In einer Gesprächsrunde bei »Maybritt Illner« erklärte der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, dass er ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Scholz-Regierung ausschließe [siehe Bericht »Welt«]. Als Grund nannte er, dass er keine Wahl annehmen würde, bei der die Abgeordneten der AfD die entscheidenden Stimmen abgeben.
Merz will, dass Scholz relativ schnell die Vertrauensfrage stellt und zügig den Weg für Neuwahlen freimacht. Bis dahin sei er zu einer Zusammenarbeit mit Scholz bereit. Es habe vertrauliche Gespräche zwischen Scholz und Merz gegeben.
Für Merz gibt es keine ausreichende Begründung für den Vorschlag von Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit der Forderung nach einer balden Vertrauensfrage verknüpft.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Mit dem ganzen Kokolores muss endlich aufgehört werden. Merz mit seiner CDU und die gesamten Altparteien sollten den Bundestag endlich verlassen. Die BRD muss aufgelöst werden, die Entscheidungskraft und die Freiheit muss dem deutschen Volk zurückgegeben werden.
Die USA müssen endlich Deutschland freigeben und ein Friedensvertrag geschlossen werden. Dann muss ein Referendum stattfinden, wo die Bevölkerung entscheidet, wie es weiter geht und nicht diese Politmarionetten. *************
Ob frühe Wahlen oder späte, spielt für das Ergebnis erst einmal keine Rolle! Die Frage ist, wer kommt mit wem zusammen? Und hier sieht es definitiv nach der alten deutschlandfeindlichen Politik aus!
Wer sich im politischen Bereich auskennt weiß, dass Merz für amerikanische neokonservative Politik steht! Während die meisten CDU Wähler noch von der alten Kohl Politik träumen oder falls sie sich auch von Merkel 16 Jahre lang haben täuschen lassen, denke sie, diese alte Politik würde zurück kommen. Genau das Gegenteil wird eintreten! Die Ampelpolitik wird fortgesetzt, das sollte jeder CDU Wähler wissen!
Somit wird die AFD definitiv ausgeschlossen, denn Deutschland darf sich nicht aus der amerikanischen Umklammerung befreien! Übrig bleiben dann bleiben dann nur noch die Parteien, die das Land in den Abgrund geführt haben! Also SPD und Grüne, denn BSW will auch keiner der Altparteien.
Und was bringt es am Ende für die Bürger? Weiter so mit Kriegen. Weiter so mit der desaströsen Energiewende. Weiter so mit dem Ausbau Deutschlands für den Great Reset!
Was allerdings neu dazu kommen wird ist die Enteignung der Bürger! Der Angriff auf die Ersparnisse und den Besitz von Immobilien aller Bürger! Das ist im „Lastenausgleichsgesetz 2024“ bereits ins Gesetz geschrieben worden! Es ist nur eine Frage wann sie es einsetzen. Unter Merz denke ich etwa ab 2026.
Kein Vertrauen gegenüber Merz!
Ich halte ihn für ein U-Boot der Globalisten der stets zu seinem eigenen Vorteil handeln wird.
Eine bessere Unterstützung der AFD muss die Regierungsübernahme mit Merz als Kanzler verhindern.
Kein "weiter so" mit einer schwarzen, oder schlimmer,
mit einer schwarzbunten Regierung!
Eine bessere Zukunft für Deutschland
kann es nur mir der AFD und ihren gut ausgebildeten und patriotischen Menschen für uns geben.
Welch ein Groß**** dieser Merz doch ist. Er macht den gleichen Fehler wie Scholz. Scholz war der Wunsch der Wähler ebenfalls egal. Glaubt der Merz tatsächlich, dass er den Wähler ignorieren kann, der ein weiterso nicht will. Glaubt Merz tatsächlich, er und seine Partei bekommen eine absolute Mehrheit? Auch er muss sehr wahrscheinlich koalieren. Wenn er glaubhaft regieren will, geht das unmöglich in einer Koalition mit einer der Versagerparteien die dieses Land an die Wand gefahren hat. Es geht nur mit der AfD, mit der seine Partei mehr Schnittmengen hat als mit irgend einer anderen. Er sollte die undemokratische Brandmauer einreisen, oder nicht als Kanzlerkandidat antreten. Ich gebe meine Stimme der AfD weil ich ein weiterso nicht will. Reißt Merz die Brandmauer zur AfD nicht ein, ist meine Stimme und die vieler anderer wertlos. Auch für ihn. Ohne AfD kann er nicht glaubhaft eine Wende zum Wohle Deutschlands einleiten. Ich hoffe das begreifen auch viele andere Wähler und bleiben bei der AfD.
Der ist auch nicht anders wie die rot grünen Deutschlandzerstörer nur das bei seiner Wahl als Black Rock Vasalle Deutschland eventuell schneller verscherbelt wird und bald von einer Bananrepublik zum Entwicklungsland wird. Also egal ob die Cholera oder die Pest regiert Deutschland ist für min. 2 Jahrzehnte abgeschrieben. Das was die jetzige WEF Hamperegierung in 3 Jahren geschafft hat die Wirtschaft so an die Wand zu fahren hat keine Regierung auf diesen Planeten in so kurzer Zeit geschafft.
Wofür haben wir überhaupt noch so einen großen inkompetenten
Abnickerclub mit dem Namen Bundestag, alleine dieses ausufernde aufgeblähte
Selbstbeweihräucherungsparlament sollte min. auf die Hälfe reduziert werden.
Kommt dieser Feigling ins Kanzleramt, dann geht es noch schneller bergab! Ist schon vor <>Merkel davon gelaufen und wie wird es erst wenn Tramp auftaucht!
Merz, ein U-Boot von Merkel wie nun Wissing, würde die CDU zu konservativen Wurzeln zurückführen. Merkel hat das verboten - Konservative darf es nicht geben, Öko-Sozialismus ist nun in CDU angesagt. Daher die Gierigkeit nach Grünen. Merz muss weg. Volkes Wille - geschehe.
Herr Merz, wozu dann überhaupt noch wählen, wenn Sie im Inneren schon - auf wessen Befehl? - entschlossen sind, nur mit Rot oder Grün nur zu koalieren?
Diese Verhandlungen können Sie doch schon morgen früh aufnehmen, um weiterhin am Untergang unseres Deutschland mitzuwirken.
Merz darf kein Kanzler von Deutschland werden.
Dieser Eiertanz von F. Merz um die AfD, den er da andauernd aufführt, ist nicht zum Aushalten. Dann soll der doch gleich in Koalitionsverhandlungen - ohne Neuwahlen - mit den GRÜNEN und der SPD treten, um deren Politik kaum abgemildert fortzusetzen, denn das ist es doch, was er wirklich will!
Würde er nämlich wirklich für unser Land eine Wende zum besseren wollen, dann wäre es schnurzpiepegal, von wem er sich zum Kanzler wählen ließe, denn jede Bundestagsabgeordnetenstimme zählt eine wie die andere.
Im übrigen hat er noch nirgends erklärt, warum er keine schwarz-blau-(gelbe) Koalition anzuführen in der Lage sei, und was daran so schlimm wäre!
Kann er das nicht, will er das nicht oder darf er das nicht? Und warum nicht?