sehr sehr schnell für F. Merz aufzeigen!
Für die AFD ist bzgl. CDU/CSU Vorsicht geboten, weil
F. Merz unbedingt Kanzler werden will, so hier alles
geht was sonst nie möglich erschien - auch zuletzt
gegen die AFD. Das wäre meine ich zu beachten!!!
Nun Herr Merz, jetzt heißt es Farbe bekennen. Entweder sie machen mit der Alternative für Deutschland mit und setzen konsequent Einwanderungsstopp und Remigration um oder sie packen ihre Koffer und verlassen die politische Bühne, sofort.
Offensichtlicher geht die Wahllüge von Merz kaum! Wer im letzten Moment sein Fähnchen dreht, dem steht die Lüge schon ins Gesicht geschrieben!
Dieser Mann ist der gefährlichste Kanzler, den Deutschland je bekommen hat! Das werden seine Wähler später noch feststellen!
CDU-Demokratieverständnis
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
(Angela Merkel)
https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8
Die CDU ist die Partei der wir dies alles zu verdanken haben und ihre Wähler haben nur mangelhafte Hirnleistung. Sie sind diejenigen die Deutschland in den Dreck manövriert haben.
Leute , wählt endlich alle die AfD damit der Etabliertensumpf trocken gelegt wird und das Land zu Demokratie, Freiheit und Bildung zurückkehren kann.
Kein AfD -Verbot , dafür aber Berufs- und Tätigkeitsverbote für alle was links ist.